Das Regiebuch hätte man besser nicht schreiben können: Während alle Welt die Schmähkritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan von Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann diskutiert und die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, wird der heute Abend in Marl mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet – immerhin eine der renommiertesten Auszeichnungen für Fernsehbeiträge. Den Preis erhält er für die Fake-Fake-Satire rund um den Mittelfinger des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis, was die Jury damit begründete, dass Böhmermann „die Medienrepublik in Aufruhr versetzt“ habe und ihm „das Verdienst einer großen Medienkritik“ gebühre. Ob dem 35-Jährigen wegen des neuerlichen Aufregers ein weiterer Preis verliehen wird, bleibt ebenso abzuwarten, wie, ob sich Böhmermann tatsächlich vor Gericht verantworten muss. Denn schlechter Geschmack – und den könnte man Böhmermann bei seinem Gedicht ganz sicher attestieren – steht in der Bundesrepublik nicht unter Strafe. Und ob der Tatbestand des § 103 des Strafgesetzbuches – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten – überhaupt erfüllt ist, erscheint zumindest zweifelhaft. Denn wenn Erdogan diese Strafvorschrift für sich reklamieren wollte, müsste er „sich in amtlicher Eigenschaft im Inland“, also in Deutschland aufgehalten haben. Zudem ist bislang nicht bekannt, ob die Türkei überhaupt ein entsprechendes Strafverlangen geäußert hat, was nach § 104a Strafgesetzbuch Voraussetzung für eine Strafverfolgung wäre, für die wiederum die Bundesregierung noch ihre Ermächtigung erteilen müsste. Nichts Genaues weiß man also nicht, nur so viel: Die Bundesregierung hat sich mit ihrem vorauseilenden Gehorsam gegenüber Erogan, einem Despoten, der demokratische Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen tritt und die Meinungs- und Pressefreiheit offensichtlich für ein Grundübel hält, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch wenn Bundeslanzlerin Angela Merkel glaubt, das Flüchtlingsthema nicht ohne die Türkei erfolgreich händeln zu können, ist es nur schwer ertäglich, dass sich die vom Forbes-Magazin zur mächtigsten Frau der Welt gekürte Regierungschefin derart erniedrigt und damit – völlig unnötig – ihren Kritikern in die Hände spielt. Was soll ich sagen? Im Fall des Beitrages des NDR-Satiremagazins „extra3“ hatte die Bundesregierung Erdogan zumindest den kleinen Finger gereicht. Der hat jetzt den ganzen Arm genommen. Dennoch bleibt es dabei: Hände weg von der Meinungs- und Pressefreiheit, die ist unveräußerlich und nicht verhandelbar. Basta!

Der “letzte Aufruf” sollte es am Mittwochabend natürlich nicht sein – ganz im Gegenteil: Eine Werbung für den „tollsten Flughafen der Welt“. Und die wurde es auch. Eingeladen hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung nämlich Julia und Evelyn Csabai, die aus ihrem Buch Letzter Aufruf Tegel lesen und damit das von der Berliner FDP getragene Volksbegehren “Berlin braucht Tegel” unterstützen sollten. Dass haben die beiden Damen auch getan. Jedenfalls versicherten sie, sich nicht vorstellen zu können, irgendwo anders zu arbeiten als eben an ihrem Flughafen Tegel, der so viele nette Geschichten produziert hat – eine schönere Liebeserklärung kann es wohl nicht geben. Sebastian Czaja, Initiator des Volksbegehrens und Spitzenkandidat der Berliner FDP für die Abgeordnetenhauswahlen im September, wird es gefreut haben, zumal die rund 100 Gäste, die in die nostalgische PanAm-Lounge in der Budapester Straße gekommen waren, es ihm leicht machten. Auch wenn sich einige Teilnehmer geoutet hatten, dass sie gegen einen Weiterbetrieb sind, hielt sich der Widerstand gegen Tegel doch in sehr engen Grenzen. Was soll ich sagen? Vielleicht haben diese Bürger ja schon resigniert und sich damit abgefunden, dass es den Verkehrsflughafen Tegel noch eine ziemlich lange Zeit geben wird. Solange der BER nicht am Netz ist, steht eine Schließung Tegels ohnehin nicht auf der Tagesordnung. Und da sich Verschiebung an Verschiebung reiht – die nächste wird der Senat aller Voraussicht schon bald verkünden -, sollte er endlich Nägel mit Köpfen machen, Rechtssicherheit schaffen und den Weiterbetrieb gesetzlich regeln. Das wäre mal ein Beweis, dass diese Koalition noch handlungsfähig ist. Aber darauf werden die Berliner wohl vergeblich warten müssen – auf jeden Fall bis zum 18. September dieses Jahres. Dann nämlich vergeben die Bürger ihre Noten für die Parteien und wählen. Man darf gespannt sein, wer das Klassenziel erreicht und wer nicht.

