Lernendes System

Opa muss heute mal politisch werden. Grund dafür ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, bzw., um es genauer zu formulieren, was er gesagt hat. In der Abendschau des rbb gab er am Dienstabend Moderatorin Eva-Maria Lemke bereitwillig ein Interview zu der Besetzung und Räumung des Hauses in Neukölln am Wochenende und den unterschiedlichen Sichtweisen darüber innerhalb von Rot-Rot-Grün. Währenddessen prägte er einen Satz, der das Zeug dazu hat, in die Hall of Fame großer Worte einzuziehen: „Die Berliner Politik ist ein lernendes System“, konstatierte er und hinterließ wohl nicht nur Opa als ungläubigen Zuschauer. Lernendes System!?! Darum also ist die Berliner Politik so, wie sie ist, weil sie noch lernt in vor sich hin gammelnden Schulen, in denen es ohnehin zu wenig Lehrer und zu viele Unterrichtsausfälle gibt. Da kann es in der Tat nicht verwundern, dass die Stadt mittlerweile eine Infrastruktur hat, die man in weiten Teilen nur nach als marode bezeichnen kann, von fehlendem Wohnraum und zu hohen Mieten ganz zu Schweigen. Der Verkehr steht an vielen Stellen im Stadtgebiet vor dem Infarkt. Die Bürgerämter sind überfordert und mehr mit sich selbst als den Bürgern beschäftigt. Die Liste der Missstände aufgrund politischer Versäumnisse ließe sich beliebig fortsetzen. Allerdings darf der krönende Abschluss nicht fehlen: Während die Eröffnung des Pleiten-, Pech- und Pannen-Flughafens BER immer unwahrscheinlicher wird, ignoriert der Senat unter der Regie von Michael Müller den Willen von einer Million Berliner und hält starrsinnig an der Schließung von Tegel fest. Was soll ich sagen? Wenn meine Enkel mich in zehn oder fünfzehn Jahren, so ich noch lebe, einmal fragen sollten, was damals denn los da war und so gründlich schief gelaufen ist in der Stadt, dann werde ich ihnen sagen: Die Berliner Politik war ein lernendes System, nur leider haben die die ganze Zeit geschwänzt – ganz nach dem Motto der Berliner Verkehrsbetriebe: Is mir egal. Hätte Politik Noten bekommen, hätte es heißen müssen: Setzen, sechs! Nur leider müssen meine Enkel die Suppe auslöffeln, die “das lernende System” ihnen eingebrockt hat.

Fußball gerät zum Ärgernis

Eigentlich handelt es sich ja um eine der schönsten Nebensachen der Welt. Doch mittlerweile gerät der Fußball – und leider nicht nur er – zu einem Ärgernis sondergleichen. Fairplay wird immer seltener – auch und gerade außerhalb des Platzes. Dabei ist von den Machenschaften innerhalb der UEFA und FIFA nicht einmal die Rede. Ich denke vielmehr an die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft, die ihre Unschuld bereits verloren hat, bevor sie überhaupt losgegangen ist. Denn wie bitte soll ich meinen Enkelkindern erklären, dass – bis auf Gott vielleicht – alle Welt einem Menschen die Aufwartung macht, der alles, wofür auch der Fußball, der deutsche allemal, stehen sollte, mit Füßen tritt. Abschaffung der Pressefreiheit und Gleichschaltung der Medien, Tschetschenienkrieg, Annexion der Krim, Abschuss eines zivilen Verkehrsflugzeuges, Einsatz von Giftgas hier und da, Unterstützung des syrischen Diktators Baschar Hafiz al-Assa – das Sündenregister von Wladimir Putin ließe sich beliebig verlängern. König Fußball und die Verantwortlichen scheint das alles nicht zu stören, auch nicht, dass dem deutschen Journalisten Hajo Seppelt als “unerwünschter Person” das Visum für ungültig erklärt wurde und er nun nicht von der WM berichten kann. Am Ende des Tages bzw. der Weltmeisterschaft wird der russische Präsident freudestrahlend feststellen können: Ich kann machen, was ich will – letztlich kommen sie doch wieder alle angekrochen. Doch damit nicht genug: Just einen Tag, bevor Bundestrainer Joachim Löw sein vorläufiges WM-Aufgebot bekannt gab, empfahlen sich noch schnell zwei Spieler, indem sie einem anderen Autokraten unsägliche Wahlkampfhilfe leisteten. Mesut Özil und Ilkay Gündogan ließen sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werbewirksam ablichten und überreichten ihm auch noch Trikot-Geschenke. Gündogan schoss sogar noch ein doppeltes Eigentor und signierte sein Trikot mit dem Satz “Für meinen Präsidenten, hochachtungsvoll”. Der heißt zwar Frank-Walter Steinmeier und amtiert in Berlin und nicht in Ankara, weil Gündogan wie Özil in Gelsenkirchen geboren wurde, im Ruhrpott kicken gelernt hat und in der deutschen Nationalmannschaft spielt. Aber egal. Und dass Özil dort, jedenfalls beim Abspielen der deutschen Nationalhymne, den Mund nicht aufkriegt, sei nur noch am Rande erwähnt. Integration sieht eigentlich anders aus. Was soll ich sagen? Ich kann gut verstehen, dass Oma froh ist, dass ihre Elftal – Fachleute wissen, dass es sich dabei um die niederländische Fußball-Nationalmannschaft handelt – in Russland nicht mitspielt. Ihr König braucht also überhaupt nicht darüber nachzudenken, ob er sich gen Osten aufmacht. Unsere Repräsentanten jedoch sollten sich gut überlegen, ob sie dem Beispiel der zwei ziemlich dämlichen Fußballspieler nacheifern und dem anderen Autokraten auf den Leim gehen sollen. Es ist schon schlimm genug, dass innerhalb des Deutschen Fußballbundes keiner den Mut aufgebracht und die beiden Herren für die Russlandreise gestrichen hat. Jetzt sollten wenigsten unsere Politiker so viel Charakter an den Tag legen und ihrerseits auf eine Reise nach Russland verzichten.

