Mit ihrer heutigen Entscheidung, dem Strafverlangen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nachzukommen und mit einer Ermächtigung grünes Licht dafür zu geben, dass die Staatsanwälte gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen Schmähgedicht vorgehen können, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherlich die letzten Sympathien verspielt, die ihr noch geblieben waren. Denn sich dem Ansinnen dieses Despoten zu beugen, der in seinem Land demokratische Grundrechte mit Füßen tritt, ist an Opportunismus nicht zu überbieten. Nur weil Merkel glaubt, in der Flüchtlingsthematik von Erdogan abhängig zu sein, hat sie de facto die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland zur Disposition gestellt. Zu argumentieren, nicht die Regierung, sondern die Justiz solle “das letzte Wort” haben, verfängt im konkreten Fall schon deshalb nicht, weil wegen der Anzeige Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) das Ganze ohnehin schon in der rechtlichen sprich gerichtlichen Klärung ist. Dass es jetzt auch noch um eine Strafvorschrift, nämlich den § 103 Strafgesetzbuch geht, der noch aus tiefster Vergangenheit herrührt und das Delikt Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt, ist insofern schon aberwitzig, weil Merkel im selben Atemzug angekündigt hat, eben dieses Paragrafen abschaffen zu wollen. Was soll ich sagen? Wenn das alles nicht so traurig wäre, könnte man sich über diese Realsatire kaputt lachen. Wie auch immer; Das wird ewig mit dieser Kanzlerin verbunden bleiben.

PS: Was passiert jetzt eigentlich mit Mathias Döpfner, der sich Böhmermanns Schmähgedicht voll umfänglich zu eigen gemacht hat?

Opa wäre ja am Freitagnachmittag wirklich gerne ins Umspannwerk am Alexanderplatz gefahren, um als Beobachter der Inthronisation von Frank Henkel zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahlen im September beizuwohnen. Doch eine Anmeldung war am selben Tag leider nicht mehr möglich. Mittwoch, so die Dame in der Parteizentrale am Telefon, sei die Anmeldefrist für die Presse abgelaufen. Ich könne ja meine Daten mailen. Ob ich aber noch reingelassen würde, könne sie mir nicht zusagen. Das entscheide das Bundeskriminalamt und die Bundespartei. Daraufhin wollte ich wissen, ob der Nominierungsparteitag denn als Livestream übertragen werde, was ja sogar die FDP bei ihrem Parteitag als Service angeboten hatte. Das sei technisch nicht so einfach zu machen, versuchte mir die freundliche Dame zu erklären, warum die Verfolgung dieses Events auch nicht aus der Ferne möglich sein sollte. So musste ich mich denn mit Livetickern der Berliner Medien begnügen, die noch vor 17 Uhr vermeldeten: „Frank Henkel wird einstimmig zum Spitzenkandidaten der CDU für die AGH-Wahl gewählt.“ Einstimmig? 100 Prozent? Gott sei Dank hat sich über das Wochenende doch noch eine Gegenstimme gefunden, die dem Ergebnis – nunmehr 99,6 Prozent – wenigsten einen kleinen demokratischen Anstrich verleiht. Bleibt noch der Wahlkampf-Slogan der Christdemokraten: Starkes Berlin. Doch der ist mittlerweile auch schon als „schwache Kopie“ (Tagesspiegel Checkpoint) entlarvt worden, nämlich als der Name einer Gruppe kleiner und mittelständischer Unternehmer, die bei der IHK-Wahl 2012 kandidiert hatte. Was soll ich sagen? In Anlehnung an Heinrich Heine könnte man es aus Sicht der Partei so formulieren: Denk ich an Henkel in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Oder etwas volksnäher: Aus der Berliner CDU sprach eine Stimme zu mir: “Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!”, und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer …!