Was dieser Senat nicht macht …

Ich kann es mir nicht verkneifen, heute einmal hochpolitisch zu werden. Denn das, was sich da gerade im Abgeordnetenhaus von Berlin abgespielt hat, ist so unerträglich gewesen, dass es nicht unkommentiert bleiben kann. Da stellen sich doch tatsächlich alle Vertreter der Koalition aus SPD, Linken und Grünen in der aktuellen Stunde zum Thema Tegel ans Rednerpult und werfen insbesondere der FDP vor, sie handele, indem sie sich für die Offenhaltung dieses Flughafens einsetzt, unehrlich, unanständig, unseriös und verantwortungslos. Der Versuch des ertappten Diebes, der mit großem Geschrei und „Haltet den Dieb“ andere beschuldigt, um von seinem Handeln abzulenken, ist nichts dagegen. Denn wie seriös und zuverlässig ist es denn, dass dieser Senat auch fast sechs Jahre bzw. 1930 Tage seit der geplanten Eröffnung des Flughafens BER immer noch keinen verbindlichen Eröffnungstermin nennen kann. Und wie verantwortungsvoll ist es denn angesichts von Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die jeder Tag der Nichteröffnung kostet, wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD wie vor der Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr mit Blick auf eine möglich Eröffnung wörtlich erklärt: „Mir ist das Datum sehr wichtig, ich streite mich aber nicht um vier Wochen. Es kommt nicht darauf an, ob es Dezember 2017 oder Januar 2018 wird. Wichtig ist, dass das Ding seriös fertig wird.“ Die Flughafengesellschaft selbst, nur so nebenbei, rechnet mit einer frühestmöglichen Eröffnung des BER Ende 2019, intern wird sogar nicht ausgeschlossen, dass es auch 2020 werden könnte. Und wenn Müller dann noch große Krokodilstränen darüber vergießt, dass Air Berlin pleite ist, dann gehört zur Wahrhaftigkeit auch, dass die Nichteröffnung des BER einer der Hauptgründe für die Lage der Fluggesellschaft ist. Was soll ich sagen? Das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik ist nicht das, was die FDP macht, sondern das, was dieser rot-rot-grüne Senat nicht macht. Und von Verlässlichkeit in der Flughafenpolitik kann schon gar keine Rede sein. Denn, und das bestreit mittlerweile niemand mehr, der BER ist viel zu klein geplant und wird ohne den Weiterbetrieb von Tegel das Fluggastaufkommen der Stadt nicht bewältigen können. Wenn also eines wichtig für die Zukunft der deutschen Hauptstadt ist, dann ist es dieser Flughafen, um den uns die ganze Welt beneidet.

 Noch wird in Tegel geflogen. Doch wenn es nach dem Berliner Senat geht, ist nach einer BER-Eröffnung Schluss damit. Dies wollen die FDP und „Berlin braucht Tegel“ verhindern.

… in der Schule abgegeben

Heute beginnt also auch für unseren jüngsten Enkel endgültig der Ernst des Lebens. Damit sind dann beide Enkel Schulkinder. Die Einschulung am vergangenen Samstag war für unseren Jüngsten natürlich ein eindrucksvolles Erlebnis, das durch die Anwesenheit von Mama und Papa, Oma und Opa, Tante und Cousin sowie den Taufpaten abgerundet wurde – eine große Schultüte inklusive. Auch die Schule hatte alles aufgeboten, was für einen gelungenen Schulanfang von Nöten war. Wenn ich so zurück denke: Meine Mutter hat mir eine kleine Schultüte in die Hand gedrückt und mich in der Schule abgegeben – das war’s. Ob das besser oder schlechter war, wer kann das mit Sicherheit sagen. Die Zeiten ändern sich halt. Wichtig ist am Ende ja nur, was rauskommt. Da allerdings darf man mittlerweile seine Zweifel haben. Bei den Gebäuden angefangen über den Lehrkörper bis hin zu den Unterrichtsinhalten – bei Pisa können wir regelmäßig ablesen, wo Deutschland und Berlin stehen. Dabei haben die diversen Pisa-Schocks dazu geführt, dass im aktuellen Bundestagswahlkampf alle Parteien das Thema Bildung für sich entdeckt haben. Insbesondere die Frage, inwieweit unser Föderalismus im Bereich der Bildung so noch zeitgemäß ist, muss endlich vorbehaltlos und ideologiefrei diskutiert werden. Was soll ich sagen? Früher war sicher nicht alles besser. Aber in der Schule zumindest manches.