Opa trägt Kippa

Opa ist wahrlich kein Berufsdemonstrant. Wenn überhaupt war ich bislang vielleicht bei drei Demonstrationen dabei, die heutige mit eingeschlossen. Allerdings war die die wichtigste von allen. “Berlin trägt Kippa”, lautete das Motto, unter dem rund 2.500 Berliner vor der jüdischen Gemeinde in Berlin ihre Soilidarität mit den in Deutschland lebenden Juden dokumentierten. Auch in anderen Städten des Landes gingen Menschen auf die Straße, um ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Anlass für die Demonstrationen waren antisemitische Ausfälle, denen Juden in Deutschland vermehrt ausgesetzt sind. Lertzter trauriger Vorfall war der Angriff auf einen 21-jährigen Israeli und seinen Freund vor gut einer Woche in Berlin. Drei arabisch sprechende Männer hatten am 17. April den Israeli, der eine Kippa trug, antisemitisch beschimpft. Einer der Männer hatte den 21-Jährigen sogar mit einem Gürtel geschlagen. Was soll ich sagen? Es war sicherlich ein starkes Zeichen, das die Menschen vor allem in Berlin gesetzt haben, wenngleich ich mir deutlich mehr Teilnehmer gewünscht hätte. Insgesamt waren es deutschlandweit nicht einmal 10.000, die sich offen und deutlich sichtbar vor ihre jüdischen Mitrbürger gestellt haben. Dabei will ich gar nicht einmal geschichtliche Argumente bemühen, die eine Teilnahme eigentlich zur Pflicht gemacht hätten. Aber jeder religiös oder politisch motivierte Angriff auf einen Juden, einen Muslimen, einen Christen oder wen auch immer, ist ein Angriff auf uns alle und jeden Einzelnen von uns. Wer das nicht versteht, hat keine Ahnung, was Demokratie wirklich bedeutet und wie hart man sie täglich verteidigen muss. Für mich war selbstverständlich: Opa trägt Kippa – heute und auch in Zukunft. Wir solidarisieren uns mit Terroropfern auf der ganzen Welt, dann doch sicher aber auch mit denjenigen, die in unserem Land angegriffen werden.

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Das ZDF hat Opa vor der jüdischen Gemeinde in Berlin interviewt und das  im Rahmen eines Berichtes über die Demonstrationen in Deutschland im heutejournal gesendet.

