Datenschutz

I. Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften

Dipl.-Jur. Detlef Untermann
Baseler Straße 95, 12205 Berlin
Telefon: +49.30.84312127
Telefax: +49.30.84312128
E-Mail: opa@opas-blog.de
Webseite: www.opas-blog.de

II. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, Dauer der Speicherung/Löschung

Der Schutz und die Sicherheit Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Wir sichern unsere Webseite und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen.

1. Datenerfassung bei Besuch unserer Webseite

Grundsätzlich können Sie unsere Webseite besuchen, ohne Ihren Namen mitzuteilen.

Bei dem Zugriff auf unsere Webseite werden aber automatisch auf dem Server unseres Providers, der 1&1 Internet SE, über diesen Vorgang Daten temporär in einer Protokolldatei (sog. Logfile) gespeichert.

Dabei werden folgende Daten abgerufen und gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • URL der verweisenden Webseite
  • abgerufene Datei
  • Menge der gesendeten Daten
  • Browsertyp und – version
  • Betriebssystem
  • IP-Adresse

Die Erstellung von personenbezogenen Nutzerprofilen ist ausgeschlossen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

Zweck der Datenverarbeitung ist es, einen reibungslosen Verbindungssaufbau der Webseite zu gewährleisten und die Nutzung der Seite für die Besucher komfortabler zu gestalten.

Rechtsgrundlage für diese vorübergehende Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem genannten Zweck, die Webseite Nutzern zum Abruf bereitstellen zu können.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite werden die Daten nach 7 Tagen gelöscht.

2. Cookies

(1) Zusätzlich zu den in II. 1. dieser Datenschutzerklärung genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Cookies können zudem keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies:

  • Transiente Cookies: Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren.
  • Persistente Cookies: Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Derartige Cookies setzen wir ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und um unser Angebot zu optimieren. Dabei ermöglichen uns die Cookies, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren.

Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO erforderlich.

3. 1 & 1 Analysetool

Wir nutzen das datenschutzkonforme Analysetool 1&1 WebAnalytics, einen Webanalysedienst der 1&1 Internet SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur. IP-Adresse und Browserkennung werden anonymisiert gespeichert, damit keine Rückschlüsse auf die einzelnen Besucher gezogen werden können. Bei dem Aufruf unserer Webseite erfasst das Analysetool automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners aus den o.g. Logfiles.

Das Analysetool zeigt uns folgende Informationen:

  • Referrer (zuvor besuchte Webseite)
  • Angeforderte Webseite oder Datei
  • Browsertyp und Browserversion
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Verwendeter Gerätetyp
  • Uhrzeit des Zugriffs
  • IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Zweck der Datenverarbeitung ist es, die Nutzung der Seite für die Besucher in Zukunft komfortabler zu gestalten, eine statistische Auswertung erstellen und das Webangebot technisch optimieren zu können. EineSpeicherung von Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. S. 1 f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und dem o.g. Zweck der Datenverarbeitung. Die Daten werden gelöscht, sofern Sie für eine Analyse nicht mehr erforderlich sind.

4. WP Statistics

Unsere Webseite verwendet das Plugin WP Statistics. Dies ist ein datenschutzkonformes Analysetool, das der reinen statistischen Auswertung der Zugriffe auf unsere Webseite aus den Zugriffsdaten unserer Webseite dient. Die Auswertung findet rein lokal auf dem in Europa befindlichen Server unseres Provider statt, auf dem diese Webseite gehostet wird. Um Ihre Privatsphäre zu schützen wird Ihre IP-Adresse anonymisiert. Cookies werden nicht gesetzt, eine Zuordnung zu Ihrer Person oder die Erstellung von Nutzerprofilen sind somit nicht möglich.

Zweck der Datenverarbeitung ist es, die Nutzung der Seite für die Besucher in Zukunft komfortabler zu gestalten. Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, unsere Webseite für Nutzer komfortabler gestalten zu können. Die Daten werden gelöscht, sofern Sie für eine Analyse nicht mehr erforderlich sind.

5. Einbindung von YouTube-Videos

(1) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, unsere Webseite für Nutzer attraktiver gestalten zu können.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

6. E-Mail-Kontakt

Über die angegebenen E-Mail-Adressen ist eine freiwillige Kontaktaufnahme zu uns möglich. Sofern Sie mit uns Kontakt über diese E-Mail-Adressen aufnehmen, werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse, Name und die übrigen an uns übermittelten Daten) bei uns verarbeitet.

