Günter Bannas – Machtverschiebung

Wenn der Schauspieler David Niven als der Inbegriff eines britischen Gentlemen’s galt, dann war Günter Bannas das Vorbild für einen politischen Journalisten alter Schule. „Wir verabschieden eine Institution“, hatte Berthold Kohler, der für die Politik zuständige Herausgeber der F.A.Z., bei der Verabschiedung im März vergangenen Jahres gesagt, bei der alles, was damals im Politikbetrieb Rang und Namen hatte, zugegen war. Seitdem ist einige Zeit ins Land gegangen, in der Bannas das getan hat, was er am besten konnte und augenscheinlich immer noch kann: Seine Beobachtungen zu Papier zu bringen. Auf 336 Seiten breitet er die Bundespolitik vor den Lesern aus, beschreibt und analysiert den Wechsel vom Rhein an die Spree, vergleicht die „Bonner Käseglocke“ mit der „Berliner Blase“, nimmt Parteien wie Protagonisten unter die Lupe, zeichnet Entwicklungen nach und endet im Heute und Jetzt, in dem AKK sozusagen beim Kanzleramt ante portas steht. Das alles geschieht mit einer Leichtigkeit, Selbstverständlichkeit und Sicherheit, die einen an einen alten DSF-Werbespruch denken lässt: “Mitten drin statt nur dabei.” Und über jeder Zeile dieses Buches steht gleichsam als ungeschriebenes Gesetz eine Aussage des verstorbenen Fernsehjournalisten Hanns Joachim Friedrichs: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.“ Um zu verdeutlichen, mit welcher Akribie der gebürtige Kasselaner zu Werke geht, ein Zitat: „Wer Kanzler werden will, muss es mit Haut und Haaren wollen. Sie oder er darf nicht nur so tun, als wolle er in das wichtigste politische Amt aufsteigen, das in der Bundesrepublik Deutschland zu vergeben ist. Irgendwann würde er entlarvt. Er hat zu gewärtigen, dass Freunde zu Feinden werden. Üble Nachreden darf er nicht fürchten. Persönliche Einschränkungen hat er zu ertragen und auch die permanente Beobachtung durch die Medien. Diese sind mal wohlwollend, mal ehrfürchtig, mal aber auch distanzlos, übergriffig, ins Persönliche gehend. Die Launen der Medien sind, wie die Stimmungen im Volk, nicht zu kalkulieren. Was gestern noch gut und richtig war, kann morgen schlecht und falsch sein. Was heute modern wirkt, erscheint morgen vielleicht gestrig. Fotos, die einst schön und sympathisch wirkten, können alsbald als arrogant aufgenommen werden. Wer Kanzler werden will, muss das alles ertragen. Er darf sich nicht einmal beschweren.“ Was soll ich sagen? Beschweren wird sich auch kein Leser, wenn er „Machtverschiebung“ gelesen hat. Vielmehr wird er zufrieden feststellen, dass sich sein Blick auf die Dinge, die politischen vielleicht verschoben hat und dabei aber sicher schärfer geworden ist. Mehr kann man von einem politischen Sachbuch nun wirklich nicht erwarten.

Günter Bannas, Machtverschiebung – Propyläen Verlag, Berlin, 2019, 366 Seiten, 24,00 Euro, ISBN 978-3549100042

Griff zu Hammer und Sichel?