BOB: Besser Ohne – Bundesweit

Auch andere haben gute Ideen. Als Oma und Opa letztens in Holland waren, hingen in den Straßen Plakate, die auf eine Kampagne aufmerksam machten, die bereits seit Jahren erfolgreich in unserem Nachbarland läuft – und nicht nur dort. 1995 in Belgien gestartet hat sich BOB auf den Weg gemacht und ist mittlerweile neben den Niederlanden auch in Großbritannien, Frankreich, Polen und Luxemburg unterwegs. BOB ist der Name derjenigen Person einer Gruppe, die abends oder bei einer Feier nach Absprache keinen Alkohol trinkt und sich und ihre Mitfahrer sicher nach Hause bringt. Auch in Deutschland hat BOB versucht Fuß zu fassen, ist jedoch über lokale bzw. regionale Akzeptanz nicht hinausgekommen. Was schade ist, da es nachweislich einen Zusammenhang zwischen BOB und dem Rückgang der Unfallzahlen gibt, insbesondere der Unfälle mit schweren Folgen. Evaluationen sollen zudem ergeben haben, dass in Belgien auch die folgenlosen Trunkenheitsfahrten stark rückläufig sind. Was soll ich sagen? Vielleicht findet sich ja jemand, der sich der Sache bundesweit annimmt. Denn jeder Unfall, jeder Verletzte und jeder Verkehrstote weniger ist es wert – ganz nach dem Motto: Besser Ohne – Bundesweit. Ein schönes Wochenende noch und bleiben Sie (nüchtern und) gesund …

BOB ist der Name derjenigen Person einer Gruppe, die abends oder bei einer Feier nach Absprache keinen Alkohol trinkt und sich und ihre Mitfahrer sicher nach Hause bringt.

Die Mittelschicht leidet

„Linke wüten wegen Aussage von Jens Spahn zu Hartz IV“, lautet eine Überschrift auf Focus online. Dabei hatte Spahn lediglich festgestellt, dass jeder in Deutschland mit Hartz IV das habe, „was er zum Leben braucht.“ Nun will vermutlich kein vernünftiger Mensch mit einem Hartz IV-Empfänger tauschen, es sei denn, er ist beispielsweise Rentner. Denn der hat, obwohl er sein ganzes Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, wenn’s dumm läuft, weniger als der Hartz IV-Empfänger. So lag der durchschnittliche Zahlbetrag der Versichertenrenten am 1. Juli 2014 bei 1.061 Euro (Männer) bzw. 770 Euro (Frauen) in den alten Bundesländern und bei 993 Euro (Männer) bzw. 532 Euro (Frauen) in den neuen Bundesländern. Dagegen beträgt der aktuelle Regelsatz von Hartz IV 416 Euro, der von Partnern bei 374 Euro. Zudem sind Hartz-IV-Empfänger automatisch krankversichert und müssen diese Kosten nicht selbst tragen. Hinzu kommt, dass der Staat jedem Hartz-IV-Empfänger zusätzlich eine angemessene Wohnung bezahlt – inklusive der Kosten für Heizung und Warmwasser. Die Höhe setzt jede Kommune fest. Deutschlands teuerste Großstadt München beispielsweise hat festgelegt, dass die Wohnung für eine alleinstehende Person maximal 657 Euro kosten darf. Damit liegen in diesem Fall Regelsatz und Miete mit 1.073 Euro über allen durchschnittlichen Zahlbeträgen, von denen auch noch Beiträge für die Krankenversicherung abgehen. Die Rechnung zu Ungunsten der Rentner ließe sich fortsetzen. Nun will ich hier keinen Sozialneid schüren. Aber, was nicht sein kann, ist, dass der, der ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, am Ende weniger bekommt, als derjenige, der dies nicht getan hat, aus welchen Gründen auch immer. Was soll ich sagen? Über den Hinweis von Jens Spahn, dass das Geld für Hartz IV von den Steuerzahlern aufgebracht werden muss, sollte man vielleicht noch einmal etwas intensiver nachdenken. Denn denjenigen, die die Leistungen unseres Sozialstaates, an denen niemand rütteln will, finanzieren müssen, könnte alsbald selbst die Luft ausgehen. Deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen überdurchschnittlich hohe Steuern und Abgaben zahlen. Einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge musste ein lediger Angestellter ohne Kind im vergangenen Jahr im Schnitt fast die Hälfte seines Einkommens an den Staat abgeben. Dieser Wert ist unter den anderen 34 OECD-Ländern nur in Belgien höher. Eine Studie des Rheinisch-Westfälisches Instituts zeigt zudem deutlich, dass in Deutschland insbesondere Haushalte aus dem mittleren Einkommensbereich mit einem Bruttoeinkommen zwischen 20.000 und 70.000 € einen hohen Finanzierungsanteil an den Kosten des Gemeinwesens aufweisen. Und den größten Beitrag leisten die Haushalte mit einem Bruttoeinkommen zwischen 30.000 und 40.000 Euro. Dabei ist es vor allem die Mittelschicht, die unter dem bisherigen Steuersystem leidet. Schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.950 Euro greift der Spitzensteuersatz – und trifft auch Normalverdiener. Denn das entspricht einem monatlichen Gehalt von rund 4.663 Euro Brutto. Damit sind auch ganz normale Ingenieure oder Lehrer betroffen. Die zwar immer wieder versprochene, aber nie eingelöste Abschaffung bzw. Abschwächung der kalten Progression könnte da helfen. Denn wenn die Grenze für den Spitzensteuersatz auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 60.000 Euro angehoben würde, profitieren nach Berechnungen des Ifo-Instituts alle Steuerzahler mit einem zu versteuernden Einkommen ab 13.769 Euro im Jahr. Statt das Versprechen endlich einzulösen, belässt die Große Koalition alles beim Alten und riskiert damit, dass der Mittelstand sich irgendwann von der Finanzierung unseres Sozialstaates abmeldet. Damit ist dann aber niemandem mehr geholfen.

