Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rückt näher. Am 18. September dieses Jahres sind die rund 2,5 Millionen wahlberechtigten Berliner aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Derzeit sind im Abgeordnetenhaus fünf Parteien vertreten: SPD, CDU, Grüne, Linkspartei und Piraten. Letztere werden aller Voraussicht nach den Wiedereinzug ins Parlament nicht mehr schaffen. Dafür schickt sich aber die FDP, die bei der letzten Wahl an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war, wieder an, Sitze im Abgeordnetenhaus zu belegen. Jedenfalls haben die letzten beiden Umfragen von Forsa und INSA den Liberalen attestiert, dass sie gute Chancen auf einen Wiedereinzug haben.

Spannend bleibt der Wahlausgang allemal, da nach den bisherigen Umfragen ein Zweierbündnis wohl mangels Masse nicht mehr in Frage kommt. Allerdings sind auch die Koalitions-Möglichkeiten für die Zeit nach der Wahl relativ überschaubar geworden, nachdem jetzt der SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller die Katze aus dem Sack gelassen und aus seiner Präferenz für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Linkspartei und Grünen keinen Hehl gemacht hat.

Damit läuft es in Berlin auf einen Richtungswahlkampf hinaus, bei dem der FDP eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Wäre sie nicht im Parlament vertreten, kommt nur noch eine Koalition in Frage: Rot-Rot-Grün. Denn mit den Rechtspopulisten von der AfD kann sich wohl niemand eine Koalition vorstellen, ebenso wie CDU und Linke nicht in eine wie auch immer gearteten Koalition miteinander gehen würden. Und da SPD und Grüne gleichermaßen auf Distanz zur CDU gegangen sind, scheidet ein schwarz-rot-grünes Bündnis ebenfalls aus. Um also überhaupt eine theoretische Alternative zu Rot-Rot-Grün zu haben, bedarf es der FDP. Für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP würde es zwar voraussichtlich nicht reichen. Auch eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre rein rechnerisch nicht sicher. Aber es bliebe immerhin noch die Ampel aus SPD, FDP und Grünen – als einzige Alternative. Aber wie gesagt: Dafür müssten sich bei der Abgeordnetenhauswahl mehr als fünf Prozent für die Liberalen entscheiden.

Setzen im Berliner Wahlkampf voll und ganz auf die Trumpf-Karte “Tegel”: Die FDP und ihr Spitzenkandidat Sebastian Czaja.                                             Motiv: Wahlplakat der FDP

Unwahrscheinlich ist das nicht. Denn die FDP hat einen Trumpf im Ärmel, der ihr die erforderlichen Stimmen bringen könnte: Der Flughafen Tegel. Während nämlich alle Parteien im Abgeordnetenhaus nach einer – wann auch immer stattfindenden – Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER an einer Schließung Tegels festhalten wollen, kämpfen die Liberalen für den Weiterbetrieb. Die Begründung dafür ist recht einfach: Berlin braucht Tegel, weil der BER schon jetzt zu klein ist. Ausgelegt ist er auf eine Kapazität von 27 Millionen Fluggästen. Bereits im vergangenen Jahr aber starteten und landeten schon 29,53 Millionen Passagiere an den beiden Flughäfen Schönefeld und Tegel. Und jährlich kommen rund zwei bis drei Millionen hinzu. Das heißt, wenn der Flughafen 2018 eröffnen würde, was noch in den Sternen steht, wären es schon knapp 36,5 Millionen. Für 2030 werden gar 60 Millionen Fluggäste prognostiziert. Mit seinen zwei Start-und Landebahnen kann der BER aber nur maximal 45 Millionen Passagiere befördern. Eine Erweiterung dort, wenn sie überhaupt machbar wäre, würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Die Realisierung der Startbahn-West am Frankfurter Flughafen hat sage und schreibe 22 Jahre in Anspruch genommen.

Für eine Lösung des Problems scheint man an Tegel nicht vorbeizukommen – zumal es rechtlich auch möglich ist. Das räumt mittlerweile sogar der Senat ein, in dessen politische Zielsetzungen der Weiterbetrieb nicht passt. Dabei reicht es, wenn die Senatsverwaltung den Beschluss zur Aufhebung der Planfeststellung und den Beschluss zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung zurückzuzieht. Das sind zwei einfache Verwaltungsakte, die man nur politisch wollen muss.

Offensichtlich greifen die Argumente der FDP. Die erste Phase des von ihr initiierten Volksbegehrens konnte sie jedenfalls mit weit über 20.000 Unterschriften bereits erfolgreich abschließen. Da der Senat dem Abgeordnetenhaus bereits seine ablehnenden Haltung mitgeteilt hat und nicht damit zu rechnen ist, dass die noch amtierenden Abgeordneten anders entscheiden, wird es nach der Abgeordnetenhauswahl wohl in die zweite Phase gehen. Darin müssen sich dann 174.000 Wahlberechtigte für den Weiterbetrieb aussprechen. Sollten allerdings bereits am 18. September so viele für die FDP stimmen und die Partei mit umgerechnet 7 Prozent ins Parlament platzieren, dann wäre das wie eine vorgezogene Volksabstimmung, an der die anderen Parteien politisch nur schwer vorbei könnten. So gesehen ist jede Stimme für die FDP auch eine Stimme für Tegel und gleichzeitig eine gegen Rot-Rot-Grün.

Was soll ich sagen? Wie heißt es schön im Fernsehmoderatoren-Deutsch: Es ist angerichtet. Man darf gespannt sein, für welches Gericht sich die Berliner entscheiden. Wenn sie am Morgen danach mit einem Kater aufwachen, dürfte es nicht am Wein gelegen haben.

Der Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 hat begonnen. Seit einer Woche dürfen die Parteien ihre Wahlwerbung im Berliner Straßenbild unterbringen und Wahlplakate aufhängen. Und sie tun es, die eine Partei mehr, die andere weniger – je nach Wahlkampfbudget. Der Wahlwerbung sind allerdings auch Grenzen gesetzt. „An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, an Lichtsignalanlagen, an Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Wahlwerbung nicht gestattet“, informiert das Service-Portal von berlin.de. Weiter heißt es, dass nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden sollte, um allen Wahlwerbern eine Chance zu geben. Anderweitige vertraglich genehmigte Werbung an den Lichtmasten dürfe nicht beeinträchtigt werden. Daran halten sich nicht alle, wie man unschwer feststellen kann, wenn man durch die Stadt fährt. Ein besonderes Aha-Erlebnis hat man allerdings, wenn man den Hindenburgdamm in Steglitz-Zehlendorf befährt. In diesem Bezirk war man, was die Einschränkungen bei der Wahlwerbung betrifft, zwar immer schon etwas großzügiger, kam aber im Dezember 2014 in der Bezirksverordnetenversammlung immerhin überein, “dass Wahlplakate ebenfalls nicht an Straßenbäumen aufgehängt werden sollten, um so indirekt zu einer Reduzierung der Plakate und Schutz der Bäume beizutragen.” Darauf jedenfalls sollte das Bezirksamt die Parteien hinweisen. Irgendwie scheint das aber nicht bei allen angekommen zu sein. Denn zwischen dem Klinikum und der Klingsorstraße lächelt einen der CDU-Spitzenkandidat des Bezirks an, von fünf aufeinander folgenden Bäumen aus. Bemerkenswert ist das vor allem deswegen, weil dieser Kandidat Thomas Heilmann heißt und seines Zeichens der aktuelle Justizsenator des Landes Berlin ist. Was soll ich sagen? Wenn sich nicht einmal der Justizsenator um solche Beschlüsse schert und mit gutem Beispiel vorangeht, muss man sich nicht wundern, wenn Werte und das Recht in dieser Stadt immer mehr verkommen. Dass dies vor allem von Senatoren der CDU, die sich ja gerne als Law-and-Order-Partei darstellt, zu verantworten ist, ist mehr als bedenklich. So lässt vor kurzem noch CDU-Innensenator Frank Henkel, der für die innere Sicherheit in dieser Stadt verantwortlich zeichnet, eine Immobilie von der Polizei räumen, ohne dass das rechtlich gedeckt gewesen wäre, wie ein Gericht später feststellte. Und jetzt Heilmann, der mit seiner Plakat-Aktion dokumentiert, dass ihn Parlamentsbeschlüsse und der Umweltschutz ebenfalls relativ wenig interessieren. Armes Berlin.

Parlamentsbeschlüsse oder Umweltschutz – egal: Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU – hier auf dem Hindenburgdamm in Steglitz-Zehlendorf an fünf aufeinander folgenden Bäumen – geht nicht gerade mit gutem Beispiel voran.