 Sebastian Czaja: Letzter Aufruf Tegel!

Gibt es in Berlin rechtsfreie Räume? Das fragt man sich als Großvater und Vater, der zwei Enkelsöhne und zwei Töchter hat. Romi R., 27 Jahre alt und aus Prenzlauer Berg, hat gerade im Tagesspiegel ihre Erlebnisse geschildert, als sie vergangene Woche nachts gegen zwei Uhr aus dem Club „Matrix“ in der Warschauer Straße kam und nach Hause wollte. Und das liest sich, nachdem sie vor einem Drogendealer, der sie wohl auch sexuell bedrängt hat, in einen Dönerladen geflüchtet war, so: „Draußen sammelte der Typ seine Dealerfreunde. Einer kam rein und schrie mich an – ich sei eine dreckige Schlampe, sie würden mich mit dem Messer draußen aufschlitzen, sobald ich den Laden verlasse. Und noch mehr schlimme Sachen.“ Das klingt doch sehr nach rechtsfreiem Raum, zumindest für normale Bürgerohren. Doch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) meinte, dazu von den Tagesthemen befragt,  wörtlich: „Nein, das sind keine rechtsfreien Räume. Das wären ja Räume, No-go-Areas, wie es dann auch oft genannt wird, in denen man sich nicht frei bewegen kann, in denen man Angst haben muss um sein Leben, und das gibt es nicht in Berlin.“ Okay, dann kann Herr Müller ja mal mit seiner Frau einen kleinen Nachtbummel übers RAW-Gelände machen – ohne Bodyguards versteht sich. Was soll ich sagen? Wo ist eigentlich Innensenator Frank Henkel (CDU), der noch nach den Ereignisse in der Silvesternacht in Köln betont hat: „No-go-Areas darf es für Frauen nicht geben.“ In Berlin seien keine vergleichbaren Fälle bekannt. Ach … ? Wenn’s denn mal so wäre!

Manchmal wundert man sich ja nur, wie dumm Menschen sein können. Das jüngste Beispiel dafür lieferte jetzt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich offensichtlich über einen Beitrag des NDR-Satiremagazins „extra3“ geärgert hat. Jedenfalls ließ er den deutschen Botschafter in der Türkei einbestellen, was diplomatisch signalisieren soll, dass es größere Verstimmungen zwischen den beiden Ländern gibt. Dabei wäre es aus Erdogan-Sicht ganz sicher besser gewesen, den Fernsehbeitrag vom 17. März, der den Regierungsstil des Staatschefs in Anlehnung an das Nena-Lied “Irgendwie, irgendwo, irgendwann” unter dem Titel “Erdowie, Erdowo, Erdogan” kritisiert, einfach totzuschweigen. Denn dieser hätte sich, wie es im Fachjargon heißt, ohnehin “versendet”. Doch so wurde das Video, dass bis dahin gerade einmal knapp 50.000 Mal angeschaut worden war, zum You Tube-Hit mit mittlerweile fast drei Millionen Klicks – und türkischen sowie englischen Untertiteln. Damit nicht genug: Das ganze Netz lacht über Erdogan, der solche Kritik wohl als Majestätsbeleidigung empfindet. Und von der Redaktion von „extra3“ ist er wegen des großen Erfolges des Filmchens gar zum “Mitarbeiter des Monats” gewählt worden. Was soll ich sagen? Es ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass die Pressefreiheit nicht verhandelbar ist. Alles andere wäre tatsächlich ein Skandal gewesen.

