Hoffnung auf Fake News

Wenn es denn stimmt, dass in Berlin die Polizei von schwerkriminellen Familienclans unterwandert wird, dann ist das nicht nur ein Problem dieser Stadt, sondern des ganzen Staates. Denn ihm haben wir Bürger das Gewaltmonopol übertragen. Das heißt, wir verzichten darauf, selbst unsere Rechte mit Gewalt durchzusetzen, und verlassen uns darauf, dass der Staat unseren Schutz gewährleistet. Ist diese Grundvoraussetzung für unser zivilisiertes Zusammenleben nicht mehr gegeben, befinden wir uns wieder in einer Zeit, in der das Recht des Stärkeren gilt – mit all seinen Folgen. Jedenfalls dürfte mit den zivilisatorischen Erungenschaften ziemlich schnell Schluss sein, angstfreies Leben der Vergangenheit angehören. Das kann niemand ernsthaft wollen, abgesehen vielleicht von denen, die sich auf der stärkeren Seite wähnen. Insofern solle der Blick der Öffentlichkeit weiter die Geschehnissen rund um die Polizei und deren Schule fokussiert bleiben. Was soll ich sagen? Wenn ich auch kein Freund von Fakes News bin, würde ich mir doch wünschen, dass sich die aktuellen Medienberichte über die Polizei als solche entpuppen würden. Einen schönen Sonntag noch und bleiben Sie gesund …

Schäubles Hinweis auf Anstand

Vier Wochen nach der Bundestagswahl hat der 19. Deutsche Bundestag heute seine Arbeit aufgenommen. Die 709 Abgeordneten, so viele wie noch nie zuvor, sind zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen und haben ihren Präsidenten und dessen Stellvertreter gewählt. Dabei gab es einen Vorgeschmack auf das, was das Publikum in den nächsten vier Jahren erwarten darf: Die Rechtspopulisten von der AfD werden das Hohe Haus ein ums andere Mal gehörig in Rage bringen. Zunächst einmal bleibt aber festzuhalten, dass sich das Parlament mit Wolfgang Schäuble einen Präsidenten gewählt hat, der sich so schnell die Butter nicht vom Brot nehmen lässt. Mit seiner Antrittsrede machte er den Abgeordneten ziemlich deutlich, was er von ihnen erwartet und innerhalb welcher Grenzen sie dies tun können. Ohne die AfD direkt beim Namen zu nennen, waren in der Rede genügend Hinweise für die Damen und Herren dieser Partei untergebracht. Als das zentrale Stichwort sei hier nur Schäubles Hinweis auf Anstand genannt. Aber auch die Vertreter der anderen Parteien haben hoffentlich den gut verpackten wie wohl gemeinten Ratschlag verstanden, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen Alice Weidel, Alexander Gauland und Co. hinhalten werden. Dass das schwer genug wird, hat die erste Sitzung gleich bewiesen. Dabei war es sicher richtig, der AfD auf der einen Seite einen Vizepräsidentent zuzugestehen, auf der anderen Seite aber deren Kandidaten Albrecht Glaser abzulehnen. Jemand, der dem Islam die vom Grundgesetz garantierte Relgionsfreiheit abspricht, kann kein so hohes Verfassungsamt wahrnehmen. Was soll ich sagen? Die Kunst wird darin bestehen, zu verhindern, dass sich die AfD immer wieder als Opfer inszenieren kann. Ausgrenzung ist da eher kontraproduktiv. Vielmehr muss man diese vermeintliche „Alternative für Deutschland“ inhaltlich stellen und verdeutlichen, dass sie alles andere ist – nur eben das nicht. Denn vernünftige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat diese Partei nun wirklich nicht.

