Heute morgen habe ich schlucken müssen. „Verkehrssenatorin: Berliner sollten ihr Auto abschaffen“, lautete die Überschrift auf der Titelseite unserer Zeitung. Wörtlich hatte die seit 2016 amtierende Senatorin gesagt: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Stattdessen sollten Pkw-Fahrer künftig mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder in gemeinsam genutzten Fahrzeugen von Sharing-Anbietern ihre Alltagswege zurücklegen. „Je weniger Autos auf der Straße, desto mehr Platz für jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind“, so Regine Günther, die zwar parteilos ist, aber für die Grünen im Senat sitzt. Warum ich so schlucken musste? Na ja, Oma und ich wollten uns gerade auf den Weg zur Humboldthain-Grundschule in Berlin-Wedding aufmachen, um dort im Rahmen von KINDER | KOCHEN einer sechsten Klasse einen Kochkurs zu geben. Die notwendigen Utensilien wie zum Beispiel die Lebensmittel für rund 25 Personen, ein paar Töpfe und ein Beamer waren in drei nicht gerade leichten Kisten sowie zwei mittelgroßen Tragetaschen verstaut. Natürlich haben wir den rund 20 Kilometer langen Weg mit dem Auto zurückgelegt, was nicht möglich gewesen wäre, wenn wir kein Auto mehr gehabt hätten. Unabhängig davon, ob wir derart bepackt überhaupt mit den Öffentlichen hätten fahren können, wir wären ja noch nicht einmal zur nächsten Haltestelle gekommen. Nun ist es sicherlich richtig, dass man nicht jeden Weg mit Auto machen muss. Nur hat man, wenn man das Auto einmal abgeschafft hat, noch nicht einmal mehr die Entscheidungsmöglichkeit. Unsere gemeinnützige Tätigkeit jedenfalls müssten wir einstellen. Denn jedes Mal neben den Kosten für Lebensmittel und sonstigem Kleinkram auch noch die nicht gerade günstigen Taxigebühren hinzublättern, würde uns schon etwas schwerfallen, und unseren anderen Kochpaten vermutlich ebenso. Jedenfalls gibt es bei uns keine Car-Sharing-Angebote und Lastenfahrräder, wenn die denn überhaupt gereicht hätten, haben wir auch nicht. Was soll ich sagen? Auch meine beiden Töchter wären vermutlich ziemlich überfordert bei ihren Bemühungen, Beruf und Familie inklusive Kindertransporte unter einen Hut zu bringen. Aber man lässt sich ja gerne eines Besseren belehren. Insofern hätte ich da einen Vorschlag: Nachdem die Senatorin einen Dienstwagen hat, könnte sie ja mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie leicht sie alle ihre Termine mit Fahrrad oder ÖPNV in dieser Stadt hinbekommt. Und auch die anderen beiden grünen Senatoren könnten das tun. Aber soweit reicht die Liebe zur Umwelt vermutlich dann doch nicht. Es ist halt immer leicht, Wasser zu predigen und Wein zu saufen. Denn mal Prost …

KINDER | KOCHEN, wie heute in der Humboldthain-Grundschule, würde es ohne Auto künftig nicht mehr geben.

Er schlägt, wenn auch noch schwach, aber immerhin: Er schlägt. Die Rede ist vom Pulse of Europe, deren Initiatoren am heutigen Sonntag zum zweiten Mal in diesem Jahr in Berlin auf den Gendarmenmarkt gerufen haben. Mehrere Hundert Menschen sind dem Aufruf gefolgt und haben für Europa demonstriert, darunter auch Oma und ich, so, wie wir das schon 2017 getan haben. Unter den Europa-Demonstranten hat Oma übrigens noch eine kleine Gruppe ausfindig gemacht, die neben Europa noch ein ganz besonderes Anliegen hat: Omas gegen rechts. Auch dieses Anliegen unterstützen Oma und ich als grundliberale Menschen natürlich, würden dann aber, wenn es schon gegen etwas geht, auch gegen links sein wollen – wobei rechts und links für uns rerchtsextrem und linksextrem bedeutet. Was soll ich sagen? Wenn man sich die Demonstranten so angesehen hat, musste man leider feststellen, dass das Durchschnittsalter doch recht hoch war. Insofern ist es höchste Zeit, dass sich Europa auch bei den Jüngeren in Erinnerung bringt und ihnen klar macht, dass der Frieden und die Freiheit, die wir seit 1945 genießen, keine Selbstverständlichkeit sind. Wie brüchig auch die Europäische Union ist, zeigen die Entwicklungen in Großbritannien auf der einen Seite sowie Polen und Ungarn auf der anderen Seite. Wenn unsere Kinder und Enkel in Zukunft weiter sicher und in Wohlstand leben wollen, müssen auch sie etwas dafür tun. Jedenfalls sollte bis zum 26. Mai, wenn die Europawahlen in Deutschland stattfinden, die Begeisterung für Europa etwas ausgeprägter sein. Ansonsten könnte es am Morgen danach ein böses Erwachen geben.

