Föderalismus neu denken

Am Sonntag, 21. März 2021, ist es soweit: Die 4. ohfamoose Unkonferenz findet statt, zwar nur online, aber immerhin. Ich bin auch wieder mit einem Thema vertreten, zudem ich mir vorab schon mal ein paar Gedanken gemacht habe. Die wurden vor ein paar Tagen bereits auf dem ohfamoosen Blog veröffentlicht und sind nun auch hier zu lesen:

Es fällt mir wahrlich nicht leicht, CDU-Chef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet recht zu geben. Aber das, was er jetzt der WELT AM SONNTAG gesagt hat, kann ich voll und ganz unterschreiben: „Wir brauchen ein ganz großes Reformwerk, eine echte Föderalismusreform. Das heißt aber nicht, dass dann alles zentralstaatlicher werden muss. Die Vorstellung, dass alles besser ist, was Berlin entscheidet, hat sich in den vergangenen Monaten in keiner Weise bestätigt. In der Krise haben die Länder und vor allem die Landräte und Oberbürgermeister Maßstäbe gesetzt. Heute nehmen wir uns Tübingen und Rostock zum Vorbild. Wir müssen nach Corona analysieren, wo es Reformbedarf gibt. Das wollen wir nach der Pandemie in der nächsten Wahlperiode anpacken.“

Wohl war, kann ich da nur sagen. Allerdings kommt mir da unvermittelt Goethes Faust in den Sinn, der vermutlich gerade auch bei diesem Thema gesagt hätte: „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Denn immerhin waren und sind es ja vor allem die Länder, die in der Vergangenheit jeden Reformansatz im Keim erstickt haben und es nach wie vor tun.

Dabei ist das Thema wahrlich nicht neu. Ich kann mich noch gut an eine große Redaktionskonferenz erinnern, als ich Ende der 1980er Jahre Leiter Innenpolitik im Hörfunk des Bayerischen Rundfunks war. Dort habe ich nur die Frage aufgeworfen, ob die von den Ländern verantwortete Bildungspolitik so noch zeitgemäß sei, wenn man bedenke, welche Anforderungen an berufstätige Eltern mit schulpflichtigen Kindern gestellt würden, was die Flexibilität hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes angehe.

Abgesehen einmal von dem Spießrutenlauf, den ich hiernach zwischen Hörfunkdirektor, Chefredakteur und Intendanz absolvieren musste, können meine Frau und unsere Kinder ein Lied davon singen. Als wir von Bayern nach Berlin gezogen sind, traf es unsere Jüngste besonders hart. Sie kam von der ersten Klasse Gymnasium in die sechste Klasse Grundschule. Ihre Begeisterungsstürme hielten sich verständlicherweise in Grenzen. Von den anderen Unterschieden will ich gar nicht reden. Erst recht nicht vorstellen mag ich mir die Probleme, wenn jemand mit seinen Kindern berufsbedingt in die andere Richtung, also von Berlin nach Bayern ziehen muss. Zwischen den übrigen Bundesländern sieht es auch nicht viel besser aus.

Und bislang ging es nur um das Thema Bildung. Betrachtet man drei weitere Politikfelder wie Gesundheit, Finanzen und Digitalisierung wird einmal mehr deutlich, wie groß der Reformbedarf tatsächlich ist.

Um es an dieser Stelle aber auch ganz deutlich zu sagen: Es geht bei dieser Diskussion nicht um die Abschaffung des Föderalismus. Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich nach den traumatischen wie traumatisierenden Erfahrungen im Dritten Reich etwas dabei gedacht, warum sie die Macht im Lande in dieser Form aufgeteilt haben. Nie wieder sollte es eine alle anderen Kräfte beherrschende Partei und in der Folge einen allmächtigen Zentralstaat geben dürfen. Gerade das Gehabe der AfD beweist, wie weise diese Entscheidung seinerzeit war.

Noch einmal: Der Föderalismus soll auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Wenn er aber dauerhaft überleben soll, sind Reformen zwingend notwendig.

Wie diese aussehen können oder sollen, wollen wir bei der 4. ohfamoosen Unkonferenz am Sontag, 21. März 2021, online diskutieren. Mit von der Partie in der Session Föderalismus am Nachmittag ist auch Martin Blach, Vorsitzender des Vorstandes von Kloster Eberbach. Für eine kompetente Moderation wird Tanja Samrotzki sorgen, die als erfahrene Parlamentskorrespondentin gilt. Wer mitdiskutieren will, ist herzlich eingeladen. Hier geht’s zur kostenlosen Anmeldung.

Was soll ich sagen? Es ist also angerichtet. Wer bei den letzten Unkonferenzen dabei war, weiß, dass sich eine Teilnahme in jedem Falle lohnt. Dabei sein ist alles.

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Ein Gedanke zu „Föderalismus neu denken

  1. Faktum ist, dass die Zufriedenheit mit den derzeit gegebenen repräsentativen Strukturen und Mechanismen sinkt. Das sollte nicht unterschätzt werden. Faktum ist auch, dass die Kluft zwischen Berufspolitik und Bevölkerung größer wird. Die einen vertrauen den anderen nicht und scheinbar weiß man wenig voneinander.

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