Traurige Realsatire

Mit ihrer heutigen Entscheidung, dem Strafverlangen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nachzukommen und mit einer Ermächtigung grünes Licht dafür zu geben, dass die Staatsanwälte gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen Schmähgedicht vorgehen können, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherlich die letzten Sympathien verspielt, die ihr noch geblieben waren. Denn sich dem Ansinnen dieses Despoten zu beugen, der in seinem Land demokratische Grundrechte mit Füßen tritt, ist an Opportunismus nicht zu überbieten. Nur weil Merkel glaubt, in der Flüchtlingsthematik von Erdogan abhängig zu sein, hat sie de facto die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland zur Disposition gestellt. Zu argumentieren, nicht die Regierung, sondern die Justiz solle “das letzte Wort” haben, verfängt im konkreten Fall schon deshalb nicht, weil wegen der Anzeige Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) das Ganze ohnehin schon in der rechtlichen sprich gerichtlichen Klärung ist. Dass es jetzt auch noch um eine Strafvorschrift, nämlich den § 103 Strafgesetzbuch geht, der noch aus tiefster Vergangenheit herrührt und das Delikt Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt, ist insofern schon aberwitzig, weil Merkel im selben Atemzug angekündigt hat, eben dieses Paragrafen abschaffen zu wollen. Was soll ich sagen? Wenn das alles nicht so traurig wäre, könnte man sich über diese Realsatire kaputt lachen. Wie auch immer; Das wird ewig mit dieser Kanzlerin verbunden bleiben.

PS: Was passiert jetzt eigentlich mit Mathias Döpfner, der sich Böhmermanns Schmähgedicht voll umfänglich zu eigen gemacht hat?

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Ein Gedanke zu „Traurige Realsatire

  1. Meine Sympathien für Frau Merkel sind schon längst gestorben, für mich ist sie nicht mehr tragbar!
    Aber wie sollte es auch anders sein, die Dame kommt aus der ehemaligen DDR und da gab es auch keine freie Meinungsäußerung.
    Wenn wir jetzt nicht aufbegehren, wird es bald wieder so sein.

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