Die fragwürdige Stellenbesetzung im Bereich der grünen Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, die Opas Blog aufgedeckt hatte, wirft jeden Tag immer neue Fragen auf und wächst sich mittlerweile sogar zu einer erheblichen Belastung für die Koalition (Zählgemeinschaft) von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aus, bei der auch Bezirksbürgermeister Norbert Kopp von der CDU in Bedrängnis gerät. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Buchta jedenfalls ist die Umweltstadträtin in ihrem Amt nicht länger tragbar. „Sie hat sich zu viel geleistet. Das war jetzt der letzte Tropfen“, erklärte der SPD-Politiker, der wörtlich von „Trickserei“ bei der Schaffung und Besetzung besagter Stelle spricht. Aber auch für Kopp sei „der politische Schaden erheblich gestiegen“, nachdem er offenbare, „dass er sein Amt nicht im Griff hat“. Neben der bereits angekündigten Großen Anfrage seiner Fraktion für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werde der Vorgang auch an den Landesrechnungshof, die Bezirksaufsicht, den Innensenator sowie die Senatskanzlei gemeldet. Und wenn sich diese Stellen näher mit der Sache befassen, werden sie ungläubig ihre Augen reiben. Da werden sie nach den Recherchen von Opas Blog u.a. auf ein Schriftstück des Leiters des Umwelt- und Naturschutzamtes stoßen, das sich mit Datum 22. September 2014 unverhohlen und „ausschließlich mit den Optionen für die vertragliche Bindung mit Frau Anne Loba“ beschäftigt. Auch werden sie eine „Initiativ-Bewerbung“ von Anne Loba an den Leiter des Umwelt- und Naturschutzamtes vom 27. November 2014 auf eine Stelle vorfinden, von der – mangels Ausschreibung – eigentlich niemand etwas wissen konnte und in der es heißt: „Zuletzt hatten Sie mich aufgefordert, mich um eine befristete Stelle für die bereits abgestimmten Tätigkeiten zu bewerben, was ich hiermit tue.“ Staunen werden sie zudem über ein Schreiben des Leiters des Umwelt- und Naturschutzamtes vom selben Tag, in dem dieser kundtut: „Ich habe heute mit den Beschäftigtenvertretungen die ‚exotische‘ Stellensituation durchgesprochen und erwarte von dort (nun) keine Probleme mehr.“ Und an anderer Stelle weiter: „Mir bereitet Sorge, dass bis 17.12. alle Einstellungsvorgänge durch den Personalrat sein müssen, sonst wird im nächsten 1/2 Jahr möglicherweise wg. Haushaltssperre nichts mehr laufen.“ Lesen werden sie außerdem die Einschätzung des Rechtsamtsleiters vom 6. März 2015, „dass die Anstellung gerade von Frau Loba mit Blick auf die von ihr gegenüber dem Bezirksamt zu wahrenden Rücksichtnahme- und Treuepflichten durchaus Fragen aufwirft, da doch wegen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit der Reitergemeinschaft sowie auch ihrer Vertragsbeziehungen zum Grundstückseigentümer das latente Risiko etwaiger Loyalitätskonflikte in diesem Beziehungsgeflecht nicht gänzlich fern liegt und daher auch eine Gefährdung der von ihr zu fordernden uneingeschränkten und unparteiischen Wahrnehmung öffentlicher Interessen jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.“ Was soll ich sagen? Hier stellen sich ganz drängend Fragen, auf deren Antworten die Öffentlichkeit ein Anrecht hat. Sich darauf zu berufen, dass es sich um eine „Personaleinzelangelegenheiten“ handelt, wäre ein fatales Signal und würde nur den ohnehin schon bestehenden Eindruck schüren: Hier stecken irgendwie alle unter einer Decke.