“Historisches” aus Saudi-Arabien

Die Welt wandelt am Abgrund eines Atomkrieges, nachdem sich zwei Irre in Washington und Pjöngjang jeweils mit Verbalinjurien belegen. Währenddessen scheint Deutschland nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag angesichts des Rechtsrucks in Stockstarre zu verharren und weiß nicht so recht, wie es damit umgehen soll. Manche träumen dabei von einem politischen Ausflug in die Karibik, genauer gesagt nach Jamaika, und hoffen, dass nicht irgendein Wirbelsturm dort über sie hinwegfegt. Und auch andere Länder blicken in eine ungewisse Zukunft. Nehmen wir nur Frankreich. Dort skizziert Präsident Emmanuel Macron seine Vision von einem neuen Europa und seine Arbeiter gehen gegen die Arbeitsmarktreform lautstark auf die Straße. Ausgang ungewiss. Einen Hoffnungsschimmer aber gibt es: Saudi-Arabien. Der wahhabitische König Salman hat in seiner unendlichen Weisheit eine “historische Entscheidung”, wie Medien schreiben, getroffen: Als letztes Land weltweit erlaubt es seinen Frauen das Autofahren. Und die ganze Welt jubelt. Was soll ich sagen? Selbige muss wirklich aus den Fugen sein. Gernot Hassknecht alias Hans-Joachim Heist aus der heute-show würde cholerisch schreien: „Ja geht’s noch!?!“ Denn in dem streng islamisch konservativen Land unterliegen Frauen immer noch zahlreichen Beschränkungen: Nach wie vor muss ein männlicher Vormund – meistens der Vater, Ehemann oder Bruder – erlauben, dass eine Frau studieren oder reisen darf. Frauen müssen entweder für viel Geld einen Privatchauffeur nehmen. Oder ihr Mann muss sie fahren. Unklar war zunächst auch, ob die Frauen auch für den Erwerb des Führerscheins die Erlaubnis ihres Vormunds brauchen. Und abgesehen davon sollten wir nicht vergessen, dass der Internet-Aktivist und Blogger Raif Badawi, der wegen „Beleidigung des Islam“ zu 10 Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt ist, immer noch im Gefängnis sitzt. Vor diesem Hintergrund sieht das doch sehr nach einer PR-Aktion des saudischen Königshauses aus. Und mit PR kennt sich Opa nun wirklich aus. Wenn der Inhalt nicht stimmt, kann auch die beste Verpackung nicht helfen.

Wählen ist Bürgerpflicht!

Am Sonntag findet hierzulande die Bundestagswahl statt. Da sollte es für jeden Wahlberechtigten eine Selbstverständlichkeit sein, wählen zu gehen. Warum? Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat auf ihrer Webseite sehr anschaulich die Gründe dafür dargestellt, die da sind: Weil es mein Recht und Privileg ist! Weil jede Stimme zählt! Weil andere entscheiden, wenn ich nicht wähle! Weil Wählen mein bester Schutz gegen Extremisten ist! Weil Nichtwählen aus Protest nicht funktioniert! Weil Wählen heißt, Verantwortung zu übernehmen! Weil ich aktiv die Politik beeinflussen kann! Weil auch ungültig gemachte Stimmen eine Aussage treffen! Weil Wählen Bürgerpflicht ist! Weil ich mit meiner Wahl entscheide, wer Bundeskanzler wird! Was soll ich sagen? Wer das nicht verstanden hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Und der sollte nach dem 24. September auch den Mund halten, wenn ihm etwas nicht passt. Denn er hatte seine Möglichkeit und muss bis zur nächsten Wahl damit leben. In diesem Sinne, ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund …

Opa und der Bundespräsident

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl ist in seiner letzten Phase. Alle Parteien legen sich noch einmal so richtig ins Zeug und bieten am letzten Wochenende vor der Wahl so ziemlich alles auf, was sie zu bieten haben. Auch Oma und Opa sind im Einsatz und werben für die FDP. Dabei haben sie an ihrem Wahlkampfstand ranghöchsten Besuch erhalten. Völlig unerwartet kam plötzlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daher und ließ sich von Opa eine Einkaufstasche mit der Aufschrift “Denken wir neu.” und Einkaufswagen-Chip in die Hand drücken. Sichtlich gut gelaunt zog der Bundespräsident so für seinen Einkauf bestens ausgestattet wieder von dannen. Was soll ich sagen? Besser kann es für einen Wahlkämpfer eigentlich nicht laufen. Bleibt nur noch die Frage, was Steinmeier nach dieser Naherfahrung am Sonntag wählt. Ob es die FDP ist … wer will das schon wissen.

