Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Das ist eine alte Weisheit, die auch für die Politik gilt. Insofern bedeutet der Wahlsieg Donald Trumps im Rennen um das Weiße Haus nicht den Untergang des Abendlandes. Dies gilt umso mehr, als es dem US-Präsidenten Trump ganz sicher nicht anders ergehen wird als allen seinen Vorgängern. Denn wie formlierte es dieser Tage Malte Lehming im Berliner Tagesspiegel so treffend: „Und das Amt selbst hat bislang noch jeden seiner Inhaber diszipliniert.“ Dennoch: Viele machen sich nach dieser amerikanischen Wahlnacht Sorgen, wie sich die weltpolitische Lage nach dem 20. Januar 2017, nach der Vereidigung von Trump als US-Präsident, entwickeln wird. Diesen Sorgen werden die verantwortlichen Politiker vor allem in der westlich geprägten Welt quer über den Globus am besten dadurch gerecht, dass sie ungeachtet aller Implikationen an den demokratischen Grundwerten festhalten, die Freiheit und Gleichkeit vor dem Gesetz garantieren. Denn nichts macht Populisten und Despoten mehr Angst, als eine offene Gesellschaft, in der jeder frei seine Meinung sagen kann. Was soll ich sagen? Auch ein Donald Trump kommt an der normativen Kraft des Faktischen nicht vorbei. Sein erster Auftritt hat bereits gezeigt, dass der Wahlkampf vorbei und der Hitzkopf Trump schon um einige Grade abgekühlt ist.

Opa hat zwar Jura studiert, ist aber angesichts der aktuellen Diskussion über ein Verbot der Trauung von Minderjährigen doch ein wenig verblüfft. Jedenfalls war mir nicht bewusst, dass auch in Deutschland Kinder nach der geltenden Rechtslage heiraten können. So ist nach deutschem Recht eine Eheschließung schon ab dem 16. Lebensjahr möglich, sofern der Partner oder die Partnerin bereits volljährig ist und die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt. Sind beide Partner noch minderjährig, aber älter als 14 Jahre, obliegt die Zustimmung zur Eheschließung den Gerichten. Eine Eheschließung mit einem Partner oder einer Partnerin, deren Alter unter 14 Jahren liegt, ist gänzlich verboten. Was soll ich sagen? Also, Opa ist sicher der Letzte, der den Menschen vorschreiben will, wie sie glücklich werden sollen. Aber Zwangsehen von Minderjährigen sind nach meiner Überzeugung ebenso inakzeptabel wie Eheschließungen von Kindern. Ein 15-jähriges Mädchen gehört in eine Schule und nicht ins Ehebett eines Erwachsenen. Das hat weder mit dem Islam noch mit einer anderen Religionsgemeinschaft etwas zu tun, sondern allein mit reinem Menschenverstand.

Berlin hat gewählt. Während die bisherigen Koalitionsparteien SPD und CDU mit Werten von 21,6 % bzw. 17,6 % historische Tiefststände in der Stadt erreichten und auch die Grünen Federn lassen mussten und auf 15,2 % kamen, erreichte die selbsternannte Alternative für Deutschland aus dem Stand unfassbare 14,2 %. Auch die Linkspartei konnte zulegen und ist mit 15,6 % nunmehr drittstärkste Kraft an der Spree. Die bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen Piraten wurden mit gerade einmal 1,7 % geentert und versenkt. Dafür zieht die FDP mit stolzen 6,7 % wieder ins Parlament ein. Nach dem Ergebnis und den bisherigen Äußerungen der jeweiligen Protagonisten sind nur zwei Koalitionen möglich: SPD, Linkspartei und Grüne bzw. SPD, CDU und FDP. Was soll ich sagen? Es wird wohl auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen. Aber das Besondere dieser Wahl ist etwas ganz anderes. Vor geraumer Zeit bereits hatten Opa das FDP-Ergebnis auf den Punkt vorhergesagt und auch ein neuerlicher Wiege-Test ein paar Tage vor der Wahl die 6,7 % bestätigt. Spätestens nach Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses trägt Opa einen neuen Spitznamen: Das Orakel.

Wiege-Test ein paar Tage vor der Wahl: Genau das FDP-Ergebnis von 6,7 % vorhergesagt.

Hallo Berliner, geht am Sonntag wählen! Eure Stimme kann die ganze Stadt verändern.

Was soll ich sagen? Noch ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund …

In Berlin kann man was erleben. Oma hat heute versucht, im Bürgeramt einen Termin zu bekommen – nur so als Test. Das erste Datum, das ihr angeboten wurde – immerhin online – war der 8. November, danach der 11. November und dann erst wieder im Dezember. Allerdings hätte sie 32 Kilometer nach Marzahn-Hellersdorf fahren müssen, tagsüber mindestens eine Stunde, wenn nicht länger. Das ist tägliche Realität in Berlin. Was soll ich sagen? Da ist bloß zu hoffen, dass das wahr wird, was ich gerade am späten Abend am Roten Rathaus gesehen habe, nämlich “digitale Bürgerämter” – gebeamt von der FDP.

