Legal, aber auch legitim?

Der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, in dem Oma und Opa wohnen, ist schon arg gebeutelt. Vor allem wegen maroder Schulen und einem Sanierungsstau in Millionenhöhe dauerhaft im Kreuzfeuer der Kritik versucht sich das Bezirksamt, namentlich Baustadtrat Michael Karnetzki von der SPD, unter anderem mit dem Hinweis darauf zu rechtfertigen, dass man aufgrund der komplizierten Besetzungsverfahren im öffentlichen Dienst eben zu wenig Leute habe. Dass muss irgendwie seine Kollegin, Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto von Bündnis 90 / Die Grünen, mitbekommen und sich gedacht haben, das passiert mir nicht. Flugs besetzte sie eine Halbtagsstelle in ihrem Beritt – ohne Ausschreibung und ohne Beteiligung des für Personal zuständigen Abteilungsleiters, Bezirksbürgermeister Norbert Kopp von der CDU. Dabei trägt der befristete Arbeitsvertrag mit der Mitarbeiterin das Datum 12. Dezember 2014. Das ist insofern pikant, als einen Tag zuvor Kopp seine Bezirksstadträte schriftlich darüber informiert hatte, dass ab sofort eine Haushaltssperre gilt. Jedenfalls war der Bezirksbürgermeister so „amused“ über die Personalentscheidung seiner Stadträtin, dass er sie angewiesen hat, den Vertrag keinesfalls zu verlängern. Ein zusätzliches Geschmäckle hat die ganze Angelegenheit noch dadurch, dass eine der Aufgaben der Mitarbeiterin die Betreuung und Aufsicht über die „Grüne Mitte“ in Lichterfelde-Süd ist. Dort sollen auf dem ehemaligen militärischen Übungsgelände der Amerikaner 2.500 Wohnungen, Kitas, Schulen und Sportplätze für rund 10.000 Menschen entstehen und eine zirka 57 Hektar große Weidelandschaft, eben die „Grüne Mitte“, erhalten bleiben. Derzeit wird diese Fläche im Auftrag des Investors durch Pferde beweidet, die – genau – die der neuen Mitarbeiterin der Umweltstadträtin sind.  Was soll ich sagen? Dem Vernehmen nach soll das Rechtsamt zwar juristisch nichts an dem Vertrag auszusetzen haben. Aber nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Von Political Correctness will ich gar nicht reden.

PS: Der Bezirksbürgermeister teilte auf Anfrage von Opas Blog mit: “Da es sich bei den Fragen um Personaleinzelangelegenheiten handelt, sind sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.” – Vielleicht die Antworten, aber die Fragen? | Das Vorzimmer der Stadträtin ließ wissen: „Wir werden uns bemühen auf Ihre Fragen innerhalb der üblichen Frist von 2 Wochen zu antworten.“ – Übliche Frist von zwei Wochen, das hab’ ich in all meinen Jahren als Journalist ja noch nie gehört.

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8 Gedanken zu „Legal, aber auch legitim?

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