Trickserei: Nicht länger tragbar

Die fragwürdige Stellenbesetzung im Bereich der grünen Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, die Opas Blog aufgedeckt hatte, wirft jeden Tag immer neue Fragen auf und wächst sich mittlerweile sogar zu einer erheblichen Belastung für die Koalition (Zählgemeinschaft) von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aus, bei der auch Bezirksbürgermeister Norbert Kopp von der CDU in Bedrängnis gerät. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Buchta jedenfalls ist die Umweltstadträtin in ihrem Amt nicht länger tragbar. „Sie hat sich zu viel geleistet. Das war jetzt der letzte Tropfen“, erklärte der SPD-Politiker, der wörtlich von „Trickserei“ bei der Schaffung und Besetzung besagter Stelle spricht. Aber auch für Kopp sei „der politische Schaden erheblich gestiegen“, nachdem er offenbare, „dass er sein Amt nicht im Griff hat“. Neben der bereits angekündigten Großen Anfrage seiner Fraktion für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werde der Vorgang auch an den Landesrechnungshof, die Bezirksaufsicht, den Innensenator sowie die Senatskanzlei gemeldet. Und wenn sich diese Stellen näher mit der Sache befassen, werden sie ungläubig ihre Augen reiben. Da werden sie nach den Recherchen von Opas Blog u.a. auf ein Schriftstück des Leiters des Umwelt- und Naturschutzamtes stoßen, das sich mit Datum 22. September 2014 unverhohlen und „ausschließlich mit den Optionen für die vertragliche Bindung mit Frau Anne Loba“ beschäftigt. Auch werden sie eine „Initiativ-Bewerbung“ von Anne Loba an den Leiter des Umwelt- und Naturschutzamtes vom 27. November 2014 auf eine Stelle vorfinden, von der – mangels Ausschreibung – eigentlich niemand etwas wissen konnte und in der es heißt: „Zuletzt hatten Sie mich aufgefordert, mich um eine befristete Stelle für die bereits abgestimmten Tätigkeiten zu bewerben, was ich hiermit tue.“ Staunen werden sie zudem über ein Schreiben des Leiters des Umwelt- und Naturschutzamtes vom selben Tag, in dem dieser kundtut: „Ich habe heute mit den Beschäftigtenvertretungen die ‚exotische‘ Stellensituation durchgesprochen und erwarte von dort (nun) keine Probleme mehr.“ Und an anderer Stelle weiter: „Mir bereitet Sorge, dass bis 17.12. alle Einstellungsvorgänge durch den Personalrat sein müssen, sonst wird im nächsten 1/2 Jahr möglicherweise wg. Haushaltssperre nichts mehr laufen.“ Lesen werden sie außerdem die Einschätzung des Rechtsamtsleiters vom 6. März 2015, „dass die Anstellung gerade von Frau Loba mit Blick auf die von ihr gegenüber dem Bezirksamt zu wahrenden Rücksichtnahme- und Treuepflichten durchaus Fragen aufwirft, da doch wegen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit der Reitergemeinschaft sowie auch ihrer Vertragsbeziehungen zum Grundstückseigentümer das latente Risiko etwaiger Loyalitätskonflikte in diesem Beziehungsgeflecht nicht gänzlich fern liegt und daher auch eine Gefährdung der von ihr zu fordernden uneingeschränkten und unparteiischen Wahrnehmung öffentlicher Interessen jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.“ Was soll ich sagen? Hier stellen sich ganz drängend Fragen, auf deren Antworten die Öffentlichkeit ein Anrecht hat. Sich darauf zu berufen, dass es sich um eine „Personaleinzelangelegenheiten“ handelt, wäre ein fatales Signal und würde nur den ohnehin schon bestehenden Eindruck schüren: Hier stecken irgendwie alle unter einer Decke.

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