Der Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 hat begonnen. Seit einer Woche dürfen die Parteien ihre Wahlwerbung im Berliner Straßenbild unterbringen und Wahlplakate aufhängen. Und sie tun es, die eine Partei mehr, die andere weniger – je nach Wahlkampfbudget. Der Wahlwerbung sind allerdings auch Grenzen gesetzt. „An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, an Lichtsignalanlagen, an Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Wahlwerbung nicht gestattet“, informiert das Service-Portal von berlin.de. Weiter heißt es, dass nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden sollte, um allen Wahlwerbern eine Chance zu geben. Anderweitige vertraglich genehmigte Werbung an den Lichtmasten dürfe nicht beeinträchtigt werden. Daran halten sich nicht alle, wie man unschwer feststellen kann, wenn man durch die Stadt fährt. Ein besonderes Aha-Erlebnis hat man allerdings, wenn man den Hindenburgdamm in Steglitz-Zehlendorf befährt. In diesem Bezirk war man, was die Einschränkungen bei der Wahlwerbung betrifft, zwar immer schon etwas großzügiger, kam aber im Dezember 2014 in der Bezirksverordnetenversammlung immerhin überein, “dass Wahlplakate ebenfalls nicht an Straßenbäumen aufgehängt werden sollten, um so indirekt zu einer Reduzierung der Plakate und Schutz der Bäume beizutragen.” Darauf jedenfalls sollte das Bezirksamt die Parteien hinweisen. Irgendwie scheint das aber nicht bei allen angekommen zu sein. Denn zwischen dem Klinikum und der Klingsorstraße lächelt einen der CDU-Spitzenkandidat des Bezirks an, von fünf aufeinander folgenden Bäumen aus. Bemerkenswert ist das vor allem deswegen, weil dieser Kandidat Thomas Heilmann heißt und seines Zeichens der aktuelle Justizsenator des Landes Berlin ist. Was soll ich sagen? Wenn sich nicht einmal der Justizsenator um solche Beschlüsse schert und mit gutem Beispiel vorangeht, muss man sich nicht wundern, wenn Werte und das Recht in dieser Stadt immer mehr verkommen. Dass dies vor allem von Senatoren der CDU, die sich ja gerne als Law-and-Order-Partei darstellt, zu verantworten ist, ist mehr als bedenklich. So lässt vor kurzem noch CDU-Innensenator Frank Henkel, der für die innere Sicherheit in dieser Stadt verantwortlich zeichnet, eine Immobilie von der Polizei räumen, ohne dass das rechtlich gedeckt gewesen wäre, wie ein Gericht später feststellte. Und jetzt Heilmann, der mit seiner Plakat-Aktion dokumentiert, dass ihn Parlamentsbeschlüsse und der Umweltschutz ebenfalls relativ wenig interessieren. Armes Berlin.

Parlamentsbeschlüsse oder Umweltschutz – egal: Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU – hier auf dem Hindenburgdamm in Steglitz-Zehlendorf an fünf aufeinander folgenden Bäumen – geht nicht gerade mit gutem Beispiel voran.

Was soll ich sagen? Armes Frankreich. Es ist zum Weinen! Wann hört das endlich auf?

