Hier bei uns in Berlin schicken sich CDU und SPD an, eine Landesregierung zu bilden. „Das Beste für Berlin“ soll es nach der Überschrift des ausgehandelten Vertragswerkes werden, so denn die Mitglieder der Berliner SPD und ein Landesparteitag der CDU die 135 Seiten Koalitionsvertrag absegnen. „Zu viel versprochen“, „Berlins teuerste Koalition aller Zeit“ oder „Zweifel sind angebracht!“ sind nur drei Beispiele für Aussagen, die politische Kommentatoren dazu von sich gegeben haben. Wie dem auch sei: Fest steht, die CDU hat so viele Zugeständnisse gemacht, dass die sozialdemokratische Basis trotz des erbitterten Widerstandes von Jusos und Parteilinken gegen diese große Koalition wohl für dieses Bündnis stimmen wird – und der CDU-Parteitag dann sowieso. Dass das Ganze mit Schulden in Milliardenhöhe, die zu Lasten der jungen Generation gehen, ficht die Koalitionäre offenbar nicht an. Nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ versaufen Christ- und Sozialdemokraten sozusagen ihrer Enkel Zukunft. Was soll ich sagen? Der unbedingte Wille der CDU, koste es, was es wolle, wieder ins Rote Rathaus einzuziehen, könnte ihr noch teuer zu stehen kommen, teurer jedenfalls, als sie sich das heute vorstellen kann. Denn wenn sich in Sachen Bildung, Verkehr oder Verwaltung in der Stadt nicht signifikant etwas ändert, dürften sich 2026 wieder viele CDU-Wähler von Kai Wegner abwenden und einmal mehr einer linken Koalition den Weg bereiten. Zum Wohle der Stadt wäre das zwar sicherlich nicht. Aber wenn die CDU nicht liefert, ist sie auf unabsehbare Zeit Geschichte – und damit auch jede weitere Option auf eine bürgerliche Koalition.
Pingback: Opas Blog: Berlin - die gekaufte GroKo - Demografie - Wir informieren, Sie entscheiden!
Auf mich kommt es nicht an, ich habe von Politik keine Ahnung, und ich will mich hier auch nicht vordrängeln.
Aber ich sage mir immer, dass politisch zumindest inetwa so entschieden wird, wie die Wählerschaft als Gesamtheit das bestimmt hat. Wenn zwei an sich gegensätzliche Parteien mit zusammen nicht einmal 50% der Wählerstimmen gezwungen sind, sich ans Regieren zu machen, dann scheint mir das dem Umstand geschuldet, dass „der Wähler“ eben unsäglich gestreuselt hat.
Ich tendiere dazu, das, was dabei jetzt herauskommt, nicht auch wieder von Anfang an mit Misstrauen zu begleiten und hoffe stattdessen aufs Neue. Die Schuld jedenfalls gebe ich nicht primär den Politikern, sondern uns Wählern, die wir nun mal so und eben nicht anders gewählt haben.
Warum unsere Regierungsparteien früher durchaus mal 40 oder gar 50% der Stimmen auf sich vereinigen konnten, ist mir nicht mehr erinnerlich. Besser als heute war das allemal. Aber gemeckert worden ist auch nicht weniger.
So weit meine Einschätzung, aber wie gesagt … siehe oben.
Tja, mitunter ist die Wahl zwischen Pest und Cholera eine Frage der Leidensfähigkeit. Noch schlimmer als Pest und Cholera wäre rotgrünrotes Farbgepansche. Nüchtern betrachtet geht es wohl nicht um Berlins Zukunft, sondern vorrangig um seine Gegenwartsbewältigung. Viel Glück!