Mit dem Nachwuchs hat man manchmal so seine Probleme. Als Vater zweier Töchter und Großvater zweier Enkelsöhne kann ich ein Lied davon singen – und habe insofern ein gewisses Grundverständnis für die irritierten Reaktion der SPD auf die Äußerungen ihres Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der BMW kollektivieren und Immobilienbesitz beschränken will. Aber mit der Gelassenheit eines fast 67-Jährigen kann ich nur sagen: Das legt sich wieder. “Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn”, wusste schon der britische Politiker Winston Churchill. Es besteht also noch Hoffnung für den 29-jährigen Politik-Youngster, der allerdings nun schon zum wiederholten Male sozusagen allein zu Haus ist. Aber vielleicht ist das ja das grundsätzliche Problem, dass dieser Kevin zu oft allein zu Haus war und ihm ein geeignetes Korrektiv fehlt. Auf jeden Fall fällt bei ihm ein unbändiger Drang nach Aufmerksamkeit auf, der in der SPD-Zentrale schon zu der ernsthaften Befürchtung geführt hat: “Den Kühnert in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.” Erste Spekulationen über ein entsprechendes Doping machten jedenfalls auch schon die Runde. So fragte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, in diesem Zusammenhang: “Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.” Was soll ich sagen? Es könnte natürlich auch ganz anders gewesen sein. Vielleicht ist der bisherige Hoffnungsträger der SPD ja der Definition von “geistigem Horizont” begegnet, die da lautet: “Der Abstand zwischen Hirn und Brett.” Und um diesen zu vergrößern, hat er zu Hammer und Sichel gegriffen, wobei ihm wohl nicht der kapitalistische Himmel, sondern gegebenenfalls der sozialistische Hammer auf den Kopf gefallen ist. Man weiß es nicht.

Sei er auch noch so blau

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat mal wieder für Schlagzeilen gesorgt. Stein seines Anstoßes war die Bildgestaltung der Deutschen Bahn auf ihrer Webseite, die dort u.a. mit Nico Rosberg, Nazan Eckes oder Nelson Müller wirbt. „Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat“, schrieb Palmer am Dienstag (23. April) auf Facebook. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten und waren entsprechend. “Tief bestürzt” war noch die harmlose Variante. Doch der Grünen-Politiker legte nochmals nach. In „SWR Aktuell“ bekräftigte er einen Tag später seine Kritik an der Kampagne. „Menschen wie ich, also alte, weiße Männer, tauchen auf dieser Bildauswahl nicht auf“, sagte er. „Das finde ich erst mal erklärungsbedürftig.“ Offen und bunt heiße nicht, dass Personen, die aussähen wie er, auf einmal keinen Platz mehr zugewiesen bekommen. Was soll ich sagen? Offensichtlich leidet Palmer an Minderwertigkeitskomplexen und fühlt sich nicht (mehr) gebührend wahrgenommen – ganz nach dem Motto: Kein Schwein ruft mich an bzw. niemand bildet mich ab. Da kann Opas Blog helfen. Auf der Webseite der Universitätsstadt Tübingen habe ich ein Pressefoto gefunden, das den Oberbürgermeisters in einer Art und Weise darstellt, bei der ich zwar nachvollziehen kann, dass das Bild niemand verwenden will. Aber dennoch: Auf Opas Blog bekommen auch solche alten, weißen Männer wie er ihren Platz zugewiesen. Sei er auch noch so blau. Hier wird nämlich – wie bei der Deutsche Bahn – die ganze Gesellschaft abgebildet, und nicht nur die, die wer auch immer haben will.

Bild: Gudrun de Maddalena

The time is out of joint

Wenn ich in diesen Tagen die Zeitung aufschlage, wird mir, wenn ich an meine Enkel denke, ganz anders. Manchmal glaube ich, die Welt tickt nicht mehr sauber. Nur ein paar Beispiele aus dieser Woche: Die Berliner SPD will die Bundeswehr aus den Schulen verbannen, eben die Bundeswehr, die demokratisch legitimiert und vom Grundgesetz gedeckt ist. Der Kiez in Kreuzberg kämpft für, ja Sie haben richtig gelesen, für Aldi, also den Inbegriff für Discounter und ihre Geschäftspraktiken. Die Umweltaktivistin Greta Thunberg findet Atomenergie als Übergangslösung doch nicht so schlimm, die Atomenergie, bei der es ansonsten immer heißt: Nein, danke. Und in London begehen die Briten gerade Selbstmord aus Angst vor dem Tod und steuern ungebremst auf einen harten Brexit zu – mit dem Nebeneffekt, dass sich die Mutter aller Demokratien gerade bis auf die Knochen blamiert. Wer mir das alles vor ein paar Jahren angekündigt hätte, der wäre von mir stante pede ins politische Irrenhaus eingewiesen worden. Doch heute scheint das alles ganz normal, wobei mir völlig klar ist, dass diese Einschätzung ganz wesentlich vom Standpunkt abhängt – Point of View eben. Was soll ich sagen? The time is out of joint, um mit Shakespeares Hamlet zu sprechen, was gewiss nicht heißt, dass früher alles besser war. Ganz im Gegenteil. Da war nämlich alles noch aus Holz, sogar die Gummistiefel, die in Holland „klompen“ heißen.

