In Berlin ist man oft geneigt zu denken: Eigentlich kann es nicht schlimmer werden. Und dann überrascht einen diese Stadt immer wieder: Doch es kann. Aber der Reihe nach. Der Wahlsonntag an der Spree, also dieser unsägliche 26. September, ist bundesweit ja bereits als das Wahlchaos schlechthin in die Analen eingegangen, so dass man zu dem am Anfang beschriebenen Reflex hätte neigen können. Doch die Nachbearbeitung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses in Steglitz-Zehlendorf haben einen eines Besseren belehrt und einmal mehr bewiesen, dass in Berlin die organisierte Verantwortungslosigkeit regiert. Diese unglaubliche Geschichte nahm ihren Lauf, als am Dienstagvormittag (19. Oktober 2021) meine Corona Warn-App Alarm schlug und mir mitteilte, dass ich am 11. Oktober eine Begegnung mit einem erhöhten Risiko gehabt habe. Nach einem Blick in den Kalender wurde schnell klar, dass es sich dabei nur um die Sitzung des Bezirkswahlausschusses handeln konnte, an dem die Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellt worden waren und an der ich teilgenommen hatte. Was wäre also naheliegender gewesen, als den Bezirkswahlleiter anzurufen und ihn davon in Kenntnis zu setzen. Gesagt, getan. Allerdings überraschte dieser mich mit der Aussage, dass dies schon sein könne, da jemand, den er mir gegenüber mit Namen und Funktion benannte, ihn am Morgen darüber informiert habe, dass er trotz zweifacher Impfung positiv auf Corona getestet worden sei. Mal abgesehen davon, wie dies datenschutzrechtlich zu bewerten ist, hätte man jetzt doch davon ausgehen können, dass der Bezirkswahlleiter ab dieser Nachricht alle Hebel in Bewegung setzen würde, die Teilnehmer der Bezirkswahlausschusssitzung zu informieren. Immerhin hatten da knapp 30 Menschen, die allermeisten ehrenamtlich, über drei Stunden in einem geschlossenen Raum miteinander verbracht und sich zuweilen auch dicht beieinander stehend ausgetauscht. Doch weit gefehlt. Als ich am Donnerstag im Bezirksamt einmal nachfragte – weil ich bis dato nichts mehr gehört hatte -, wie denn der Stand der Benachrichtigung sei, gestand mir eine Mitarbeiterin des Wahlamtes, dass sie erst durch mich und meine Nachfrage davon erfahren habe, dass es einen Corona-Fall gebe. Nun gut, dachte ich, vielleicht ist der Vorgang ja an das Gesundheitsamt abgegeben worden, und rief dort an. Aber auch in diesem Amt wusste niemand von nichts. Neuerliche Anrufe beim Wahl- und beim Gesundheitsamt brachten ebenfalls keine neuen Erkenntnisse, was immer mehr an meinen Geduldsfaden zerrte, zumal mir ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde auf meine Frage, wer bei einer Infektion denn in der Pflicht sei, Kontaktpersonen nachzuverfolgen und zu informieren, erzählen wollte, dies sei erst einmal der Infizierte. Auch ein zwischenzeitlicher Hinweis von einer Wahlamtsmitarbeiterin auf den nahenden Feierabend besserte meine Laune nicht gerade, nachdem mittlerweile mindestens drei Tage verstrichen waren, in denen von Seiten des Bezirksamtes aber auch gar nichts unternommen worden war, um die Teilnehmer der Wahlausschutzsitzung zu warnen. Daraus, was ich von der ganzen Sache hielt, machte ich keinen Hehl. Obwohl ich die Hoffnung eigentlich schon aufgegeben hatte, gelang es mir doch noch, den Bezirkswahlleiter noch einmal an die Strippe zu bekommen. So groß die Freude zunächst war, so groß war dann aber auch die Ernüchterung, nachdem mir dieser bei der Frage nach der Verantwortlichkeit erklärte, das Wahlamt habe die Sitzung organisiert und jeder sei dafür verantwortlich, was er getan – oder eben nicht getan – habe. Konkret ging es darum, dass bei der Sitzung nicht alle Teilnehmer registriert worden waren und insofern nur die im Protokoll festgehaltenen Personen identifiziert werden können. Von einer Kontrolle, wer genesen, geimpft oder getestet war, mal ganz zu schweigen. Die Infektionsschutzverordnung jedenfalls lässt grüßen. Was soll ich sagen? Auch wenn es stimmen sollte, dass der Bezirkswahlleiter bei meinem letzten Anruf gerade dabei war, eine Anweisung in die Tasten zu tippen, nach der – zumindest die bekannten – Teilnehmer der Sitzung informiert werden sollen, zeigt dieser ganze Vorfall einmal mehr, wie dysfunktional diese Stadt tatsächlich ist. Wir reden ja hier nicht von einem lästigen Fußpilz, sondern von einer Krankheit, die im schlimmsten Fall tödlich enden kann. Und da kommt eine Verwaltung derart bräsig daher, dass einem nichts mehr einfällt. Nicht nur meines Erachtens geht das schon über grobe Fahrlässigkeit hinaus, mit der da mit der Gesundheit von Mitmenschen umgegangen wird. Am Montag (25. Oktober) ist übrigens der Ermittlungszeitraum, den die Corona Warn-App berücksichtigt, vorbei und meine App wird wieder auf Grün umspringen. Man darf jedoch gespannt sein, ob bis dahin jemand informiert wurde – und das unabhängig davon, wen welche rechtliche Verpflichtung in diesem Fall überhaupt treffen würde. Aber das Bezirksamt, das ja für die Bürger da ist bzw. da sein sollte, hat hier zumindest eine moralische Verpflichtung – auch und nicht zuletzt gegenüber den Mitarbeitern.