 

Was dieser Senat nicht macht …

Ich kann es mir nicht verkneifen, heute einmal hochpolitisch zu werden. Denn das, was sich da gerade im Abgeordnetenhaus von Berlin abgespielt hat, ist so unerträglich gewesen, dass es nicht unkommentiert bleiben kann. Da stellen sich doch tatsächlich alle Vertreter der Koalition aus SPD, Linken und Grünen in der aktuellen Stunde zum Thema Tegel ans Rednerpult und werfen insbesondere der FDP vor, sie handele, indem sie sich für die Offenhaltung dieses Flughafens einsetzt, unehrlich, unanständig, unseriös und verantwortungslos. Der Versuch des ertappten Diebes, der mit großem Geschrei und „Haltet den Dieb“ andere beschuldigt, um von seinem Handeln abzulenken, ist nichts dagegen. Denn wie seriös und zuverlässig ist es denn, dass dieser Senat auch fast sechs Jahre bzw. 1930 Tage seit der geplanten Eröffnung des Flughafens BER immer noch keinen verbindlichen Eröffnungstermin nennen kann. Und wie verantwortungsvoll ist es denn angesichts von Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die jeder Tag der Nichteröffnung kostet, wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD wie vor der Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr mit Blick auf eine möglich Eröffnung wörtlich erklärt: “Mir ist das Datum sehr wichtig, ich streite mich aber nicht um vier Wochen. Es kommt nicht darauf an, ob es Dezember 2017 oder Januar 2018 wird. Wichtig ist, dass das Ding seriös fertig wird.” Die Flughafengesellschaft selbst, nur so nebenbei, rechnet mit einer frühestmöglichen Eröffnung des BER Ende 2019, intern wird sogar nicht ausgeschlossen, dass es auch 2020 werden könnte. Und wenn Müller dann noch große Krokodilstränen darüber vergießt, dass Air Berlin pleite ist, dann gehört zur Wahrhaftigkeit auch, dass die Nichteröffnung des BER einer der Hauptgründe für die Lage der Fluggesellschaft ist. Was soll ich sagen? Das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik ist nicht das, was die FDP macht, sondern das, was dieser rot-rot-grüne Senat nicht macht. Und von Verlässlichkeit in der Flughafenpolitik kann schon gar keine Rede sein. Denn, und das bestreit mittlerweile niemand mehr, der BER ist viel zu klein geplant und wird ohne den Weiterbetrieb von Tegel das Fluggastaufkommen der Stadt nicht bewältigen können. Wenn also eines wichtig für die Zukunft der deutschen Hauptstadt ist, dann ist es dieser Flughafen, um den uns die ganze Welt beneidet.

 Noch wird in Tegel geflogen. Doch wenn es nach dem Berliner Senat geht, ist nach einer BER-Eröffnung Schluss damit. Dies wollen die FDP und “Berlin braucht Tegel” verhindern.

… in der Schule abgegeben

Heute beginnt also auch für unseren jüngsten Enkel endgültig der Ernst des Lebens. Damit sind dann beide Enkel Schulkinder. Die Einschulung am vergangenen Samstag war für unseren Jüngsten natürlich ein eindrucksvolles Erlebnis, das durch die Anwesenheit von Mama und Papa, Oma und Opa, Tante und Cousin sowie den Taufpaten abgerundet wurde – eine große Schultüte inklusive. Auch die Schule hatte alles aufgeboten, was für einen gelungenen Schulanfang von Nöten war. Wenn ich so zurück denke: Meine Mutter hat mir eine kleine Schultüte in die Hand gedrückt und mich in der Schule abgegeben – das war’s. Ob das besser oder schlechter war, wer kann das mit Sicherheit sagen. Die Zeiten ändern sich halt. Wichtig ist am Ende ja nur, was rauskommt. Da allerdings darf man mittlerweile seine Zweifel haben. Bei den Gebäuden angefangen über den Lehrkörper bis hin zu den Unterrichtsinhalten – bei Pisa können wir regelmäßig ablesen, wo Deutschland und Berlin stehen. Dabei haben die diversen Pisa-Schocks dazu geführt, dass im aktuellen Bundestagswahlkampf alle Parteien das Thema Bildung für sich entdeckt haben. Insbesondere die Frage, inwieweit unser Föderalismus im Bereich der Bildung so noch zeitgemäß ist, muss endlich vorbehaltlos und ideologiefrei diskutiert werden. Was soll ich sagen? Früher war sicher nicht alles besser. Aber in der Schule zumindest manches.