Bequem laufen fühlt sich sicher anders an: Unser ältester Enkel in “klompen” von Oma.

Wasser predigen, Wein saufen

Heute morgen habe ich schlucken müssen. „Verkehrssenatorin: Berliner sollten ihr Auto abschaffen“, lautete die Überschrift auf der Titelseite unserer Zeitung. Wörtlich hatte die seit 2016 amtierende Senatorin gesagt: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Stattdessen sollten Pkw-Fahrer künftig mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder in gemeinsam genutzten Fahrzeugen von Sharing-Anbietern ihre Alltagswege zurücklegen. „Je weniger Autos auf der Straße, desto mehr Platz für jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind“, so Regine Günther, die zwar parteilos ist, aber für die Grünen im Senat sitzt. Warum ich so schlucken musste? Na ja, Oma und ich wollten uns gerade auf den Weg zur Humboldthain-Grundschule in Berlin-Wedding aufmachen, um dort im Rahmen von KINDER | KOCHEN einer sechsten Klasse einen Kochkurs zu geben. Die notwendigen Utensilien wie zum Beispiel die Lebensmittel für rund 25 Personen, ein paar Töpfe und ein Beamer waren in drei nicht gerade leichten Kisten sowie zwei mittelgroßen Tragetaschen verstaut. Natürlich haben wir den rund 20 Kilometer langen Weg mit dem Auto zurückgelegt, was nicht möglich gewesen wäre, wenn wir kein Auto mehr gehabt hätten. Unabhängig davon, ob wir derart bepackt überhaupt mit den Öffentlichen hätten fahren können, wir wären ja noch nicht einmal zur nächsten Haltestelle gekommen. Nun ist es sicherlich richtig, dass man nicht jeden Weg mit Auto machen muss. Nur hat man, wenn man das Auto einmal abgeschafft hat, noch nicht einmal mehr die Entscheidungsmöglichkeit. Unsere gemeinnützige Tätigkeit jedenfalls müssten wir einstellen. Denn jedes Mal neben den Kosten für Lebensmittel und sonstigem Kleinkram auch noch die nicht gerade günstigen Taxigebühren hinzublättern, würde uns schon etwas schwerfallen, und unseren anderen Kochpaten vermutlich ebenso. Jedenfalls gibt es bei uns keine Car-Sharing-Angebote und Lastenfahrräder, wenn die denn überhaupt gereicht hätten, haben wir auch nicht. Was soll ich sagen? Auch meine beiden Töchter wären vermutlich ziemlich überfordert bei ihren Bemühungen, Beruf und Familie inklusive Kindertransporte unter einen Hut zu bringen. Aber man lässt sich ja gerne eines Besseren belehren. Insofern hätte ich da einen Vorschlag: Nachdem die Senatorin einen Dienstwagen hat, könnte sie ja mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie leicht sie alle ihre Termine mit Fahrrad oder ÖPNV in dieser Stadt hinbekommt. Und auch die anderen beiden grünen Senatoren könnten das tun. Aber soweit reicht die Liebe zur Umwelt vermutlich dann doch nicht. Es ist halt immer leicht, Wasser zu predigen und Wein zu saufen. Denn mal Prost …

KINDER | KOCHEN, wie heute in der Humboldthain-Grundschule, würde es ohne Auto künftig nicht mehr geben.