Der Pulse of Europe schlägt wieder auf den Stufen des Schauspielhauses in Berlin.

Harald Martenstein hat sich heute im „Tagesspiegel“ mit der Forderung der Juristin Susann Bräcklein auseinandergesetzt, Mädchen sollten endlich in Knabenchören mitsingen dürfen. Das hat er in der ihm eigenen Art getan, so dass man genau weiß, was er davon hält: Nichts! Für einen Vater zweier Töchter und Großvater zweier Enkelsöhne ein spannendes Thema, zu dem ich eine feste Meinung habe: Auch ich halte die Forderung für ziemlich daneben, möchte aber noch ein paar andere Argumente ins Feld führen, da die Dame Verfassungsrechtlerin ist. Nun ist es ja nicht so, dass Mädchen grundsätzlich nicht in Chören singen dürfen. Möglichkeiten gäbe es sicher genug, nur eben nicht in Knabenchören. Da ergeht es den Mädchen wie Männern, die nicht Mitglied werden dürfen in Organisationen wie Zonta, Inner Wheel oder einer anderen Frauenorganisation. Selbst im Deutschen Juristinnenbund haben es Männer schwer, Fuß zu fassen. Mitglied jedenfalls können sie nicht werden, wobei ich zugeben muss: Es sähe schon komisch aus, wenn ein Mann dort plötzlich Präsidentin wäre. Allerdings gibt es seit Mai 2017 da ein kleines Problem. Damals nämlich hat der Bundesfinanzhof laut der Juristin Bräcklein entschieden, dass traditionell männlichen Vereinen steuerliche Vergünstigungen versagt sind, wenn sie Frauen grundsätzlich ausschließen. Im Sinne von Antidiskriminierung und Gleichstellung gilt das hoffentlich auch andersherum. Dann allerdings gehörte die Gemeinnützigkeit des Deutschen Juristinnenbundes oder sonst einer gemeinnützigen Frauenorganisation ziemlich schnell der Vergangenheit an, was sicher nicht im Sinne der Erfinderin läge. Was soll ich sagen? Bei der französischen Revolution war es ähnlich, die hat irgendwann auch ihre eigenen Kinder gefressen.

Die Steuereinnahme des Bundes sprudeln wie lange nicht mehr und sollen auf sage und schreibe 940,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 anwachsen. “Wegen Reichtum geschlossen” müsste am Tor des Bundesfinanzministeriums stehen, eigentlich. Doch der dort residierende Minister denkt überhaupt nicht daran, sondern outet sich als lupenreines Mitglied vom Stamme Nimm. Obwohl die Große Koalition angekündigt hatte, auf Steuererhöhungen zu verzichten, kann sich Olaf Scholz nunmehr eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent vorstellen. Na denn, da werden sich die klassischen Wähler seiner Partei aber freuen. Denn bei einem Jahreseinkommen von knapp 55.000 Euro, dem Gehalt eines Facharbeiters, wäre ein Junggeselle schon mit dabei. Und der wird weiter geschröpft. An der Tankstelle kassiert Vater Staat gleich nochmal mehr als die Hälfte des Benzinpreises und überall sonst noch 19 Prozent, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer lassen grüßen. Während sich der gute Mann zunächst vielleicht als Gutverdiener gefühlt hat, ist er nach dieser Rosskur nur noch ein armer Schlucker. Die SPD, die sich gerne als Mutter Teresa des kleinen Mannes darstellt, entlarvt sich selber als Raubritter übelster Sorte. Was soll ich sagen? Die Wähler werden es der SPD danken. In den Ländern kommt die Partei nicht mehr über 30 Prozent und nähert sich in Bayern mit sechs Prozent sogar bedrohlich der Fünf-Prozent-Marke. Und im Bund bewegt sie sich gegenwärtig um die 15 Prozent. Mit Volkspartei hat das nichts mehr zu tun. Vielmehr droht der SPD in Deutschland das gleiche Schicksal , das ihre Genossen in den europäischen Nachbarländern erleiden. Die machen fast flächendeckend den Harpe Kerkeling: Wir sind dann mal weg.