Es ist ein schrecklicher Tag: Wieder hat sich die hässliche Fratze des Terrorismus gezeigt und in Brüssel den Tod vieler unschuldiger Menschen zu verantworten. Dass das öffentliche Leben in der belgischen Hauptstadt nach den offensichtlich koordinierten Anschlägen auf Flughafen und Metro zum Erliegen gekommen ist, zeigt, wie verwundbar unsere freiheitliche Gesellschaft ist. Gerade deshalb ist es jetzt wichtig, besonnen zu reagieren und nicht den Fehler zu begehen, den die Terroristen provozieren wollen, nämlich den, unser Leben nach dieser Bedrohung auszurichten. Das ist sicher nicht leicht, wenn man sich im Alltag nirgends mehr sicher sein kann. Aber wir müssen uns als wehrhaft erweisen und demonstrieren, dass wir uns nicht unterkriegen lassen. Wenig hilfreich ist dabei allerdings, dass Politiker wie der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok in dieser Situation von Krieg, von einer “neuen Form des Krieges” reden. Nein, das ist kein Krieg, das ist Terror, der Angst und Schrecken verbreiten will. Und die Terroristen sind auch keine Kombattanten, die nach Genfer Recht in erster Linie die Angehörigen von regulären Streitkräften sind und für die bestimmte Regeln gelten. Nein, die Terroristen sind und bleiben brutale Verbrecher, die die volle Härte des Gesetzes treffen muss. Was soll ich sagen? Solidarität ist das Gebot der Stunde: Je suis Bruxelles. Ik ben Brussel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen.

Nach diesem Wahlsonntag stellt sich mir als Großvater die Frage: Muss ich mir um die Zukunft meiner Kinder und Enkelkinder ernsthaft Sorgen machen? Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Nein! Fassen wir also zusammen, was passiert ist: 1. Deutschland ist mit dem Wahlerfolg der AfD endgültig im politischen Alltag Europas bzw. der politischen Wirklichkeit angekommen. Ob Italien, Frankreich, Österreich, Belgien oder die Niederlande, all diese Länder müssen schon seit geraumer Zeit mit Rechtspopulisten leben und haben dies auch – demokratisch ziemlich unbeschadet – überlebt. 2. Die politische Mitte Deutschlands muss Federn lassen und schrumpft, verfügt aber immer noch – auch das ist ein Ergebnis dieser Wahl – zum Teil über satte absolute Mehrheiten in einer Größenordnung von 70 Prozent und mehr. Und eine Partei der Mitte hat sogar in allen drei Ländern Zuwächse verzeichnet, auch wenn es in Sachsen-Anhalt nicht ganz reichte: Die FDP. 3. Es ist das zweite Mal in Folge, dass die durch den “Fukushima-Effekt” (wieder)belebte Wahlbeteiligung weiter anstieg. Was bedeutet, dass sich die Menschen in schwierigen Zeiten doch für Politik interessieren, auch wenn die Partei der Nichtwähler, wenn es sie denn gäbe, in allen drei Ländern stärkste Partei geworden wäre. Welche Konsequenzen hat das? Die etablierten politischen Parteien können nicht so weitermachen wie bisher, sondern müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen und nachvollziehbare Antworten auf deren Fragen finden. Vor allem aber müssen sie die AfD überall, wo es nur geht, inhaltlich stellen und den Bürgern immer wieder anschaulich vor Augen führen, dass diese Einthemen-Partei überhaupt keine Antworten auf welche Fragen auch immer hat. Denn andernfalls könnte es sein, dass sich die Suggestion dieser Partei doch noch verfängt, es gebe tatsächlich einfache Lösungen für die aktuellen Probleme unserer Zeit. Was soll ich sagen? Das (politische) Leben ist kein Ponyhof, war es übrigens auch noch nie. Aber der Weltuntergang, für wann auch immer er mal wieder vorausgesagt wird, findet vorerst nicht statt – auch in Deutschland nicht.

Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Am Anfang der Ehe von Oma und Opa war es noch so, dass Oma zu einer Erwerbstätigkeit nur berechtigt war, “soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar“ war. So stand es jedenfalls in § 1356 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Vorschrift galt bis 1977 und wurde erst durch das 1. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni1976 geändert. Seitdem spricht man vom „paritätischen Ehemodell“, das sich in der Neufassung des § 1356 BGB so liest: „Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung in gegenseitigem Einvernehmen. […] Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbstätig zu sein.“ Was für Oma und Opa schon immer selbstverständlich war, mussten sich viele Frauen erst hart erkämpfen. Und auch heute ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Deutschland noch nicht überall befriedigend durch- bzw. umgesetzt. Von manchen Zuständen in anderen Ländern dieser Welt will ich erst gar nicht reden. Insofern hat der Weltfrauentag, der ja gestern begangen wurde, durchaus noch seine Berechtigung. Was soll ich sagen? Der schon 1958 verstorbene amerikanische Ingenieur und Erfinder Charles F. Kettering hat es einmal so formuliert: „In einer Fünftelsekunde kannst du eine Botschaft rund um die Welt senden. Aber es kann Jahre dauern, bis sie von der Außenseite eines Menschenschädels nach innen dringt.“

Über die US-Fernsehserie House of Cards habe ich ja schon mal geschrieben und den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton zitiert, der gesagt haben soll: “99 Prozent von House of Cards stimmen mit der Realität überein. Aber es ist unmöglich dermaßen schnell ein Bildungsgesetz zu verabschieden.“ Die Frage, inwieweit Frank Underwoods Machenschaften auch zum Stil der deutschen Politik gehören, ist indes offen geblieben. Dank des Magazins Der Spiegel haben wir nun aber authentische Aussagen von Bundestagsabgeordneten, die gefragt wurden: „Wie viel House of Cards steckt in der deutschen Politik?”. Was soll ich sagen? Die Antworten sind zum Teil verblüffend.

PS: Fortsetzung folgt.

Die Bundesregierung will Bargeld-Zahlungen auf 5.000 Euro beschänken. EZB-Präsident Mario Dragi plant, den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Und manche wollen das Bargeld ganz abschaffen. Als Grund dafür wird immer wieder genannt, dass man so besser den Terrorismus und die kriminellen Machenschaften der Geldwäscher bekämpfen könne. Also, ich weiß ja nicht. Opa ist sicher kein Fachmann auf dem Gebiet. Aber wenn man Experten so hört, dann haben Terroristen und Geldwäscher offensichtlich längst andere Wege gefunden, die von einem Bargeldverbot oder einer Bargeldreduzierung überhaupt nicht tangiert wären. Vielmehr sagen Kenner der Szene voraus, dass nach einer Begrenzung des Bargeldverkehrs die gänzliche Abschaffung des Bargelds auch nicht mehr weit sei. Was soll ich sagen? Viele werden denken: Was hat denn der Opa mit dem Thema zu tun? Ich finde: Eine ganze Menge! Fangen wir mal an mit unseren Enkelkindern, denen ich dann nichts mehr zustecken könnte, ohne das Oma das mitbekommt. Und wie sollen sie noch sparen lernen? Das gute alte Sparschwein hätte ausgedient. Auf ihren Konten werden vermutlich Gebühren und Negativzins zuschlagen und ihnen das Sparen verleiden. Und einen Glückscent auf der Straße werden sie auch nicht mehr finden. Das gilt natürlich alles auch für unsere Kinder, die zu Weihnachten, dem Geburtstag oder sonst einem Anlass eben keinen Umschlag mehr mit einem „Bilderbogen“ bekommen, mit dem sie tun und lassen können, was sie wollen. Und nehmen wir schließlich Oma, für die ich kaum noch eine Überraschung kaufen kann, ohne dass sie es vorher mitbekommt, da sie ja unsere Buchhaltung und Kontoführung macht und überwacht. Wer hätte das gedacht: Die Romantik des Geldes – erst wenn sie in Gefahr ist, weiß man sie zu schätzen.

Das ist zwar keine klassische Spardose, erfüllt aber trotzdem ihren Zweck.