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation mit Ihnen verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur nach entsprechender Einwilligung durch Sie.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Die Verarbeitung der personenbezogenen dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die Daten werden, sofern keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Im Falle der Übersendung einer Bewerbung auf ein Stellengesuch hin, werden die Bewerbungsunterlagen gelöscht bzw. vernichtet, sobald das Bewerbungsverfahren abgeschlossen ist.

Folgt auf eine Anfrage per E-Mail der Abschluss eines Vertrages, erhalten die Vertragspartner vor Vertragsschluss weitere Informationen über den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Die Daten werden nach Erledigung der Anfrage bzw. Beendigung der vertraglichen Verpflichtung gelöscht, sofern wir nicht aufgrund von steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind (i.d.R. bis zu 10 Jahren). Wir speichern Ihre Daten unter Umständen zur Erhaltung von Beweismitteln für die Zeit, in der Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren bzw. in Einzelfällen bis zu dreißig Jahren). Eine Speicherung darüber hinaus findet lediglich statt, wenn Sie darin eingewilligt haben.

Die Kontaktaufnahme erfolgt durch Sie freiwillig. Ohne Bereitstellung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist eine Konversation mit Ihnen nicht möglich.

7. Kommentare

Sie haben auch die Möglichkeit, Kommentare auf dieser Webseite zu hinterlassen. Dies erfolgt durch Sie freiwillig. Dazu müssen Sie einen Namen und eine E-Mail-Adresse angeben. Ihre tatsächliche IP-Adresse allerdings wird nicht gespeichert, sondern durch ein Programm automatisch in die Adresse 127.0.0.1 umgewandelt und bei uns gespeichert. Jeder Kommentar wird vor einer Freischaltung kontrolliert. Bei der Veröffentlichung eines Kommentars wird der von Ihnen angegebene Name nebst Kommentar auf dem Blog angegeben. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Kommentare, die nicht zur Veröffentlichung gelangen, werden neben den gemachten Angaben sofort gelöscht. Die Blogbeiträge auf der Seite bleiben erhalten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge eines Kommentars übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich daraus, unseren Blog interessanter für die Leser gestalten zu können. Da wir vor der Absendung des Kommentars Ihre Einwilligung einholen ist zusätzliche Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit) a DSGVO.

8. Limit Login Attempts

Gesichert wird der Blog und seine Daten gegen Brute-Force-Attacken u.a. dadurch, dass die Anzahl der Login-Versuche als Administrator begrenzt werden. Dazu werden die IP-Adressen und der eingegebene Benutzername lokal in einer WordPress-Datenbank gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge eines Login-Versuches übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich daraus, unseren Blog sicherer machen zu können.

III. Rechte der betroffenen Person

Als betroffene Person haben Sie

  • das Recht auf Auskunft über die bei uns verarbeiteten Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO),
  • ein Recht auf Berichtigung der Verarbeitung (Art. 16 DSGVO),
  • ein Recht auf Löschung der Verarbeitung (Art. 17 DSGVO),
  • ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
  • ein Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO),
  • ein Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung(Art. 21 DSGVO; siehe hervorgehoben auch unten),
  • ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
  • ein Beschwerderecht gegenüber einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i.V. § 19 BDSG).

Beruht die Verarbeitung der Daten auf Ihrer Einwilligung haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO

  • das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Möchten Sie eine erteilte Einwilligung widerrufen, genügt eine einfache Mitteilung an: Detlef Untermann, E-Mail: opa@opas-blog.de (Postanschrift siehe oben.)

Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO

a) Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessensabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

b) Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Möchten Sie der Verarbeitung widersprechen, genügt eine einfache Mitteilung an:

Detlef Untermann, E-Mail: opa@opas-blog.de (Postanschrift siehe oben.)

Stand der Datenschutzerklärung: 25. Mai 2018

Die gesetzlichen Normen zu Ihren Betroffenenrechten lauten wie folgt:

Art. 15 DSGVO – Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 1b darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Art. 16 DSGVO – Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Art. 17 DSGVO – Recht auf Löschung (“Recht auf Vergessenwerden”)

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e)Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;

d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Art. 18 DSGVO – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

(3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Art. 19 DSGVO – Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Art. 20 DSGVO – Recht auf Datenübertragbarkeit

(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und

b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

(3) Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt Artikel 17 unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(4) Das Recht gemäß Absatz 2 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Art. 21 DSGVO – Widerspruchsrecht

(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

(5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Art. 22 DSGVO – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

(1) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

(4) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

Art. 77 DSGVO – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

(2) Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78.

Art. 7 Abs. 3 DSGVO – Recht auf Widerruf einer Einwilligung

Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

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