Der Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 hat begonnen. Seit einer Woche dürfen die Parteien ihre Wahlwerbung im Berliner Straßenbild unterbringen und Wahlplakate aufhängen. Und sie tun es, die eine Partei mehr, die andere weniger – je nach Wahlkampfbudget. Der Wahlwerbung sind allerdings auch Grenzen gesetzt. „An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, an Lichtsignalanlagen, an Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Wahlwerbung nicht gestattet“, informiert das Service-Portal von berlin.de. Weiter heißt es, dass nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden sollte, um allen Wahlwerbern eine Chance zu geben. Anderweitige vertraglich genehmigte Werbung an den Lichtmasten dürfe nicht beeinträchtigt werden. Daran halten sich nicht alle, wie man unschwer feststellen kann, wenn man durch die Stadt fährt. Ein besonderes Aha-Erlebnis hat man allerdings, wenn man den Hindenburgdamm in Steglitz-Zehlendorf befährt. In diesem Bezirk war man, was die Einschränkungen bei der Wahlwerbung betrifft, zwar immer schon etwas großzügiger, kam aber im Dezember 2014 in der Bezirksverordnetenversammlung immerhin überein, “dass Wahlplakate ebenfalls nicht an Straßenbäumen aufgehängt werden sollten, um so indirekt zu einer Reduzierung der Plakate und Schutz der Bäume beizutragen.” Darauf jedenfalls sollte das Bezirksamt die Parteien hinweisen. Irgendwie scheint das aber nicht bei allen angekommen zu sein. Denn zwischen dem Klinikum und der Klingsorstraße lächelt einen der CDU-Spitzenkandidat des Bezirks an, von fünf aufeinander folgenden Bäumen aus. Bemerkenswert ist das vor allem deswegen, weil dieser Kandidat Thomas Heilmann heißt und seines Zeichens der aktuelle Justizsenator des Landes Berlin ist. Was soll ich sagen? Wenn sich nicht einmal der Justizsenator um solche Beschlüsse schert und mit gutem Beispiel vorangeht, muss man sich nicht wundern, wenn Werte und das Recht in dieser Stadt immer mehr verkommen. Dass dies vor allem von Senatoren der CDU, die sich ja gerne als Law-and-Order-Partei darstellt, zu verantworten ist, ist mehr als bedenklich. So lässt vor kurzem noch CDU-Innensenator Frank Henkel, der für die innere Sicherheit in dieser Stadt verantwortlich zeichnet, eine Immobilie von der Polizei räumen, ohne dass das rechtlich gedeckt gewesen wäre, wie ein Gericht später feststellte. Und jetzt Heilmann, der mit seiner Plakat-Aktion dokumentiert, dass ihn Parlamentsbeschlüsse und der Umweltschutz ebenfalls relativ wenig interessieren. Armes Berlin.

Parlamentsbeschlüsse oder Umweltschutz – egal: Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU – hier auf dem Hindenburgdamm in Steglitz-Zehlendorf an fünf aufeinander folgenden Bäumen – geht nicht gerade mit gutem Beispiel voran.