Das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder aktuell in Sachen Corona veranstalten, ist mit Worten nicht mehr zu beschreiben. Was soll ich sagen? Das Einzige, was einem da noch einfällt, ist: Und sie wissen nicht, was sie tun!

Am Sonntag, 21. März 2021, ist es soweit: Die 4. ohfamoose Unkonferenz findet statt, zwar nur online, aber immerhin. Ich bin auch wieder mit einem Thema vertreten, zudem ich mir vorab schon mal ein paar Gedanken gemacht habe. Die wurden vor ein paar Tagen bereits auf dem ohfamoosen Blog veröffentlicht und sind nun auch hier zu lesen:

Es fällt mir wahrlich nicht leicht, CDU-Chef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet recht zu geben. Aber das, was er jetzt der WELT AM SONNTAG gesagt hat, kann ich voll und ganz unterschreiben: „Wir brauchen ein ganz großes Reformwerk, eine echte Föderalismusreform. Das heißt aber nicht, dass dann alles zentralstaatlicher werden muss. Die Vorstellung, dass alles besser ist, was Berlin entscheidet, hat sich in den vergangenen Monaten in keiner Weise bestätigt. In der Krise haben die Länder und vor allem die Landräte und Oberbürgermeister Maßstäbe gesetzt. Heute nehmen wir uns Tübingen und Rostock zum Vorbild. Wir müssen nach Corona analysieren, wo es Reformbedarf gibt. Das wollen wir nach der Pandemie in der nächsten Wahlperiode anpacken.“

Wohl war, kann ich da nur sagen. Allerdings kommt mir da unvermittelt Goethes Faust in den Sinn, der vermutlich gerade auch bei diesem Thema gesagt hätte: „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Denn immerhin waren und sind es ja vor allem die Länder, die in der Vergangenheit jeden Reformansatz im Keim erstickt haben und es nach wie vor tun.

Dabei ist das Thema wahrlich nicht neu. Ich kann mich noch gut an eine große Redaktionskonferenz erinnern, als ich Ende der 1980er Jahre Leiter Innenpolitik im Hörfunk des Bayerischen Rundfunks war. Dort habe ich nur die Frage aufgeworfen, ob die von den Ländern verantwortete Bildungspolitik so noch zeitgemäß sei, wenn man bedenke, welche Anforderungen an berufstätige Eltern mit schulpflichtigen Kindern gestellt würden, was die Flexibilität hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes angehe.

Abgesehen einmal von dem Spießrutenlauf, den ich hiernach zwischen Hörfunkdirektor, Chefredakteur und Intendanz absolvieren musste, können meine Frau und unsere Kinder ein Lied davon singen. Als wir von Bayern nach Berlin gezogen sind, traf es unsere Jüngste besonders hart. Sie kam von der ersten Klasse Gymnasium in die sechste Klasse Grundschule. Ihre Begeisterungsstürme hielten sich verständlicherweise in Grenzen. Von den anderen Unterschieden will ich gar nicht reden. Erst recht nicht vorstellen mag ich mir die Probleme, wenn jemand mit seinen Kindern berufsbedingt in die andere Richtung, also von Berlin nach Bayern ziehen muss. Zwischen den übrigen Bundesländern sieht es auch nicht viel besser aus.

Und bislang ging es nur um das Thema Bildung. Betrachtet man drei weitere Politikfelder wie Gesundheit, Finanzen und Digitalisierung wird einmal mehr deutlich, wie groß der Reformbedarf tatsächlich ist.

Um es an dieser Stelle aber auch ganz deutlich zu sagen: Es geht bei dieser Diskussion nicht um die Abschaffung des Föderalismus. Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich nach den traumatischen wie traumatisierenden Erfahrungen im Dritten Reich etwas dabei gedacht, warum sie die Macht im Lande in dieser Form aufgeteilt haben. Nie wieder sollte es eine alle anderen Kräfte beherrschende Partei und in der Folge einen allmächtigen Zentralstaat geben dürfen. Gerade das Gehabe der AfD beweist, wie weise diese Entscheidung seinerzeit war.

Noch einmal: Der Föderalismus soll auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Wenn er aber dauerhaft überleben soll, sind Reformen zwingend notwendig.

Wie diese aussehen können oder sollen, wollen wir bei der 4. ohfamoosen Unkonferenz am Sontag, 21. März 2021, online diskutieren. Mit von der Partie in der Session Föderalismus am Nachmittag ist auch Martin Blach, Vorsitzender des Vorstandes von Kloster Eberbach. Für eine kompetente Moderation wird Tanja Samrotzki sorgen, die als erfahrene Parlamentskorrespondentin gilt. Wer mitdiskutieren will, ist herzlich eingeladen. Hier geht’s zur kostenlosen Anmeldung.

Was soll ich sagen? Es ist also angerichtet. Wer bei den letzten Unkonferenzen dabei war, weiß, dass sich eine Teilnahme in jedem Falle lohnt. Dabei sein ist alles.

Der Politische Aschermittwoch ist auch nicht mehr das, was er einmal war. 1953 von der CSU im niederbayerischen Vilshofen erstmals durchgeführt, wurde er von keinem Politiker so geprägt wie von dem bajuwarischen Urgestein Franz Josef Strauß, Gott hab ihn selig. Der spätere CSU-Chef polterte, was das Zeug hielt, und rechnete im „Wolferstetterkeller“ gnadenlos mit dem politischen Gegner ab, wobei keine Auge und vor allem keine Kehle trocken blieb. Die Deutsche Welle zitierte den Altmeister des Politischen Aschermittwochs über den „Geist von Vilshofen“ wie folgt: “So etwas hinterwäldlerisch, altertümlich, etwas Bierdunst und der Qualm von Virginias, selbstverständlich eine etwas, sagen wir mal, zurückgebliebene Bevölkerung, die einem primitiven Redner ihren Tribut spendet, was soll sie auch sonst tun: so erschien doch jahrelang das Wort Vilshofen. Das hat uns aber nicht abgeschreckt, möchte ich gleich sagen.” SPD, FDP und später die Grünen waren Hauptzielscheiben seiner verbalen Keulenschläge. Die SPD-Genossen verglich er einmal mit Christoph Kolumbus: „Auch er hat nicht gewusst, woher er kam, er hat nicht gewusst, wohin er fuhr, als er ankam, hat er nicht gewusst, wo er war, als er zurückkam, konnte er nicht sagen, wo er gewesen war.“ Das Zitat stammt aus 1977, zwei Jahre nachdem Vilshofen zu klein geworden und die CSU nach Passau in die Nibelungenhalle umgezogen war. Wer, wie ich, das Vergnügen hatte, dieses politische Spektakel auch live zu erleben, wird sich erinnern: Der Unterhaltungswert war und blieb ausgesprochen hoch. Ein paar Kostproben gefällig: “Von Viertel-Intellektuellen lassen wir uns nicht vormachen, was Intelligenz ist.” “Die SPD/FDP-Regierung, die auszog, Deutschland zu reformieren, in Wahrheit aber einen riesigen Saustall angerichtet hat.” “Weg mit den roten Deppen.” “Lassen sie sich von diesen Rattenfängern nicht einfangen.” “Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria.” Und dem SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau attestierte er: “Das Kanzleramt und das Kanzlerhemd ist ihm um drei Halskragennummern zu groß“, um zu ergänzen: “Der kann seine Füße in den Kanzlerkandidatenschuhen umdrehen, ohne dass die Richtung der Schuhe verändert wird.” Aber das alles war einmal. Der Politische Aschermittwoch heute: Alles virtuell, ohne Bierzelt, ohne Menschen, ohne Bier und ohne Stimmung. Corona lässt grüßen. Was soll ich sagen? Vor allem, was würde Franz Josef Strauß sagen? Dem würde es vermutlich die Sprache verschlagen und er würde sich, wie er es einmal über Kurt Schumacher und die SPD geäußert hat, „im Grabe wie ein Ventilator drehen, wenn er sehen könnte, wie seine Nachfolger sein geistiges Erbe verwalten.”