Wenn auch schwach, er schlägt

Er schlägt, wenn auch noch schwach, aber immerhin: Er schlägt. Die Rede ist vom Pulse of Europe, deren Initiatoren am heutigen Sonntag zum zweiten Mal in diesem Jahr in Berlin auf den Gendarmenmarkt gerufen haben. Mehrere Hundert Menschen sind dem Aufruf gefolgt und haben für Europa demonstriert, darunter auch Oma und ich, so, wie wir das schon 2017 getan haben. Unter den Europa-Demonstranten hat Oma übrigens noch eine kleine Gruppe ausfindig gemacht, die neben Europa noch ein ganz besonderes Anliegen hat: Omas gegen rechts. Auch dieses Anliegen unterstützen Oma und ich als grundliberale Menschen natürlich, würden dann aber, wenn es schon gegen etwas geht, auch gegen links sein wollen – wobei rechts und links für uns rerchtsextrem und linksextrem bedeutet. Was soll ich sagen? Wenn man sich die Demonstranten so angesehen hat, musste man leider feststellen, dass das Durchschnittsalter doch recht hoch war. Insofern ist es höchste Zeit, dass sich Europa auch bei den Jüngeren in Erinnerung bringt und ihnen klar macht, dass der Frieden und die Freiheit, die wir seit 1945 genießen, keine Selbstverständlichkeit sind. Wie brüchig auch die Europäische Union ist, zeigen die Entwicklungen in Großbritannien auf der einen Seite sowie Polen und Ungarn auf der anderen Seite. Wenn unsere Kinder und Enkel in Zukunft weiter sicher und in Wohlstand leben wollen, müssen auch sie etwas dafür tun. Jedenfalls sollte bis zum 26. Mai, wenn die Europawahlen in Deutschland stattfinden, die Begeisterung für Europa etwas ausgeprägter sein. Ansonsten könnte es am Morgen danach ein böses Erwachen geben.

Der Pulse of Europe schlägt wieder auf den Stufen des Schauspielhauses in Berlin.

Revolution frisst eigene Kinder

Harald Martenstein hat sich heute im „Tagesspiegel“ mit der Forderung der Juristin Susann Bräcklein auseinandergesetzt, Mädchen sollten endlich in Knabenchören mitsingen dürfen. Das hat er in der ihm eigenen Art getan, so dass man genau weiß, was er davon hält: Nichts! Für einen Vater zweier Töchter und Großvater zweier Enkelsöhne ein spannendes Thema, zu dem ich eine feste Meinung habe: Auch ich halte die Forderung für ziemlich daneben, möchte aber noch ein paar andere Argumente ins Feld führen, da die Dame Verfassungsrechtlerin ist. Nun ist es ja nicht so, dass Mädchen grundsätzlich nicht in Chören singen dürfen. Möglichkeiten gäbe es sicher genug, nur eben nicht in Knabenchören. Da ergeht es den Mädchen wie Männern, die nicht Mitglied werden dürfen in Organisationen wie Zonta, Inner Wheel oder einer anderen Frauenorganisation. Selbst im Deutschen Juristinnenbund haben es Männer schwer, Fuß zu fassen. Mitglied jedenfalls können sie nicht werden, wobei ich zugeben muss: Es sähe schon komisch aus, wenn ein Mann dort plötzlich Präsidentin wäre. Allerdings gibt es seit Mai 2017 da ein kleines Problem. Damals nämlich hat der Bundesfinanzhof laut der Juristin Bräcklein entschieden, dass traditionell männlichen Vereinen steuerliche Vergünstigungen versagt sind, wenn sie Frauen grundsätzlich ausschließen. Im Sinne von Antidiskriminierung und Gleichstellung gilt das hoffentlich auch andersherum. Dann allerdings gehörte die Gemeinnützigkeit des Deutschen Juristinnenbundes oder sonst einer gemeinnützigen Frauenorganisation ziemlich schnell der Vergangenheit an, was sicher nicht im Sinne der Erfinderin läge. Was soll ich sagen? Bei der französischen Revolution war es ähnlich, die hat irgendwann auch ihre eigenen Kinder gefressen.