Berlin ist einfach unglaublich. Da gibt es Probleme über Probleme – unfertiger Flughafen, kaputte Straßen, kilometerlange Staus, nicht funktionierender ÖPNV, marode Schulen ohne Lehrer, fehlende Wohnungen und eine desolate Verwaltung, um nur die wichtigsten Felder zu nennen – und die rot-rot-grüne Koalition hat nichts Besseres zu tun, als mit ihrer Parlamentsmehrheit einen neuen Feiertag zu beschließen. Das ist künftig der 8. März. Der kostet dann so um die 160 Millionen Euro, die der Stadt als Wirtschaftsleistung verloren gehen. Die anderen Bundesländer werden sich das vermutlich merken und berücksichtigen, wenn es wieder um den Länderfinanzausgleich geht. Denn aus dem bezog die Hauptstadt allein 2018 schlappe 4,4 Milliarden Euro, was immerhin jeden siebten Euro im Landeshaushalt ausmacht. Dass die Aktion wirtschaftlich überhaupt nicht zu vertreten ist, ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass es sich bei dem Tag um den Weltfrauentag handelt, ein Relikt aus real sozialistischen Zeiten. Immerhin geht dieser Tag auf die Initiative von Clara Zetkin im Jahre 1910 zurück und wurde in der DDR ab 1947 offiziell begangen. Jetzt erhält er als Feiertag sozusagen die letzte Weihe, die ihm noch gefehlt hat. Was soll ich sagen? In Zeiten, in denen an der Spree unverhohlen über Enteignungen fantasiert wird, wundert einen nichts mehr. Irgendwie kommt einem Erich Honeckers Ausspruch vom 14. August 1989 in den Sinn: “Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.”

In Berlin wird gerade mal wieder landespolitisch was geboten: Während sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD, dessen Partei – wen wundert’s – bundesweit gerade noch auf 14 Prozentpunkte bei Meinungsumfragen kommt, mit seinen grünen und roten Koalitionspartnern Enteignungsfantasien hingibt, sollen es bei einer Umfrage 54,8 Prozent der Befragten für richtig gehalten haben, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter (über 3.000 Wohnungen) in Berlin gegen Entschädigung zu enteignen.” Nur 34,3 Prozent hätten das abgelehnt, 19,9 Prozent seien unentschieden gewesen.

Nachdem die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD sich klar gegen solche staatlichen Eingriffe ausgesprochen hatten, hat sich am Wochenende auch der Präsident des renommierten Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, Markus Voigt, zu Wort gemeldet und in einem viel beachteten Gastbeitrag in der Berliner Morgenpost eindeutig Stellung bezogen. Seine unmissverständliche Warnung: “Wer mit dem Begriff ‘Enteignung’ kokettiert oder ihn gar positiv belegt, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.” Die in Rede stehende Verstaatlichung großer, privater Wohnungsbaugesellschaften hält er nicht nur gesellschaftlich, verfassungsrechtlich und auch historisch in höchstem Maße für fragwürdig, sondern auch für politisch falsch. Denn: “Sie bringt uns nämlich keinen Schritt voran in dem Bemühen, den hiesigen Wohnungsmarkt wieder ins Lot zu bringen. Das Gegenteil wäre der Fall, die Situation würde sich weiter verschärfen, der Druck auf die Preise weiter zunehmen. Allein das leichtfertige Gerede von Enteignung ist ein fatales Signal an jeden potenziellen Investor. Wer investiert schon in Wohnraum, wo Enteignung droht?”

Was passiere, wenn Enteignung und Verstaatlichung tatsächlich im Trend lägen, habe man in der Vergangenheit nicht nur in südamerikanischen Gefilden studieren können. Bis vor knapp 30 Jahren sei die östliche Hälfte der Stadt marode, baufällig, grau gewesen. Er persönlich habe weder Bedarf an venezolanischen Experimenten vor der eigenen Haustür, noch an einer Rückkehr zur DDR-Tristesse. “Nicht zuletzt deshalb”, schreibt Voigt weiter, “bin ich sehr verwundert, wie sich die politischen Spitzen dieses Landes in dieser Debatte verhalten – das gilt in besonderem Maße für die Regierungskoalition. Ich vermisse die Stimme, die laut und vernehmlich ‘Stopp’ ruft. Wo ist das leidenschaftliche Bekenntnis des Senats zum Privateigentum als einem Grundpfeiler unseres Erfolgs seit 1949, wo ist die unmissverständliche Absage an jede leichtfertige Verstaatlichungsplauderei?”