Koordinatensystem verschoben

Das SPD-Mitgliedervotum hat ein Schlaglicht auf die politische Kultur in unserem Lande geworfen. Dabei darf der Umstand, dass mit dem mehrheitlichen Ja der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition nun endlich eine Regierung ihre Arbeit gebildet kann, allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das demokratische Koordinatensystem in unserem Lande gewaltig verschoben hat. Nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, das diese in Wahlen und durch Organe von Legislative, Exekutive und Judikative ausübt. Dabei wirken in Deutschland die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit – und zwar auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens, „indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“, wie es in § 1 Absatz 2 des Parteiengesetzes heißt. Das Volk, von dem die Staatsgewalt hierzulande ausgeht, besteht derzeit 82,8 Millionen Menschen, von denen 61,5 Millionen Menschen bei der letzten Bundestagswahl wahlberechtigt waren. Diese 61,5 Millionen Wahlberechtigte haben der Politik nicht besonders viel Freude bereitet. Denn das Wahlergebnis war nicht gerade das, was sich die Verantwortlichen in den Parteien erhofft hatten. Jedenfalls gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Wahl am 24. September 2017 so schwierig, dass wir nach wie vor nur eine geschäftsführende Regierung im Amt haben. Erst scheiterten die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, Grünen und FDP. Dann verhandelten Union und SPD mit einem Ergebnis, das jetzt mit 66,02 Prozent von der Mehrheit der SPD-Mitglieder abgesegnet wurde, die damit den Weg frei für eine Regierungsbildung gemacht haben. Wenn man jetzt allerdings genauerer hinschaut, ergibt sich ein – sagen wir einmal – komisches Bild. Denn von den über 460.000 SPD-Mitgliedern haben sich 378.437 an dem Mitgliedervotum beteiligt. Das sind immerhin 78,39 Prozent. Vergleicht man diese Zahl jedoch mit der Zahl der Wahlberechtigten in Deutschland, sieht das Ergebnis nicht mehr so positiv aus. Denn es sind nur 0,6 Prozent der Wahlberechtigten, wobei einige von ihnen bei einer Bundestagswahl überhaupt nicht wahlberechtigt wären wie Ausländer oder unter 18-Jährige. Das heißt also nichts anderes, als dass über das Wohl und Wehe unseres Landes gerade einmal eine Handvoll Menschen entschieden hat, die in keinster Weise repräsentativ für das (Wahl-)Volk ist. Was soll ich sagen? Vor diesem Hintergrund ist es doch einigermaßen befremdlich, wenn sich eine SPD, die mit ihren aktuell 16 Prozent Zustimmung bei Umfragen alles andere als noch eine Volkspartei ist, als basisdemokratische Mutter aller Demokraten feiert. Darüber hinaus wird es spannend sein zu beobachtet, inwieweit die SPD den Zweidrittel-Eindrittel-Riss, der nach dem Mitgliedervotum in der GroKo-Frage durch die Partei geht, gekittet werden kann. Denn viel Spielraum bleibt den Sozialdemokraten für Grabenkämpfe nicht. Ein Schicksal wie das der niederländischen Kollegen, die mit nicht einmal mehr 50.000 Mitgliedern bei der Wahl im letzten Jahr von 24,8 Prozent auf gerade noch 5,7 Prozent der Stimmen abgesackt sind, erscheint längst nicht mehr ausgeschlossen.