Die fragwürdige Stellenbesetzung im Bereich der grünen Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, die Opas Blog aufgedeckt hat, weitet sich offenbar zu einem handfesten Skandal aus und wird ein parlamentarisches Nachspiel in der Bezirksverordnetenversammlung haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta äußerte sich jedenfalls unmittelbar nach Akteneinsicht bestürzt über den Vorgang und bezeichnete ihn als „skandalös“. Obwohl er noch nicht alles gelesen habe, offenbare sich “Schlimmes”. „Recht und Gesetz gilt auch für eine grüne Stadträtin. Jetzt ist Schluss mit lustig“, sagte Buchta wörtlich. Hier habe die Bezirksstadträtin überzogen. Die Stellenbesetzung sei rechtswidrig erfolgt. „Das steht so in der Akte“, gab er die vom Rechtsamt abgegebene Wertung wider. Seine Fraktion werde eine Große Anfrage in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einbringen, die bereits vorbereitet sei und nach der Akteneinsicht noch einmal überarbeitet und spezifiziert werde. Es spreche ja schon für sich, dass die Akte für besagte Halbtagsstelle rund 100 Seiten umfasse, um den Vorgang abzuarbeiten. Was soll ich sagen? Wie formulierte doch der SPD-Fraktionsvorsitzende zu Opas Recherche: „Es stimmt nicht nur, es ist noch viel schlimmer!“ Da fehlen einem dann doch die Worte.

PS: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen wollten zu dem Vorgang keine Stellungnahme abgeben.

Der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, in dem Oma und Opa wohnen, ist schon arg gebeutelt. Vor allem wegen maroder Schulen und einem Sanierungsstau in Millionenhöhe dauerhaft im Kreuzfeuer der Kritik versucht sich das Bezirksamt, namentlich Baustadtrat Michael Karnetzki von der SPD, unter anderem mit dem Hinweis darauf zu rechtfertigen, dass man aufgrund der komplizierten Besetzungsverfahren im öffentlichen Dienst eben zu wenig Leute habe. Dass muss irgendwie seine Kollegin, Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto von Bündnis 90 / Die Grünen, mitbekommen und sich gedacht haben, das passiert mir nicht. Flugs besetzte sie eine Halbtagsstelle in ihrem Beritt – ohne Ausschreibung und ohne Beteiligung des für Personal zuständigen Abteilungsleiters, Bezirksbürgermeister Norbert Kopp von der CDU. Dabei trägt der befristete Arbeitsvertrag mit der Mitarbeiterin das Datum 12. Dezember 2014. Das ist insofern pikant, als einen Tag zuvor Kopp seine Bezirksstadträte schriftlich darüber informiert hatte, dass ab sofort eine Haushaltssperre gilt. Jedenfalls war der Bezirksbürgermeister so „amused“ über die Personalentscheidung seiner Stadträtin, dass er sie angewiesen hat, den Vertrag keinesfalls zu verlängern. Ein zusätzliches Geschmäckle hat die ganze Angelegenheit noch dadurch, dass eine der Aufgaben der Mitarbeiterin die Betreuung und Aufsicht über die „Grüne Mitte“ in Lichterfelde-Süd ist. Dort sollen auf dem ehemaligen militärischen Übungsgelände der Amerikaner 2.500 Wohnungen, Kitas, Schulen und Sportplätze für rund 10.000 Menschen entstehen und eine zirka 57 Hektar große Weidelandschaft, eben die „Grüne Mitte“, erhalten bleiben. Derzeit wird diese Fläche im Auftrag des Investors durch Pferde beweidet, die – genau – die der neuen Mitarbeiterin der Umweltstadträtin sind.  Was soll ich sagen? Dem Vernehmen nach soll das Rechtsamt zwar juristisch nichts an dem Vertrag auszusetzen haben. Aber nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Von Political Correctness will ich gar nicht reden.

PS: Der Bezirksbürgermeister teilte auf Anfrage von Opas Blog mit: “Da es sich bei den Fragen um Personaleinzelangelegenheiten handelt, sind sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.” – Vielleicht die Antworten, aber die Fragen? | Das Vorzimmer der Stadträtin ließ wissen: „Wir werden uns bemühen auf Ihre Fragen innerhalb der üblichen Frist von 2 Wochen zu antworten.“ – Übliche Frist von zwei Wochen, das hab’ ich in all meinen Jahren als Journalist ja noch nie gehört.