Also, ich will ja nicht drängeln. Aber selbst am dritten Tag nach meiner Bitte an die Pressestelle der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, mich doch bitte einmal zurückzurufen, ist immer noch nichts passiert. Nun muss man nicht glauben, dass es da etwa um etwas Hochbirisantes geht und die Grünen die Sache lieber aussitzen würden. Nein, ich wollte am vergangenen Dienstag nur die Pressemitteilung haben, die es zur Vorstellung des „Zukunftpaktes für den Öffentlichen Dienst“ gegeben hatte. Bei der ersten Anfrage, die zugegebenermaßen nicht von mir persönlich kam, hieß es, die Mitteilung würden nur diejenigen bekommen, die auch zur Pressekonferenz erschienen seien. Ansonsten müsse man sich bis zum nächsten Tag gedulden. Dann werde die Pressemitteilung ins Netz gestellt. Da wollte ich dann doch noch einmal nachfragen, ob dem tatsächlich so sei. Leider war die dafür zuständige Referentin aber nicht an ihrem Platz, so dass ich, wie schon erwähnt, um Rückruf bat. Und der steht, siehe oben, immer noch aus. Aussteht auch noch, dass jemand die ominöse Pressemitteilung online stellt. Aber vielleicht haben sich die Grünen die Sache ja noch einmal anders überlegt. Denn die in einigen Medien zu lesenden Forderungen nach mehr Personal, besserer Bezahlung und modernerer IT-Technik sind so einzigartig, dass sie sich mehr oder weniger identisch bei allen anderen Berliner Parteien wiederfinden. Das kann man, ohne gehässig zu sein, auch als Luftnummer bezeichnen. Wenn den Grünen bei ihren Anbiederungsversuchen an die SPD nichts Besseres einfällt, dann gute Nacht, Marie! Das grenzt ja schon an die Ideenlosigkeit der CDU, die sich da ganz an das Niveau ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners angepasst hat. Wir Berliner können uns da schon fast leidtun. Denn wenn man nicht gerade Die Linke auf der einen Seite oder diese AfD auf der anderen Seite wählen will, dann bleibt bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl nicht mehr viel. Die Piratenpartei hat sich ja irgendwie selbst zerlegt. Und die übrigen 26 Parteien, die vom Landeswahlausschuss zugelassen worden sind, sind in der Mehrzahl nicht gerade der Brüller. Oder wer mag schon sein Kreuz machen für „Die Violetten – für spirituelle Politik“ oder die „Menschliche Welt, für das Wohl und Glücklichsein aller“. Das klingt noch nicht einmal verlockend. Bleibt also nur, ob es einem nun passt oder nicht, die FDP. Die hat sich nach ihrem Wahldebakel 2011 mit 1,8 Prozent in letzter Zeit ganz schön gemausert und wartet in Umfragen wieder mit Werten bis zu 6 Prozent auf. Bei einer sicherlich nicht repräsentativen Online-Abstimmung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) votierten sogar sage und schreibe 35,1 Prozent der Mitglieder für die Liberalen. Verwundern kann das nicht. Denn es vergeht kaum ein Empfang in dieser Stadt, auf dem nicht die FDP als im Abgeordnetenhaus wieder dringend benötigte politische Kraft bezeichnet wird. Wenn Spitzenkandidat Sebastian Czaja angesichts des aktuellen Höhenfluges seiner Partei weiter Bodenhaftung behält und es ihm gelingt, auch seine liberalen Mitstreiter auf dem Teppich zu halten, dann könnte es am 18. September mit der FDP in der Tat etwas werden. Was soll ich sagen? Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt. Oder anders ausgedrückt: Das wird für die Liberalen noch ein hartes Stück Arbeit. Denn geschenkt bekommt man in diesem Geschäft nichts.

                                               Mit diesem Motiv geht die Berliner FDP in den Wahlkampf.

Der von den Briten beschlossene Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ist ein Ereignis, an dem unsere Kinder und Enkel ganz sicher noch lange zu tragen haben. Denn unabhängig von den wirtschaftlichen Auswirkungen, die nicht nur Großbritannien, sondern auch die verbliebenen Mitglieder der Union zu spüren bekommen werden, ist die Sicherheitsarchitektur von Europa, die diesem Kontinent seit 1945 relativen Frieden beschert hat, schwer erschüttert worden. Die Brexit-Entscheidung war noch nicht ganz gefallen, da traten in vielen europäischen Ländern bereits die immer größer werdenden Fliehkärfte offen zutage. In Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Tschechien wird ein möglicher Austritt bzw. ein entsprchendes Referendum gefordert oder diskutiert. In Ungarn, Polen oder dem Baltikum ist man zwar noch nicht ganz soweit. Aber die nationalistischen Tendenzen sind unverkennbar und lassen nichts Gutes ahnen. Wenn es den verantwortlichen Politikern in Brüssel sowie in Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten nicht schnell gelingt, die EU so zu reformieren, dass sich den Bürgern die unbestrittenen Vorteile dieser Europäischen Union auch erschließen, dann wird uns das ganze Konstrukt über kurz oder lang um die Ohren fliegen. Dem Frieden in Europa wird das nicht förderlich sein. Ein Blick zurück auf den Balkan reicht, um zu erkennen, wie schnell aus friedlichen Landschaften Minenfelder werden können. Was soll ich sagen? Ich hätte unseren Kindern und Enkeln sicherlich bessere Aussichten gewünscht. Denn: So düster war die Zukunft schon lange nicht mehr.