Schon ziemlich alt – oder?

Oma und Opa haben gerade Nachrichten gesehen. Dabei ging es u.a. um das Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem an diesem Tag neben Angela Merkel einer der prominentesten Redner der französische Staatspräsident Emmanuel Macron war. Als wir also die Bilder aus dem Schweizer Kur- und Skiort sahen, wurden bei uns doch Erinnerungen wach. Denn unsere Hochzeitsreise vor 42 Jahren ging seinerzeit auch dorthin. Das waren, wie man sich vorstellen kann, nette Erinnerungen, die allerdings noch dadurch einen besonderen Kick bekamen, als wir realisierten, dass eben dieser Macron zu dem Zeitpunkt, als wir dort unsere ersten Gehversuche in unserer Eher unternahmen, noch nicht einmal geboren war. Was soll ich sagen? Es ist wohl besser, dass wir nicht noch weiter darüber nachdenken. Denn dann müssten wir zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass wir doch schon ziemlich alt sind. Jedenfalls fühlen wir uns so, als meine jüngste Tochter einmal gesagt hat: Jetzt bin ich wirklich alt! Das war, als sie feststelle, dass sie die heutigen Fußballtrainer noch als Spieler kannte.

So verlogen kann Politik sein

Wie man es macht, ist es verkehrt. „Die FDP ist und bleibt eine Umfallerpartei“, überschrieb die Welt noch am 19. September dieses Jahres einen Kommentar, in dem es wörtlich hieß: „Zu Konrad Adenauers Zeiten wurde der FDP von der kritischen Öffentlichkeit das Etikett ,Umfallerpartei’ verpasst. Es stempelte sie dauerhaft als eine Schar von Opportunisten ab, die bereit seien, für ein paar Ministerposten ihre liberalen Prinzipien über Bord zu werfen. Diesen historischen Makel würde die frisch renovierte liberale Partei unter Führung ihres agilen, allgegenwärtigen Vorsitzenden Christian Lindner heute nur zu gerne endgültig vergessen machen.“ Anlass dieses Textes war eine Äußerung Lindners, in dem er dafür plädierte, „das Problem der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland fürs Erste ,einzukapseln’ und diese als ,dauerhaftes Provisorium’ hinzunehmen, um Putin ,gesichtswahrende’ Auswege aus der Konfrontation mit dem Westen zu ermöglichen“, wie es die Welt wohl treffend zusammenfasste und das dann so bewertete: „In einer essenziellen Frage hat ihr Vorsitzender persönlich dem alten Stereotyp von den chronischen Umfallern neues Leben eingehaucht – und ihn sogar noch in eine neue Dimension gesteigert. Denn anders als seine Vorläufer ist Lindner nicht erst nach, sondern bereits vor der Wahl umgefallen.“ Nun kann man die Russland-Äußerung Lindners sicherlich kritisch bewerten und das Thema anders sehen. Doch die Art und Weise, in der damals und auch wieder jetzt über den FDP-Chef hergefallen wurde bzw. wird, nachdem dieser die Sondierungsgespräche für seine Partei beendet hat, ist schon bemerkenswert. Es sind vor allem diejenigen, die die Freien Demokraten schon immer als machtgeile, postenversessene und vaterlandslose Gesellen verteufelt und am liebsten in die politische Hölle verdämmt haben, die sich nunmehr ob der klaren Kante, die die Liberalen gezeigt haben, so empören und Lindner, Kubicki und Co. staatspolitische Verantwortungslosigkeit attestieren. Dass ausgerechten die Genossen von der SPD am lautesten in diesen Chor mit einstimmen, nachdem sie sich am 24. September nur Minuten nach Schließung der Wahllokale in die Oppositionsbüsche verpieselt haben, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf. So verlogen kann Politik sein. Wer am Montagabend „Hart, aber fair“ und dort die geifernde Grünen-Chefin Simone Peter gesehen hat, kann eigentlich nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass Lindners Analyse über den Stand der Sondierungen doch wohl näher an der Wirklichkeit liegt, als alles das, was – aus welchen Gründen auch immer – von den andere Gesprächsteilnehmern kolportiert wird. Was soll ich sagen? Auch ich bin keine Freund von Neuwahlen. Aber angesichts aller bislang bekannten Details aus den Sondierungen wäre eine Jamaika-Koalition, in der die FDP nichts anderes als das gelbe Feigenblatt für eine Fortsetzung schwarz-roter Politik mit grüner Einfärbung dargestellt hätte, keine tragfähige  Lösung für Deutschland gewesen. Da passt die alte Weisheit: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Hoffnung auf Fake News