 Opas Einschulung: So sah das früher aus …

Wir sind doch nicht blöd

Die Alten sind also doch nicht so dumm, wie viele Jüngere zuweilen glauben. „Die ältere Generation, in der viele stabil in einer politischen Weltanschauung verankert sind, entscheidet politisch langfristiger und damit zukunftsorientierter als die Jüngeren. Die jüngere Generation urteilt hingegen themenspezifischer und situativer, so dass politische Abwägungen eher den konkreten eigenen Bedürfnissen im Hier und Jetzt folgen“, ist eines der überraschenden Ergebnisse einer Bertelsmann-Studie. Und das ist insofern von großer Bedeutung, als ja die über 60-Jährigen mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland stellen. Hinzu kommt, dass diese Altersgruppe auch bei der Wahlbeteiligung die Nase vorn hat. Was soll ich sagen? Um die Zukunft müssen wir uns also diesbezüglich keine Sorgen mehr machen. Wer bislang Angst vor einer Rentner-Demokratie hatte, wie sie einmal Bundespräsident Roman Herzog an die Wand gemalt hat, kann sich entspannt  zurücklehnen. Wir Alten, wir sind doch nicht blöd.

Bildunk wirt totahl überbewärtet

Mit einer „Nationalen Bildungsallianz“ will der hoffnunslos abgeschlagene SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz beim in die heiße Phase gehenden Bundestagswahlkamf Boden gutmachen. Etliche Milliarden Euro sollen dafür locker gemacht werden, so Schulz denn Kanzler werden würde. Inwieweit die SPD überhaupt Bildung kann, kann man bei uns in Berlin begutachten. Denn hier besetzt die SPD seit 1996, also seit über über 20 Jahren, das Bildungsressort. Das hat dazu geführt, dass das Bundesland im aktuellen Bildungsmonitor Platz 16 belegt und damit die rote Laterne fest in Händen hält. An der Spree also hätte die SPD Zeit genug gehabt, für mehr Gerechtigkeit, mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Indes, sie hat die Zeit vertan. Es ist zum Haare raufen. Obwohl sich mittlerweile herumgesprochen haben sollte, dass Bildung für die Zukunft jedes einzelnen Menschen ganz entscheidend ist, scheint das hier in Berlin niemanden in der Regierung zu interessieren: Marode Schulen, veraltete Ausstattung, zu wenig Lehrer und häufige Unterrichtsausfälle sind die Regel, nicht die Ausnahme. Was soll ich sagen? Wir prauchen keene Leerer. Bildunk wirt totahl überbewärtet.

FDP: Generationengerechtigkeit

Der Berliner FDP-Politiker Sebastian Czaja will Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung verankern. Dazu soll das Grundgesetz um den Satz ergänzt werden: “Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.” Jedes Gesetz müsse dann auf mögliche Auswirkungen auf zukünftige Generationen geprüft werden, so Czaja, der das konkretisiert: “Es wäre nicht mehr möglich, zum Beispiel teure Rentengeschenke zu machen, die zwar viele ältere Wähler beglücken, doch künftige Generationen über Gebühr belasten.” Was soll ich sagen? Obwohl ich ja genau zu der Gruppe zähle, die von den (Wahlkampf-)Wohltaten der Politkern nahezu jeder Partei profitieren würde, halte ich den Vorstoß Czajas für vollkommen richtig. Endlich ist da mal jemand, der über den Tellerrand der nächsten Wahl hinausschaut und an diejenigen denkt, die für den Unsinn von heute morgen die Zeche zahlen müssen. Es ist nur zu hoffen, dass sich die FDP, wenn sie denn mal wieder in der Regierungsverantwortung im Bund ist, sich daran erinnert und die Kraft aufbringt, das auch durchzusetzen. Unser aller Kinder und Enkel würden es ihr danken.