FDP-Guerilla-Aktion mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Czaja: Digitale Bürgerämter.

Als Oma heute mich und unsere Praktikantin mit der Bemerkung zum Essen rief, “die Herrschaften können kommen”, förderte dies eines der wohl noch größten Probleme der deutschen Sprache zu Tage. Denn unter dem Gender-Gesichtspunkt geht das ja wohl gar nicht (mehr). Herrschaften! Also Alice Schwarzer, wäre sie schon tot, würde sich im Grabe rumdrehen, wenn nicht gar aus ihm heraus steigen. Wobei sich natürlich die Frage stellt, wie denn nun die weibliche Form zu bilden ist: Dam- bzw. Frauschaften oder Herrschaftinnen? Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Was soll ich sagen? Was waren das noch Zeiten, als es noch Fräuleins gab …

Hochherrschaftlich: Das Residenzschloss derer zu Waldeck und Pyrmont in Bad Arolsen.

Die Eilmeldung verbreitete Harald Schmidt: “Fressnapf gehen die Hamster aus, weil viele RTL-Zuschauer den Rat der Bundesregierung nicht verstanden haben”, schrieb er mit Hinweis auf die mittlerweile einsetzenden Hamsterkäufe. Auch Oma und Opa haben ja eine Einkaufsliste abzuarbeiten, die mittlerweile auch noch länger geworden ist. So fiel Oma ein, dass sie unbedingt holländische Spezialitäten wie Pindakaas von Calvé (Erdnussbutter) und Klene Muntendrop (Lakritze) mitnehmen könnte. Auch Nasi- und Bami-Kräuter wären nicht schlecht, müssen aber nicht unbedingt sein. Opa hält sich da eher zurück und könnte sich vorstellen, die auf einer neuen Beispiel-Liste aufgeführte Kalbsleberwurst im Glas/Dose gegen eine ordinäre grobe Leberwurst einzutauschen, wenn sie denn von unserer Fleischerei Rohde in Kassel ist – die ist sogar noch 0,20 Euro preiswerter. Was soll ich sagen? Vorratsliste à la carte – oder wem das alles zu kompliziert ist, der kann ja den Vorratskalkulator anwerfen, der einem auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft angeboten wird. Vorratskalkulator – auf so ein Wort kann auch nur ein deutscher Beamter kommen …

Oma und Opa melden sich für den Rest der Woche erst einmal ab. Denn bis wir die Vorräte eingekauft haben, die wir uns nach der Empfehlung der Bundesregierung, die sie am Mittwoch beschließen will, zulegen sollen, sind wir ein bisschen beschäftigt. Alleine die 75 Flaschen Wasser, die für uns vorgesehen sind, werden uns ganz schon ins Schitzen bringen. Und dann sind da ja noch 4,9 Kilogramm der Lebensmittelgruppe Getreide, Brot, Karttoffeln, Nudeln, Reis, 5,6 Kilogramm der Gruppe Gemüse, Hülsenfrüchte, 3,6 Kilogramm der Gruppe Obst, Nüsse, 3,7 Kilogramm der Gruppe Milch, Milchprodukte, 2,1 Kilogramm  der Gruppe Fisch, Fleisch, Eier bzw. Volleipulver sowie 0,5 Kilogramm der Gruppe Fette, Öle. Das macht zusammen 40,8 Kilogramm, schließlich sind ja zu Zweit. Bleiben noch die Dinge, die im eigenen Belieben stehen wie z.B. Zucker, Süßstoff, Honig, Marmelade, Schokolade, Jodsalz, Fertiggerichte (z. B. Ravioli, getrocknete Tortellini, Fertigsuppen), Kartoffeltrockenprodukte (z. B. Kartoffelbrei), Mehl, Instantbrühe, Kakaopulver, Hartkekse, Salzstangen. Von der persönlichen Checkliste habe ich noch gar nicht gesprochen. Da haben wir sogleich festgestellt, dass uns die Campingtoilette fehlt. Auch mit dem Kurbelradio sieht es ziemlich schlecht aus. Was soll ich sagen? Ich frage mich, welche Katastrophe die Bundesregierung eigentlich erwartet. Die heute-Show vermutet, dass das die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sein könnten. Ich weiß ja nicht. Oma und Opa haben sich entschlossen, erst einmal ein Gläschen Wein zu trinken. Schließlich müssen wir ja Platz machen für das Wasser …

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rückt näher. Am 18. September dieses Jahres sind die rund 2,5 Millionen wahlberechtigten Berliner aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Derzeit sind im Abgeordnetenhaus fünf Parteien vertreten: SPD, CDU, Grüne, Linkspartei und Piraten. Letztere werden aller Voraussicht nach den Wiedereinzug ins Parlament nicht mehr schaffen. Dafür schickt sich aber die FDP, die bei der letzten Wahl an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war, wieder an, Sitze im Abgeordnetenhaus zu belegen. Jedenfalls haben die letzten beiden Umfragen von Forsa und INSA den Liberalen attestiert, dass sie gute Chancen auf einen Wiedereinzug haben.