Von wegen Mutter Teresa

Die Steuereinnahme des Bundes sprudeln wie lange nicht mehr und sollen auf sage und schreibe 940,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 anwachsen. “Wegen Reichtum geschlossen” müsste am Tor des Bundesfinanzministeriums stehen, eigentlich. Doch der dort residierende Minister denkt überhaupt nicht daran, sondern outet sich als lupenreines Mitglied vom Stamme Nimm. Obwohl die Große Koalition angekündigt hatte, auf Steuererhöhungen zu verzichten, kann sich Olaf Scholz nunmehr eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent vorstellen. Na denn, da werden sich die klassischen Wähler seiner Partei aber freuen. Denn bei einem Jahreseinkommen von knapp 55.000 Euro, dem Gehalt eines Facharbeiters, wäre ein Junggeselle schon mit dabei. Und der wird weiter geschröpft. An der Tankstelle kassiert Vater Staat gleich nochmal mehr als die Hälfte des Benzinpreises und überall sonst noch 19 Prozent, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer lassen grüßen. Während sich der gute Mann zunächst vielleicht als Gutverdiener gefühlt hat, ist er nach dieser Rosskur nur noch ein armer Schlucker. Die SPD, die sich gerne als Mutter Teresa des kleinen Mannes darstellt, entlarvt sich selber als Raubritter übelster Sorte. Was soll ich sagen? Die Wähler werden es der SPD danken. In den Ländern kommt die Partei nicht mehr über 30 Prozent und nähert sich in Bayern mit sechs Prozent sogar bedrohlich der Fünf-Prozent-Marke. Und im Bund bewegt sie sich gegenwärtig um die 15 Prozent. Mit Volkspartei hat das nichts mehr zu tun. Vielmehr droht der SPD in Deutschland das gleiche Schicksal , das ihre Genossen in den europäischen Nachbarländern erleiden. Die machen fast flächendeckend den Harpe Kerkeling: Wir sind dann mal weg.

Einfach unglaublich

Berlin ist einfach unglaublich. Da gibt es Probleme über Probleme – unfertiger Flughafen, kaputte Straßen, kilometerlange Staus, nicht funktionierender ÖPNV, marode Schulen ohne Lehrer, fehlende Wohnungen und eine desolate Verwaltung, um nur die wichtigsten Felder zu nennen – und die rot-rot-grüne Koalition hat nichts Besseres zu tun, als mit ihrer Parlamentsmehrheit einen neuen Feiertag zu beschließen. Das ist künftig der 8. März. Der kostet dann so um die 160 Millionen Euro, die der Stadt als Wirtschaftsleistung verloren gehen. Die anderen Bundesländer werden sich das vermutlich merken und berücksichtigen, wenn es wieder um den Länderfinanzausgleich geht. Denn aus dem bezog die Hauptstadt allein 2018 schlappe 4,4 Milliarden Euro, was immerhin jeden siebten Euro im Landeshaushalt ausmacht. Dass die Aktion wirtschaftlich überhaupt nicht zu vertreten ist, ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass es sich bei dem Tag um den Weltfrauentag handelt, ein Relikt aus real sozialistischen Zeiten. Immerhin geht dieser Tag auf die Initiative von Clara Zetkin im Jahre 1910 zurück und wurde in der DDR ab 1947 offiziell begangen. Jetzt erhält er als Feiertag sozusagen die letzte Weihe, die ihm noch gefehlt hat. Was soll ich sagen? In Zeiten, in denen an der Spree unverhohlen über Enteignungen fantasiert wird, wundert einen nichts mehr. Irgendwie kommt einem Erich Honeckers Ausspruch vom 14. August 1989 in den Sinn: “Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.”

Nicht jeder Abgrund mit Geländer

In Berlin wird gerade mal wieder landespolitisch was geboten: Während sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD, dessen Partei – wen wundert’s – bundesweit gerade noch auf 14 Prozentpunkte bei Meinungsumfragen kommt, mit seinen grünen und roten Koalitionspartnern Enteignungsfantasien hingibt, sollen es bei einer Umfrage 54,8 Prozent der Befragten für richtig gehalten haben, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter (über 3.000 Wohnungen) in Berlin gegen Entschädigung zu enteignen.” Nur 34,3 Prozent hätten das abgelehnt, 19,9 Prozent seien unentschieden gewesen.

Nachdem die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD sich klar gegen solche staatlichen Eingriffe ausgesprochen hatten, hat sich am Wochenende auch der Präsident des renommierten Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, Markus Voigt, zu Wort gemeldet und in einem viel beachteten Gastbeitrag in der Berliner Morgenpost eindeutig Stellung bezogen. Seine unmissverständliche Warnung: “Wer mit dem Begriff ‘Enteignung’ kokettiert oder ihn gar positiv belegt, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.” Die in Rede stehende Verstaatlichung großer, privater Wohnungsbaugesellschaften hält er nicht nur gesellschaftlich, verfassungsrechtlich und auch historisch in höchstem Maße für fragwürdig, sondern auch für politisch falsch. Denn: “Sie bringt uns nämlich keinen Schritt voran in dem Bemühen, den hiesigen Wohnungsmarkt wieder ins Lot zu bringen. Das Gegenteil wäre der Fall, die Situation würde sich weiter verschärfen, der Druck auf die Preise weiter zunehmen. Allein das leichtfertige Gerede von Enteignung ist ein fatales Signal an jeden potenziellen Investor. Wer investiert schon in Wohnraum, wo Enteignung droht?”