 Opas Einschulung: So sah das früher aus …

Wir sind doch nicht blöd

Die Alten sind also doch nicht so dumm, wie viele Jüngere zuweilen glauben. „Die ältere Generation, in der viele stabil in einer politischen Weltanschauung verankert sind, entscheidet politisch langfristiger und damit zukunftsorientierter als die Jüngeren. Die jüngere Generation urteilt hingegen themenspezifischer und situativer, so dass politische Abwägungen eher den konkreten eigenen Bedürfnissen im Hier und Jetzt folgen“, ist eines der überraschenden Ergebnisse einer Bertelsmann-Studie. Und das ist insofern von großer Bedeutung, als ja die über 60-Jährigen mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland stellen. Hinzu kommt, dass diese Altersgruppe auch bei der Wahlbeteiligung die Nase vorn hat. Was soll ich sagen? Um die Zukunft müssen wir uns also diesbezüglich keine Sorgen mehr machen. Wer bislang Angst vor einer Rentner-Demokratie hatte, wie sie einmal Bundespräsident Roman Herzog an die Wand gemalt hat, kann sich entspannt  zurücklehnen. Wir Alten, wir sind doch nicht blöd.

Bildunk wirt totahl überbewärtet

Mit einer „Nationalen Bildungsallianz“ will der hoffnunslos abgeschlagene SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz beim in die heiße Phase gehenden Bundestagswahlkamf Boden gutmachen. Etliche Milliarden Euro sollen dafür locker gemacht werden, so Schulz denn Kanzler werden würde. Inwieweit die SPD überhaupt Bildung kann, kann man bei uns in Berlin begutachten. Denn hier besetzt die SPD seit 1996, also seit über über 20 Jahren, das Bildungsressort. Das hat dazu geführt, dass das Bundesland im aktuellen Bildungsmonitor Platz 16 belegt und damit die rote Laterne fest in Händen hält. An der Spree also hätte die SPD Zeit genug gehabt, für mehr Gerechtigkeit, mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Indes, sie hat die Zeit vertan. Es ist zum Haare raufen. Obwohl sich mittlerweile herumgesprochen haben sollte, dass Bildung für die Zukunft jedes einzelnen Menschen ganz entscheidend ist, scheint das hier in Berlin niemanden in der Regierung zu interessieren: Marode Schulen, veraltete Ausstattung, zu wenig Lehrer und häufige Unterrichtsausfälle sind die Regel, nicht die Ausnahme. Was soll ich sagen? Wir prauchen keene Leerer. Bildunk wirt totahl überbewärtet.

FDP: Generationengerechtigkeit

Der Berliner FDP-Politiker Sebastian Czaja will Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung verankern. Dazu soll das Grundgesetz um den Satz ergänzt werden: „Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“ Jedes Gesetz müsse dann auf mögliche Auswirkungen auf zukünftige Generationen geprüft werden, so Czaja, der das konkretisiert: „Es wäre nicht mehr möglich, zum Beispiel teure Rentengeschenke zu machen, die zwar viele ältere Wähler beglücken, doch künftige Generationen über Gebühr belasten.“ Was soll ich sagen? Obwohl ich ja genau zu der Gruppe zähle, die von den (Wahlkampf-)Wohltaten der Politkern nahezu jeder Partei profitieren würde, halte ich den Vorstoß Czajas für vollkommen richtig. Endlich ist da mal jemand, der über den Tellerrand der nächsten Wahl hinausschaut und an diejenigen denkt, die für den Unsinn von heute morgen die Zeche zahlen müssen. Es ist nur zu hoffen, dass sich die FDP, wenn sie denn mal wieder in der Regierungsverantwortung im Bund ist, sich daran erinnert und die Kraft aufbringt, das auch durchzusetzen. Unser aller Kinder und Enkel würden es ihr danken.