Spannend bleibt der Wahlausgang allemal, da nach den bisherigen Umfragen ein Zweierbündnis wohl mangels Masse nicht mehr in Frage kommt. Allerdings sind auch die Koalitions-Möglichkeiten für die Zeit nach der Wahl relativ überschaubar geworden, nachdem jetzt der SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller die Katze aus dem Sack gelassen und aus seiner Präferenz für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Linkspartei und Grünen keinen Hehl gemacht hat.

Damit läuft es in Berlin auf einen Richtungswahlkampf hinaus, bei dem der FDP eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Wäre sie nicht im Parlament vertreten, kommt nur noch eine Koalition in Frage: Rot-Rot-Grün. Denn mit den Rechtspopulisten von der AfD kann sich wohl niemand eine Koalition vorstellen, ebenso wie CDU und Linke nicht in eine wie auch immer gearteten Koalition miteinander gehen würden. Und da SPD und Grüne gleichermaßen auf Distanz zur CDU gegangen sind, scheidet ein schwarz-rot-grünes Bündnis ebenfalls aus. Um also überhaupt eine theoretische Alternative zu Rot-Rot-Grün zu haben, bedarf es der FDP. Für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP würde es zwar voraussichtlich nicht reichen. Auch eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre rein rechnerisch nicht sicher. Aber es bliebe immerhin noch die Ampel aus SPD, FDP und Grünen – als einzige Alternative. Aber wie gesagt: Dafür müssten sich bei der Abgeordnetenhauswahl mehr als fünf Prozent für die Liberalen entscheiden.

Setzen im Berliner Wahlkampf voll und ganz auf die Trumpf-Karte “Tegel”: Die FDP und ihr Spitzenkandidat Sebastian Czaja.                                             Motiv: Wahlplakat der FDP

Unwahrscheinlich ist das nicht. Denn die FDP hat einen Trumpf im Ärmel, der ihr die erforderlichen Stimmen bringen könnte: Der Flughafen Tegel. Während nämlich alle Parteien im Abgeordnetenhaus nach einer – wann auch immer stattfindenden – Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER an einer Schließung Tegels festhalten wollen, kämpfen die Liberalen für den Weiterbetrieb. Die Begründung dafür ist recht einfach: Berlin braucht Tegel, weil der BER schon jetzt zu klein ist. Ausgelegt ist er auf eine Kapazität von 27 Millionen Fluggästen. Bereits im vergangenen Jahr aber starteten und landeten schon 29,53 Millionen Passagiere an den beiden Flughäfen Schönefeld und Tegel. Und jährlich kommen rund zwei bis drei Millionen hinzu. Das heißt, wenn der Flughafen 2018 eröffnen würde, was noch in den Sternen steht, wären es schon knapp 36,5 Millionen. Für 2030 werden gar 60 Millionen Fluggäste prognostiziert. Mit seinen zwei Start-und Landebahnen kann der BER aber nur maximal 45 Millionen Passagiere befördern. Eine Erweiterung dort, wenn sie überhaupt machbar wäre, würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Die Realisierung der Startbahn-West am Frankfurter Flughafen hat sage und schreibe 22 Jahre in Anspruch genommen.

Für eine Lösung des Problems scheint man an Tegel nicht vorbeizukommen – zumal es rechtlich auch möglich ist. Das räumt mittlerweile sogar der Senat ein, in dessen politische Zielsetzungen der Weiterbetrieb nicht passt. Dabei reicht es, wenn die Senatsverwaltung den Beschluss zur Aufhebung der Planfeststellung und den Beschluss zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung zurückzuzieht. Das sind zwei einfache Verwaltungsakte, die man nur politisch wollen muss.

Offensichtlich greifen die Argumente der FDP. Die erste Phase des von ihr initiierten Volksbegehrens konnte sie jedenfalls mit weit über 20.000 Unterschriften bereits erfolgreich abschließen. Da der Senat dem Abgeordnetenhaus bereits seine ablehnenden Haltung mitgeteilt hat und nicht damit zu rechnen ist, dass die noch amtierenden Abgeordneten anders entscheiden, wird es nach der Abgeordnetenhauswahl wohl in die zweite Phase gehen. Darin müssen sich dann 174.000 Wahlberechtigte für den Weiterbetrieb aussprechen. Sollten allerdings bereits am 18. September so viele für die FDP stimmen und die Partei mit umgerechnet 7 Prozent ins Parlament platzieren, dann wäre das wie eine vorgezogene Volksabstimmung, an der die anderen Parteien politisch nur schwer vorbei könnten. So gesehen ist jede Stimme für die FDP auch eine Stimme für Tegel und gleichzeitig eine gegen Rot-Rot-Grün.

Was soll ich sagen? Wie heißt es schön im Fernsehmoderatoren-Deutsch: Es ist angerichtet. Man darf gespannt sein, für welches Gericht sich die Berliner entscheiden. Wenn sie am Morgen danach mit einem Kater aufwachen, dürfte es nicht am Wein gelegen haben.