Aber vielleicht habe der Wahnsinn auch in diesem Fall Methode, vermutet der VBKI-Präsident. “Tatsächlich wäre die diskutierte Verstaatlichung von Wohnungsbeständen nur das nächste Glied in einer langen Kette von staatlichen Eingriffen in den Berliner Wohnungsmarkt, die unter der wohlklingenden Überschrift ‘Mieterschutz’ allenfalls oberflächliche Symptome bekämpfen. In Wirklichkeit handelt es sich um Scheinlösungen, die das Gegenteil von dem bewirken, was sie versprechen. Wir erleben es ja täglich: Trotz Mietpreisbremse, trotz Milieuschutzmaßnahmen und trotz gern gezogener kommunaler Vorkaufsoptionen steigen die Wohnpreise weiter auf breiter Front.”

Am deutlichsten wird Voigt am Ende seines Gastbeitrages: “Nach Herzenslust wird reguliert, mit Wonne umverteilt, mit Inbrunst in den Markt hineinregiert. Bislang haben wir diesen vielfach ins Leere laufenden und oft kontraproduktiven Trend zum Interventionismus hingenommen. Jetzt aber ist ein Punkt erreicht, der eine deutliche Position verlangt.

Wer die Enteignung mit Unschuldsmiene und im Plauderton – aus fehlgeleitetem politischem Opportunismus? – als realistische Option in die Debatte einschleust und salonfähig macht, spielt mit dem Feuer und vergreift sich an der Zukunft unserer Stadt. Das können wir, die wir in dieser Stadt leben, ihre Geschichte kennen und ihre Zukunft mitgestalten möchten, nicht zulassen.

Wer den Preisauftrieb auf dem Berliner Wohnungsmarkt nachhaltig bremsen will, muss Wohnraum schaffen. Bauen, bauen, bauen – so lautet die Devise. Weitsichtige Politik im Sinne der Bewohner dieser Stadt heißt, Investoren zu umarmen, statt sie zu verschrecken. Dazu sollte sich der Senat engagiert bekennen – und sich von jeglichem Herumexperimentieren mit toxischen Begrifflichkeiten klar und deutlich distanzieren. Enteignung ist tabu.”

Was soll ich sagen? Bei der rot-rot-grünen Koalition in Berlin kann ich mich immer öfter des Eindrucks nicht erwehren, dass sie nach dem Motto verfährt: Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen großen Schritt weiter. Insofern sollte der Senat eine alte Bauernweisheit beachten, die da lautet: Es hat nicht jeder Abgrund ein Geländer. Denn sonst kann das noch ganz böse enden.

In Berlin braut sich mal wieder was zusammen. Es geht um Wohnungen in der Karl-Marx-Allee, deren Verkauf durch die Predac an die Deutsche Wohnen insbesondere die rot-rot-grüne Landesregierung mit allen Mittel verhindern will. Dazu haben sich Senat, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Mieterbeirat ein Modell ausgedacht, das unter dem Namen „gestreckter Erwerb“ läuft und erstmals in dieser Form überhaupt Anwendung findet. Dabei mussten die Mieter bis heute ihr Vorkaufsrecht ausüben und am Ende soll die landeseigene Gewobag Eigentümerin sein. Doch wie dieser Erwerb rechtlich genau ablaufen soll, scheint noch nicht ganz klar zu sein – nur so viel: Für die Mieter sollen keine Transaktionsrisiken bestehen. Das ist insofern erstaunlich, weil in den involvierten Senatsverwaltungen offensichtlich noch nicht einmal darüber Einigkeit herrscht, wie viele Rechtsgeschäfte hier eigentlich vorliegen. Während die Bauverwaltung ungeachtet des § 473 BGB (Unübertragbarkeit) von einem Rechtsgeschäft, nämlich dem Verkauf des Vorkaufsrechts, ausgeht, sieht die Finanzverwaltung zwei Rechtsgeschäfte, die jeweils grunderwerbssteuerpflichtig sind. Was soll ich sagen? Unabhängig einmal davon, ob es ordnungspolitisch wirklich in Ordnung ist, für eine ziemlich begrenzte Anzahl von Mietern zu Lasten der Steuer zahlenden Allgemeinheit derart in den Markt einzugreifen, stellen sich hier gleich mehrere Fragen: Was kostet das den Steuerzahler? Soll hier deutsches Recht ausgetrickst werden? Könnte gar EU-Recht tangiert sein? Der Senat wird da noch einige Antworten liefern müssen. Aber eines kann jetzt schon festgehalten werden: Statt solche Last-Minute-Aktionen mit unkalkulierbarem Risiko und ungewissem Ausgang in Szene zu setzen, sollten sich der Senat und insbesondere Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) darauf konzentrieren, endlich bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Schließlich sind an der Spree die Baugenehmigungen 2018 nicht etwa gestiegen, sondern um 3,7 Prozent zurückgegangen. Dit is Berlin. Das mag jeder für sich bewerten.