Selbst und ständig

Ein Bericht der Welt hat es heute (wieder einmal) zu Tage gefördert: Selbstständigkeit bedeutet Selbstausbeutung. Jedenfalls bewegt sich die wöchentliche Arbeitszeit in Größenordnungen, die selbst bei ganz hartgesottenen Gewerkschaftern sofort Herzrasen auslösen würden. Denn das haben die Experten des Statistischen Bundesamtes herausgefunden: Für sage und schreibe 52 Prozent aller Selbstständigen ist es völlig normal, 49 Stunden oder mehr pro Woche zu schuften. So viele Stunden im Büro verbringen gerade einmal sieben Prozent der Arbeitnehmer im Vollzeitvertrag. Auch Opa kann davon ein Lied singen, das da lautet: Selbst und ständig. Dafür muss man sich dann vorhalten lassen, dass ja der Kipplaster mit dem Geld mehrmals am Tag vorfährt und die Kohle ablädt. Schön wär das ja, aber leider ist dem nicht so. Während zwar einige mit viel Arbeit auch viel Geld verdienen, kämpfen andere Selbstständige mit Einkommen, die gelegentlich nicht einmal oberhalb der Grundsicherung liegen. Das geht sogar soweit, dass Sozialverbände es mittlerweile für geboten halten, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, damit in dieser Bevölkerungsgruppe keine Altersarmut um sich greift. Was soll ich sagen? Damit mich niemand falsch versteht: Ich will mich nicht beschweren! Ich liebe meine Selbstständigkeit. Ich arbeite auch gerne und viel. Und ich zahle auch gerne und viel Steuern und Abgaben(, weil ich ansonsten nämlich nichts verdienen würde.) Aber was ich mittlerweile hasse wie die Pest, ist der Umstand, dass ich mich immer wieder für mein kapitalistisches Dasein entschuldigen muss. Ich werfe ja auch niemandem vor, dass er sich in die soziale … Ach lassen wir das und freuen uns auf ein arbeitsames bzw. arbeitsfreies Wochenende – je nachdem.

#WithRefugees: Hoffentlich hilft’s

Der Berg ruft ist ein deutscher Bergsteigerfilm aus den 30er Jahren, der die Ereignisse um die dramatischen Erstbesteigung des Matterhornes zuspitzt und in dem der legendäre Luis Trenker die Hauptrolle spielt. Später wurde der Filmtitel zu einem geflügelten Wort für die Freunde der Berge. Mittlerweile heißt es jedoch, der Berg ruft nicht mehr, sondern er kommt. Denn, die Temperaturen in den Alpen sind im letzten Jahrhundert doppelt so stark gestiegen wie im weltweiten Durchschnitt, so dass die Gletscher schmelzen und Felsstürze an der Tagesordnung sind. Ungeachtet aller Warnungen hat der Mensch Raubbau an der Natur betrieben, die sich jetzt rächst. Wie ein Déjà-vu wirkt da gerade das weltweite Flüchtlinsgproblem, das heute durch den Weltflüchtlingstag ins allgemeine Bewusstsein gerückt werden soll. Immerhin wird schon seit Jahren auf die Problematik hingewiesen, werden die Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Terror angeprangert. Doch getan hat sich nicht viel, um nicht zu sagen nichts. Man kann es auch anders formulieren: Die Flüchtlinge haben gerufen, vergeblich, jetzt kommen sie – wie der Berg, dessen Rufe ungehört verhallt sind. Was soll ich sagen? Opa beteiligt sich gerne an der Bloggerparade, die anlässlich des Weltflüchtlingstages quer über den Globus unter dem Hashtag #WithRefugees stattfindet. Vielleicht trägt es ja dazu bei, dass die Hilferufe doch noch gehört werden, die des Berges wie die der Flüchtlinge.

Ein Rettungsboot der italienischen Küstenwache nimmt auf dem offenen Meer Flüchtlinge an Bord. Auf der Mittelmeerroute sind nach Schätzungen seit dem Jahr 2000 über 30.000 Menschen ertrunken.                                                                    Foto: UNHCR/A. D‘Amato