Was passiere, wenn Enteignung und Verstaatlichung tatsächlich im Trend lägen, habe man in der Vergangenheit nicht nur in südamerikanischen Gefilden studieren können. Bis vor knapp 30 Jahren sei die östliche Hälfte der Stadt marode, baufällig, grau gewesen. Er persönlich habe weder Bedarf an venezolanischen Experimenten vor der eigenen Haustür, noch an einer Rückkehr zur DDR-Tristesse. “Nicht zuletzt deshalb”, schreibt Voigt weiter, “bin ich sehr verwundert, wie sich die politischen Spitzen dieses Landes in dieser Debatte verhalten – das gilt in besonderem Maße für die Regierungskoalition. Ich vermisse die Stimme, die laut und vernehmlich ‘Stopp’ ruft. Wo ist das leidenschaftliche Bekenntnis des Senats zum Privateigentum als einem Grundpfeiler unseres Erfolgs seit 1949, wo ist die unmissverständliche Absage an jede leichtfertige Verstaatlichungsplauderei?”

Aber vielleicht habe der Wahnsinn auch in diesem Fall Methode, vermutet der VBKI-Präsident. “Tatsächlich wäre die diskutierte Verstaatlichung von Wohnungsbeständen nur das nächste Glied in einer langen Kette von staatlichen Eingriffen in den Berliner Wohnungsmarkt, die unter der wohlklingenden Überschrift ‘Mieterschutz’ allenfalls oberflächliche Symptome bekämpfen. In Wirklichkeit handelt es sich um Scheinlösungen, die das Gegenteil von dem bewirken, was sie versprechen. Wir erleben es ja täglich: Trotz Mietpreisbremse, trotz Milieuschutzmaßnahmen und trotz gern gezogener kommunaler Vorkaufsoptionen steigen die Wohnpreise weiter auf breiter Front.”

Am deutlichsten wird Voigt am Ende seines Gastbeitrages: “Nach Herzenslust wird reguliert, mit Wonne umverteilt, mit Inbrunst in den Markt hineinregiert. Bislang haben wir diesen vielfach ins Leere laufenden und oft kontraproduktiven Trend zum Interventionismus hingenommen. Jetzt aber ist ein Punkt erreicht, der eine deutliche Position verlangt.

Wer die Enteignung mit Unschuldsmiene und im Plauderton – aus fehlgeleitetem politischem Opportunismus? – als realistische Option in die Debatte einschleust und salonfähig macht, spielt mit dem Feuer und vergreift sich an der Zukunft unserer Stadt. Das können wir, die wir in dieser Stadt leben, ihre Geschichte kennen und ihre Zukunft mitgestalten möchten, nicht zulassen.

Wer den Preisauftrieb auf dem Berliner Wohnungsmarkt nachhaltig bremsen will, muss Wohnraum schaffen. Bauen, bauen, bauen – so lautet die Devise. Weitsichtige Politik im Sinne der Bewohner dieser Stadt heißt, Investoren zu umarmen, statt sie zu verschrecken. Dazu sollte sich der Senat engagiert bekennen – und sich von jeglichem Herumexperimentieren mit toxischen Begrifflichkeiten klar und deutlich distanzieren. Enteignung ist tabu.”

Was soll ich sagen? Bei der rot-rot-grünen Koalition in Berlin kann ich mich immer öfter des Eindrucks nicht erwehren, dass sie nach dem Motto verfährt: Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen großen Schritt weiter. Insofern sollte der Senat eine alte Bauernweisheit beachten, die da lautet: Es hat nicht jeder Abgrund ein Geländer. Denn sonst kann das noch ganz böse enden.