Wenn es denn stimmt, dass in Berlin die Polizei von schwerkriminellen Familienclans unterwandert wird, dann ist das nicht nur ein Problem dieser Stadt, sondern des ganzen Staates. Denn ihm haben wir Bürger das Gewaltmonopol übertragen. Das heißt, wir verzichten darauf, selbst unsere Rechte mit Gewalt durchzusetzen, und verlassen uns darauf, dass der Staat unseren Schutz gewährleistet. Ist diese Grundvoraussetzung für unser zivilisiertes Zusammenleben nicht mehr gegeben, befinden wir uns wieder in einer Zeit, in der das Recht des Stärkeren gilt – mit all seinen Folgen. Jedenfalls dürfte mit den zivilisatorischen Erungenschaften ziemlich schnell Schluss sein, angstfreies Leben der Vergangenheit angehören. Das kann niemand ernsthaft wollen, abgesehen vielleicht von denen, die sich auf der stärkeren Seite wähnen. Insofern solle der Blick der Öffentlichkeit weiter die Geschehnissen rund um die Polizei und deren Schule fokussiert bleiben. Was soll ich sagen? Wenn ich auch kein Freund von Fakes News bin, würde ich mir doch wünschen, dass sich die aktuellen Medienberichte über die Polizei als solche entpuppen würden. Einen schönen Sonntag noch und bleiben Sie gesund …

Schäubles Hinweis auf Anstand

Vier Wochen nach der Bundestagswahl hat der 19. Deutsche Bundestag heute seine Arbeit aufgenommen. Die 709 Abgeordneten, so viele wie noch nie zuvor, sind zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen und haben ihren Präsidenten und dessen Stellvertreter gewählt. Dabei gab es einen Vorgeschmack auf das, was das Publikum in den nächsten vier Jahren erwarten darf: Die Rechtspopulisten von der AfD werden das Hohe Haus ein ums andere Mal gehörig in Rage bringen. Zunächst einmal bleibt aber festzuhalten, dass sich das Parlament mit Wolfgang Schäuble einen Präsidenten gewählt hat, der sich so schnell die Butter nicht vom Brot nehmen lässt. Mit seiner Antrittsrede machte er den Abgeordneten ziemlich deutlich, was er von ihnen erwartet und innerhalb welcher Grenzen sie dies tun können. Ohne die AfD direkt beim Namen zu nennen, waren in der Rede genügend Hinweise für die Damen und Herren dieser Partei untergebracht. Als das zentrale Stichwort sei hier nur Schäubles Hinweis auf Anstand genannt. Aber auch die Vertreter der anderen Parteien haben hoffentlich den gut verpackten wie wohl gemeinten Ratschlag verstanden, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen Alice Weidel, Alexander Gauland und Co. hinhalten werden. Dass das schwer genug wird, hat die erste Sitzung gleich bewiesen. Dabei war es sicher richtig, der AfD auf der einen Seite einen Vizepräsidentent zuzugestehen, auf der anderen Seite aber deren Kandidaten Albrecht Glaser abzulehnen. Jemand, der dem Islam die vom Grundgesetz garantierte Relgionsfreiheit abspricht, kann kein so hohes Verfassungsamt wahrnehmen. Was soll ich sagen? Die Kunst wird darin bestehen, zu verhindern, dass sich die AfD immer wieder als Opfer inszenieren kann. Ausgrenzung ist da eher kontraproduktiv. Vielmehr muss man diese vermeintliche „Alternative für Deutschland“ inhaltlich stellen und verdeutlichen, dass sie alles andere ist – nur eben das nicht. Denn vernünftige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat diese Partei nun wirklich nicht.