Deutschland nur auf Platz zehn

Heute ist Internationaler Kindertag – und doch gibt es wahrlich keinen Grund zu feiern. Schließlich werden weltweit mehr als 700 Millionen Kinder – und damit ein Viertel aller Jungen und Mädchen – ihrer Kindheit beraubt. Warum das so ist, hat Save the Children aufgeschrieben und zum heutigen Kindertag veröffentlicht. Der Bericht Geraubte Kindheit untersucht dabei die Lebensbedingungen von Kindern in 172 Ländern anhand von acht Indikatoren. Schön ist das nicht zu lesen, um nicht zu sagen: Es ist tieftraurig. Was soll ich sagen? Vor dem Hintergrund dieser Lebenswirklichkeit mutet der Zwist um das Datum des Kindertages schon fast zynisch an. Dabei kann es gar nicht genug Kindertage geben, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Opa jedenfalls wird dies am 20. September (Weltkindertag) tun und am 20. November (Internationaler Tag der Kinderrechte) und an allen anderen Tagen, an denen er dies für nötig hält. Denn, und auch das ist nicht gerade erbaulich, Deutschland liegt beim Ranking nur auf Platz zehn. Da ist also auch noch genügend Luft nach oben.

                                                Sanjana, gerade einmal fünf Jahre alt, muss im Müll                                                        eines Slums am Standrand von New Dehli nach                                                recycelbarem Material suchen. Sieht so Kindheit aus?                                                         © CJ Clarke / Save the Children

Donald Trump ein Dieb?

Sie sind Fan von House of Cards? Das ist diese Polit-Serie auf dem Streamingdienst Netflix, die so manchen schon süchtig gemacht hat. Auch Oma und Opa sind Francis Underwood und seiner Frau Claire verfallen. Jedenfalls lechzen wir schon nach der 5. Staffel, die am 30. bzw. 31. Mai dieses Jahres auf Sky Premiere feiert. Aber kommen wir zum eigentlichen Thema – und das ist ja fast genauso dramatisch: Donald Trump. Der US-Präsident, der seit seiner Amtseinführung im Januar wie ein Tornado den Politikbetrieb in Washington durchwirbelt und sich nun über den Erdball auf den Weg nach Europa macht, ist nicht der Favorit von Opa – und von Oma auch nicht. Jetzt hat er, wenn er denn überhaupt welche hatte, die letzten Sympathien restlos verspielt. Den spätestens seitdem Robin Wright, die Claire Underwood spielt und bei der einen oder anderen Folge als Produzentin bzw. Regisseurin fungiert, der Welt ihr Leid geklagt und darauf hingewiesen hat, dass die Macher der Serie große Probleme haben. Denn die Realität hat sie eingeholt. „Trump hat all unsere Ideen für die sechste Staffel gestohlen“, sagte die Schauspielerin in einem Gespräch mit dem Magazin Variety. Was soll ich sagen? Wenn schon Francis Underwood als skrupelloser Halunke daherkommt, dem jedes Mittel recht ist, um die Macht in Washington an sich zu reißen und zu verteidigen, was bitte muss dann Donald Trump sein, der offensichtlich in nur ein paar Monaten schafft, wofür die Macher von „House of Cards“ gut vier Jahre gebraucht haben. Da fällt mir nur noch der Werbeslogan einer großen deutschen Boulevard-Zeitung ein: Nichts ist härter als die Wahrheit.

Nachhaltige Spuren

Bei unserem jüngsten Besuch in Münster hatte Opa ein richtiges Aha-Erlebnis. Als unsere Freunde uns einer ihrer Bekannten vorstellte, sagte diese zu mir: „Sie kenne ich doch!“ Ich guckte etwas verdutzt, zumal ich die gute Frau gedanklich überhaupt nicht unterbringen konnte. Beim Versuch, eine Antwort auf diese offene Frage zu finden, kam relativ schnell zur Sprache, dass ich in der westfälischen Universitätsstadt einmal bei der örtlichen Zeitung, den Westfälischen Nachrichten, gearbeitet hatte, während sie Europaabgeordnete gewesen war. Da fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Ich verantwortete nämlich dort damals eine einmal wöchentlich erscheinende Europa-Seite, was in der Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt einmalig war. Vor allem aber muss das bei Gabriele Peus-Bispinck, wie die ehemalige Abgeordenete heißt, so viel Eindruck gemacht haben, dass sie sich so gut an mich erinnern konnte. Was soll ich sagen? So etwas tut richtig gut. Jedenfalls scheint eine Zeitung von gestern nicht nur zum Fischeeinwickeln zu taugen, sondern hinterlässt zuweilen auch nachhaltige Spuren.