Ein Bild mit Symbolkraft: Dunkle Wolken über dem Regierungsviertel in London.

Als Großvater, dem die Zukunft seiner Enkelkinder am Herzen liegt, wird mir manchmal angst und bange. Jedenfalls schüren die täglichen Nachrichten nicht gerade ungebremsten Optimismus in Bezug auf das, was unseren Kindern und Enkelkindern noch bevorsteht. Ein Thema, bei dem ein einzelner Mann eine ziemlich einzigartige Rolle spielt, entwickelt sich dabei immer mehr zur unendlichen Geschichte und macht mir besonders Sorgen. Es geht um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der offenbar ungehindert an den Grundfesten unseres demokratischen Systems rütteln kann, wie es ihm beliebt. Begonnen hat das ganze Drama mit einem Beitrag des NDR-Satiremagazins „extra 3“, über das sich Erdogan offensichtlich mächtig geärgert hat. Jedenfalls ließ er den deutschen Botschafter in der Türkei einbestellen, was diplomatisch schon eine größere Sache ist. Die Reaktion der Bundesregierung ließ etwas auf sich warten, mündete dann aber doch noch in der eher selbstverständlichen Klarstellung, dass die Presse- und Meinungsfreiheit nicht verhandelbar sei – der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ließ bereits ein wenig grüßen. Zur Staatstaffäre entwickelte sich der Vorgang, als der Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann mit seiner Schmäkritik noch einen draufsetzte. Da konnte Regierungssprecher Steffen Seibert gar nicht schnell genug mitteilen, dass Kanzlerin Angela Merkel das Böhmermann-Gedicht „bewusst verletzend“ finde, die in der Folge auch noch die Ermächtigung zur Strafverfolgung Böhmermanns erteilte. Als wenn das alles nicht schon schlimm genug gewesen wäre, eskaliert das Ganze nach der Resolution des Deutschen Bundestages, der nahezu einstimmig die Massaker und Vertreibungen der Armenier durch das Osmanische Reich als Völkermord einstufte, nun völlig. Denn danach lässt Erdogan wahre Hasstiraden auf die deutschen und vor allem türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten los und animiert damit seine ihm blind ergebenen Anhänger, diese mit Morddrohungen in bislang nicht gekanntem Ausmaß zu überziehen. Dabei unterstellt er ihnen mit Hinweis auf die verbortene kurdische Arbeiterpartei PKK, dass sie „von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land die Verlängerung in Deutschland“ seien und attackiert Grünen-Chef Cem Özdemir: “Da kommt ein Besserwisser und bereitet etwas vor, das er dem deutschen Parlament vorschlägt. Ein Türke, sagen manche. Ach was, Türke. Ihr Blut sollte einem Labortest unterzogen werden.” Und was sagt die Bundesregierung? Deren Empörung hält sich in Grenzen, wenn man jedenfalls die Aussage des Regierungssprechers nimmt: “Wenn jetzt einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestags in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar.“ Da waren die Worte von Bundestagspräsident Norbert Lammert – gottlob – schon deutlicher: “Jeder, der – auf welche Weise auch immer – Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift damit zugleich das ganze Parlament und unsere Demokratie an.“ Was soll ich sagen? Selbst für Realsatire taugt das alles schon lange nicht mehr. Man könnte es sich ja leicht machen und in Richtung Erdogan mit der lapidaren Aussage bewenden lassen: Der hat sie doch nicht mehr alle. Aber die Türkei will ja mit aller Macht Visafreiheit und in die EU. Insofern kann es da nur eine Antwort geben: Mit diesem Demokratieverständnis von Land, Leuten und Präsident wird das nichts – auf gar keinen Fall.