Heute muss es mal wieder politisch werden, obwohl ich mich eigentlich zum Fall Knabe überhaupt nicht äußern wollte. Für all diejenige, die nicht sofort im Bilde sind: Hubertus Knabe war Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der nach einem ziemlich verworrenem Vorspiel am vergangenen Sonntag vom Stiftungsrat mit sofortiger Wirkung abberufen worden war. Hintergrund des juristischen und politischen Hickhacks sind Vorwürfe sexueller Belästigung in der Gedenkstätte, denen Knabe nicht hinreichend genug nachgegangen sein soll. Soweit die Kurzfassung. Wer mehr wissen will, wird im Internet schnell fündig. Nun kann und will ich kein Urteil in dieser Angelegenheit fällen. Dazu fehlen mir einfach ausreichend Informationen. Bemerkenswert aber ist ganz sicherlich, wie sich zuletzt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, dazu eingelassen hat. Auf sechs Seiten nimmt er eindeutig Stellung zu Gunsten Knabes und gleichzeitig Berlins Kultursenator Klaus Lederer von der Links-Partei gleichermaßen aufs Korn wie seine CDU-Parteifreunde, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und den Vizepräsidenten des brandenburgischen Landtages, Dieter Dombrowski. Was soll ich sagen? Ich weiß zwar nicht, wie die ganze Sache am Ende juristisch ausgeht. Politisch indes, das ist heute schon so sicher wie das Amen in der Kirche, kommt keiner der Beteiligten ohne Blessuren davon. Die Frage ist nur noch, wer zu guter Letzt noch im Amt ist und wer nicht. Wetten würde ich da auf niemanden mehr.

PS: Arnold Vaatz hat am Tag darauf noch einmal nachgelegt und in einem offenen Brief an Dieter Dombrowski weitere schwere Vorwürfe gegen seinen Parteikollegen erhoben.

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Die SPD, namentlich ihr Generalsekretär Lars Klingbeil, hat jetzt ein “Grundeinkommensjahr” gefordert. In einem Interview mit ZEIT ONLINE beschreibt der SPD-Politiker das so: “Ein Grundeinkommensjahr würde Arbeitnehmern Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen. Mit jedem Jahr, das man arbeitet, spart man einen Monat Grundeinkommen an. So könnte man nach sechs Jahren Arbeit ein halbes Jahr aussetzen und nach zwölf Jahren Arbeit ein ganzes. Bei dem Modell, das ich vorschlage, würden die Beschäftigten in dieser Zeit jeden Monat 1.000 Euro netto bekommen. Darauf müssten keine Steuern bezahlt werden und die Krankenversicherungsbeiträge würde der Staat übernehmen.” Was soll ich sagen? Das klingt doch ziemlich nach: “Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen.” Aber vielleicht hat Klingbeil ja an seine Vorsitzende Andrea Nahles gedacht, die – seinerzeit selbst noch Generalsekretärin – im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied anstimmte: “Ich mach’ mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt.” Dabei merkt doch sogar ein Blinder mit dem Krückstock, worum es hier in Wirklichkeit geht: Nicht um die Zukunft der Menschen, sondern nur um die der SPD, die an einem existenzbedrohenden Wählerschwund leidet und bei Wahlen nur noch feststellen kann: Sicher über 5 Prozent! Doch so dumm ist der deutsche Michel nun auch nicht und denkt vermutlich an Johann Wolfgang von Goethes “Torquato Tasso”, auf den die Redewendung zurückgeht: “Man merkt die Absicht und ist verstimmt.” Und so wird am Ende wohl Theodor Fontane recht behalten, der die Vergeblichkeit des Wollens so eindrucksvoll formuliert hat: “Nur als Furioso nichts erstreben | Und fechten bis der Säbel bricht, | Es muß sich Dir von selber geben – | Man hat es oder hat es nicht.“