Der Internationale Kindertag ist schon wieder Geschichte. Traditionell wird er am 1. Juni begangen, gefolgt vom Weltkindertag, der in den meisten Ländern am 20. September im Kalender steht. Wie auch immer: Kindertage kann es gar nicht genug geben, auch wenn sie leider nicht wirklich weiterhelfen. Wenn man sich die aktuellen Zahlen ansieht, kommen einem die Tränen. Jedes siebte Kind in Deutschland lebt von Hartz IV, in Hamburg jedes fünfte, in Bremen und Berlin jedes dritte. In konkreten Zahlen macht das gerundet 2,5 Millionen arme Kinder in Deutschland, 50.000 in Hamburg, 25.000 in Bremen und 150.000 in Berlin. Was soll ich sagen? Wenn man mit Kindertagen diese Kinderarmut bekämpfen könnte, müsste man aus jedem Tag einen Kindertag machen. Aber da ist nur der Wunsch der Vater des Gedanken.

Mit ihrer heutigen Entscheidung, dem Strafverlangen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nachzukommen und mit einer Ermächtigung grünes Licht dafür zu geben, dass die Staatsanwälte gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen Schmähgedicht vorgehen können, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherlich die letzten Sympathien verspielt, die ihr noch geblieben waren. Denn sich dem Ansinnen dieses Despoten zu beugen, der in seinem Land demokratische Grundrechte mit Füßen tritt, ist an Opportunismus nicht zu überbieten. Nur weil Merkel glaubt, in der Flüchtlingsthematik von Erdogan abhängig zu sein, hat sie de facto die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland zur Disposition gestellt. Zu argumentieren, nicht die Regierung, sondern die Justiz solle “das letzte Wort” haben, verfängt im konkreten Fall schon deshalb nicht, weil wegen der Anzeige Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) das Ganze ohnehin schon in der rechtlichen sprich gerichtlichen Klärung ist. Dass es jetzt auch noch um eine Strafvorschrift, nämlich den § 103 Strafgesetzbuch geht, der noch aus tiefster Vergangenheit herrührt und das Delikt Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt, ist insofern schon aberwitzig, weil Merkel im selben Atemzug angekündigt hat, eben dieses Paragrafen abschaffen zu wollen. Was soll ich sagen? Wenn das alles nicht so traurig wäre, könnte man sich über diese Realsatire kaputt lachen. Wie auch immer; Das wird ewig mit dieser Kanzlerin verbunden bleiben.

PS: Was passiert jetzt eigentlich mit Mathias Döpfner, der sich Böhmermanns Schmähgedicht voll umfänglich zu eigen gemacht hat?

Opa wäre ja am Freitagnachmittag wirklich gerne ins Umspannwerk am Alexanderplatz gefahren, um als Beobachter der Inthronisation von Frank Henkel zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahlen im September beizuwohnen. Doch eine Anmeldung war am selben Tag leider nicht mehr möglich. Mittwoch, so die Dame in der Parteizentrale am Telefon, sei die Anmeldefrist für die Presse abgelaufen. Ich könne ja meine Daten mailen. Ob ich aber noch reingelassen würde, könne sie mir nicht zusagen. Das entscheide das Bundeskriminalamt und die Bundespartei. Daraufhin wollte ich wissen, ob der Nominierungsparteitag denn als Livestream übertragen werde, was ja sogar die FDP bei ihrem Parteitag als Service angeboten hatte. Das sei technisch nicht so einfach zu machen, versuchte mir die freundliche Dame zu erklären, warum die Verfolgung dieses Events auch nicht aus der Ferne möglich sein sollte. So musste ich mich denn mit Livetickern der Berliner Medien begnügen, die noch vor 17 Uhr vermeldeten: „Frank Henkel wird einstimmig zum Spitzenkandidaten der CDU für die AGH-Wahl gewählt.“ Einstimmig? 100 Prozent? Gott sei Dank hat sich über das Wochenende doch noch eine Gegenstimme gefunden, die dem Ergebnis – nunmehr 99,6 Prozent – wenigsten einen kleinen demokratischen Anstrich verleiht. Bleibt noch der Wahlkampf-Slogan der Christdemokraten: Starkes Berlin. Doch der ist mittlerweile auch schon als „schwache Kopie“ (Tagesspiegel Checkpoint) entlarvt worden, nämlich als der Name einer Gruppe kleiner und mittelständischer Unternehmer, die bei der IHK-Wahl 2012 kandidiert hatte. Was soll ich sagen? In Anlehnung an Heinrich Heine könnte man es aus Sicht der Partei so formulieren: Denk ich an Henkel in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Oder etwas volksnäher: Aus der Berliner CDU sprach eine Stimme zu mir: “Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!”, und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer …!