Irgendwie wehte ein Hauch von „High Noon“ durch den Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf in Berlin, aber eben auch nur ein Hauch. Denn anders als in dem Westernklassiker „Zwölf Uhr mittags“ zeigten die Uhrzeiger auf 19.39 Uhr, als der Showdown am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf begann. Und auch die Hauptdarsteller hatten relativ wenig Ähnlichkeit mit Marshal Will Kane und Filmbösewicht Frank Miller. Immerhin: In der Rolle des Gesetzeshüters präsentierte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Aber schon beim Bösewicht stimmte die Analogie zum Film nicht mehr. Denn der vermeintliche Übeltäter war weiblich und saß in Form von Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto von den Grünen auf der Regierungsbank. Auch der erste Schusswechsel war enttäuschend und alles andere als oscarreif. Sozusagen ohne neue Munition eröffnete Buchta mit der Begründung der Großen Anfrage seiner Partei das Feuer und wiederholte den Vorwurf der rechtswidrigen Stellenbesetzung im Umweltamt, die – wie berichtet – ohne Ausschreibung erfolgt war. Zum Duell stellte sich jedoch nicht etwa die Angegriffene, sondern Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU), der allerdings gefühlt mit Platzpatronen zurückschoss: Keine rechtswidrige Stellenbesetzung und alles in Ordnung. Buchta feuerte nun auch eine Salve gegen den Bürgermeister ab und fragte, was dieser wann eigentlich gewusst und ob er seinen Laden noch unter Kontrolle habe. Nunmehr griff die Fraktionsvorsitzende von den Grünen, Maren Schellenberg, in die Schießerei ein. Statt jedoch gezielt oder mit Sperrfeuer das Geschehen zu beeinflussen, warf sie mit Nebelkerzen um sich, indem sie von einer „hervorragenden Lösung“ sprach, die man mit der Mitarbeiterin gefunden habe, dem Umweltamt ein Kompliment aussprach, wie es das Problem gelöst habe, und der SPD noch vorwarf, statt die Natur zu schützen lieber Wohnungen zu bauen. Den so verbreiteten Nebel versuchte nun Piraten-Fraktionschef Eric Lüders wieder ein wenig zu lichten und wies darauf hin, dass es nicht um die zu schützende Fläche gehe, sondern um die Besetzung der Stelle, die einzig und alleine auf eine Person zugeschnitten worden sei, auf eben die nunmehr beschäftigte Mitarbeiterin. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern wog so eine ganze Zeit hin und her, mit mehr oder weniger immer gleichen Argumenten und insofern ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn. Interessant wurde es noch einmal, als der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe auf dem Schlachtfeld erschien. Der versuchte sich nämlich als Scharfschütze, indem er Buchta vorwarf, vertrauliche Informationen aus der Akte an die Medien weitergegeben und sich damit formal auch nicht richtig verhalten zu haben: „Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein.“ Auch wenn danach noch die eine oder andere Kugel durch den Saal schwirrte, um 21.35 Uhr hatten offenbar alle ihr Pulver verschossen und stellten das Feuer ein. Was soll ich sagen? Einen Sieger wie im Film gibt es nicht. Und alle Protagonisten leben auch noch. Nachdem der Rauch verzogen ist, bleibt aber bemerkenswert, dass die CDU zu der umstrittenen Stellenbesetzung an sich überhaupt nichts gesagt hat. Und noch bemerkenswerter ist, dass sich die angegriffene Umweltstadträtin selbst überhaupt nicht geäußert hat. Spannend bleibt es allerdings insofern, als mit der Einschaltung der Aufsichtsbehörden durch die SPD gegebenenfalls noch ein Sprengsatz mit Langzeitzünder unter dem Stuhl der Umweltstadträtin schlummert. Mit High Noon hat das aber nun wirklich nichts mehr zu tun.

Die fragwürdige Stellenbesetzung im Bereich der grünen Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, die Opas Blog aufgedeckt hatte, wirft jeden Tag immer neue Fragen auf und wächst sich mittlerweile sogar zu einer erheblichen Belastung für die Koalition (Zählgemeinschaft) von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aus, bei der auch Bezirksbürgermeister Norbert Kopp von der CDU in Bedrängnis gerät. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Buchta jedenfalls ist die Umweltstadträtin in ihrem Amt nicht länger tragbar. „Sie hat sich zu viel geleistet. Das war jetzt der letzte Tropfen“, erklärte der SPD-Politiker, der wörtlich von „Trickserei“ bei der Schaffung und Besetzung besagter Stelle spricht. Aber auch für Kopp sei „der politische Schaden erheblich gestiegen“, nachdem er offenbare, „dass er sein Amt nicht im Griff hat“. Neben der bereits angekündigten Großen Anfrage seiner Fraktion für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werde der Vorgang auch an den Landesrechnungshof, die Bezirksaufsicht, den Innensenator sowie die Senatskanzlei gemeldet. Und wenn sich diese Stellen näher mit der Sache befassen, werden sie ungläubig ihre Augen reiben. Da werden sie nach den Recherchen von Opas Blog u.a. auf ein Schriftstück des Leiters des Umwelt- und Naturschutzamtes stoßen, das sich mit Datum 22. September 2014 unverhohlen und „ausschließlich mit den Optionen für die vertragliche Bindung mit Frau Anne Loba“ beschäftigt. Auch werden sie eine „Initiativ-Bewerbung“ von Anne Loba an den Leiter des Umwelt- und Naturschutzamtes vom 27. November 2014 auf eine Stelle vorfinden, von der – mangels Ausschreibung – eigentlich niemand etwas wissen konnte und in der es heißt: „Zuletzt hatten Sie mich aufgefordert, mich um eine befristete Stelle für die bereits abgestimmten Tätigkeiten zu bewerben, was ich hiermit tue.“ Staunen werden sie zudem über ein Schreiben des Leiters des Umwelt- und Naturschutzamtes vom selben Tag, in dem dieser kundtut: „Ich habe heute mit den Beschäftigtenvertretungen die ‚exotische‘ Stellensituation durchgesprochen und erwarte von dort (nun) keine Probleme mehr.“ Und an anderer Stelle weiter: „Mir bereitet Sorge, dass bis 17.12. alle Einstellungsvorgänge durch den Personalrat sein müssen, sonst wird im nächsten 1/2 Jahr möglicherweise wg. Haushaltssperre nichts mehr laufen.“ Lesen werden sie außerdem die Einschätzung des Rechtsamtsleiters vom 6. März 2015, „dass die Anstellung gerade von Frau Loba mit Blick auf die von ihr gegenüber dem Bezirksamt zu wahrenden Rücksichtnahme- und Treuepflichten durchaus Fragen aufwirft, da doch wegen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit der Reitergemeinschaft sowie auch ihrer Vertragsbeziehungen zum Grundstückseigentümer das latente Risiko etwaiger Loyalitätskonflikte in diesem Beziehungsgeflecht nicht gänzlich fern liegt und daher auch eine Gefährdung der von ihr zu fordernden uneingeschränkten und unparteiischen Wahrnehmung öffentlicher Interessen jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.“ Was soll ich sagen? Hier stellen sich ganz drängend Fragen, auf deren Antworten die Öffentlichkeit ein Anrecht hat. Sich darauf zu berufen, dass es sich um eine „Personaleinzelangelegenheiten“ handelt, wäre ein fatales Signal und würde nur den ohnehin schon bestehenden Eindruck schüren: Hier stecken irgendwie alle unter einer Decke.

Die fragwürdige Stellenbesetzung im Bereich der grünen Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, die Opas Blog aufgedeckt hat, weitet sich offenbar zu einem handfesten Skandal aus und wird ein parlamentarisches Nachspiel in der Bezirksverordnetenversammlung haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta äußerte sich jedenfalls unmittelbar nach Akteneinsicht bestürzt über den Vorgang und bezeichnete ihn als „skandalös“. Obwohl er noch nicht alles gelesen habe, offenbare sich “Schlimmes”. „Recht und Gesetz gilt auch für eine grüne Stadträtin. Jetzt ist Schluss mit lustig“, sagte Buchta wörtlich. Hier habe die Bezirksstadträtin überzogen. Die Stellenbesetzung sei rechtswidrig erfolgt. „Das steht so in der Akte“, gab er die vom Rechtsamt abgegebene Wertung wider. Seine Fraktion werde eine Große Anfrage in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einbringen, die bereits vorbereitet sei und nach der Akteneinsicht noch einmal überarbeitet und spezifiziert werde. Es spreche ja schon für sich, dass die Akte für besagte Halbtagsstelle rund 100 Seiten umfasse, um den Vorgang abzuarbeiten. Was soll ich sagen? Wie formulierte doch der SPD-Fraktionsvorsitzende zu Opas Recherche: „Es stimmt nicht nur, es ist noch viel schlimmer!“ Da fehlen einem dann doch die Worte.

PS: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen wollten zu dem Vorgang keine Stellungnahme abgeben.

Der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, in dem Oma und Opa wohnen, ist schon arg gebeutelt. Vor allem wegen maroder Schulen und einem Sanierungsstau in Millionenhöhe dauerhaft im Kreuzfeuer der Kritik versucht sich das Bezirksamt, namentlich Baustadtrat Michael Karnetzki von der SPD, unter anderem mit dem Hinweis darauf zu rechtfertigen, dass man aufgrund der komplizierten Besetzungsverfahren im öffentlichen Dienst eben zu wenig Leute habe. Dass muss irgendwie seine Kollegin, Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto von Bündnis 90 / Die Grünen, mitbekommen und sich gedacht haben, das passiert mir nicht. Flugs besetzte sie eine Halbtagsstelle in ihrem Beritt – ohne Ausschreibung und ohne Beteiligung des für Personal zuständigen Abteilungsleiters, Bezirksbürgermeister Norbert Kopp von der CDU. Dabei trägt der befristete Arbeitsvertrag mit der Mitarbeiterin das Datum 12. Dezember 2014. Das ist insofern pikant, als einen Tag zuvor Kopp seine Bezirksstadträte schriftlich darüber informiert hatte, dass ab sofort eine Haushaltssperre gilt. Jedenfalls war der Bezirksbürgermeister so „amused“ über die Personalentscheidung seiner Stadträtin, dass er sie angewiesen hat, den Vertrag keinesfalls zu verlängern. Ein zusätzliches Geschmäckle hat die ganze Angelegenheit noch dadurch, dass eine der Aufgaben der Mitarbeiterin die Betreuung und Aufsicht über die „Grüne Mitte“ in Lichterfelde-Süd ist. Dort sollen auf dem ehemaligen militärischen Übungsgelände der Amerikaner 2.500 Wohnungen, Kitas, Schulen und Sportplätze für rund 10.000 Menschen entstehen und eine zirka 57 Hektar große Weidelandschaft, eben die „Grüne Mitte“, erhalten bleiben. Derzeit wird diese Fläche im Auftrag des Investors durch Pferde beweidet, die – genau – die der neuen Mitarbeiterin der Umweltstadträtin sind.  Was soll ich sagen? Dem Vernehmen nach soll das Rechtsamt zwar juristisch nichts an dem Vertrag auszusetzen haben. Aber nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Von Political Correctness will ich gar nicht reden.

PS: Der Bezirksbürgermeister teilte auf Anfrage von Opas Blog mit: “Da es sich bei den Fragen um Personaleinzelangelegenheiten handelt, sind sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.” – Vielleicht die Antworten, aber die Fragen? | Das Vorzimmer der Stadträtin ließ wissen: „Wir werden uns bemühen auf Ihre Fragen innerhalb der üblichen Frist von 2 Wochen zu antworten.“ – Übliche Frist von zwei Wochen, das hab’ ich in all meinen Jahren als Journalist ja noch nie gehört.

Jetzt also doch! Nachdem der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bislang stets behauptet hatte, rechtmäßig gehandelt zu haben (“Es war sicherlich falsch, diese Filme zu bestellen. Aber es war legal.”), hörte sich das heute morgen vor dem Landgericht Verden ganz anders an: “Die Vorwürfe treffen zu”, erklärte Edathys Verteidiger im Namen seines Mandanten, der angeklagt war, bei mehreren Gelegenheiten kinderpornografische Bilder und Videos aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Darüber hinaus soll er laut Anklage eine einschlägige CD und einen Bildband mit jugendpornografischen Abbildungen besessen haben. Diese Anklage ist mit dem Geständnis von Edathy nun vom Tisch. Das Gericht stellte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 5.000 Euro ein. Was soll ich sagen? Dieser Deal, wie derartige Übereinkünfte gerne genannt werden, hatte sich bereits beim Prozessauftakt vor einer Woche abgezeichnet. Doch dürfte die Einstellung im Volk auf nur mäßige Begeisterung stoßen und das Rechtsempfinden der Bürger einmal mehr auf eine harte Probe stellen. Zwar ist es zu begrüßen, dass Edathy durch sein Schuldeingeständnis die in dem Material dargestellten Kinder wenigstens nicht noch ein zweites Mal zu Opfern degradiert hat. Aber er muss sich jetzt auch keinen weiteren unangenehmen Fragen mehr stellen und gilt – mangels rechtskräftiger Verurteilung – nicht als vorbestraft. Zugegebenermaßen ist sein Leben in Deutschland, so wie er es zuvor gelebt hat, wohl vorbei. Aber irgendwann ist dann doch Gras über die Sache gewachsen und kein Mensch spricht mehr von Edathy. Was bleibt, ist das ungute Gefühl, dass da jemand, der eigentlich als Politiker eine Vorbildfunktion haben sollte, sich außerhalb des Gesetzes bewegt und dann doch noch irgendwie aus der Affäre gezogen hat. Denn w Wie leid es ihm wirklich tut, weiß nur er selbst hat er mit seiner Twitter-Mitteilung kurz nach der Einstellung schon offenbart (“Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. – Ich weise darauf hin, dass ein ‘Geständnis’ ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden.”) Und die 5.000 Euro dürften ihm auch nicht allzu weh tun. Abzuwarten ist indes noch, welcher politische Gesamtschaden am Ende entstanden sein wird. Einiges zertrümmertes Porzellan liegt ja in den Fluren des Deutschen Bundestages bereits herum. Doch bei den mit der Affäre befassten Bundestagsabgeordneten sind noch einige Rechnungen offen.

Der Fall Sebastian Edathy ist doch immer wieder für eine Überraschung gut. Jedenfalls brachte der Prozessauftakt gegen den wegen Herunterladens bzw. Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials angeklagten ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten eine unerwartete Wendung. Die Staatsanwaltschaft, die bislang wild entschlossen war, den Fall vor Gericht durchzuziehen und Edathy öffentlich ans Kreuz zu nageln, ließ plötzlich durchblicken, dass sie sich jetzt doch eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße vorstellen kann. Was den Sinneswandel von Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hervorgerufen hat, ist nicht bekannt. Nicht auszuschließen ist, dass er mit den Ermittlungen gegen seinen Vorgesetzen, den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, zu tun hat. Es besteht nämlich der Verdacht, dass dieser den Abschlussbericht des Landeskriminalamtes, auf dem die Anklage gegen Edathy fußt, an Medienvertreter herausgegeben hat. Klinge selbst wollte dem zwar mit Blick auf das Verfahren vor dem Landgericht Verden an der Aller keine besondere Bedeutung beimessen und sprach von kompakten Vorwürfen und Beweisen. Aber wie dem auch sei, auf dem Weg zu der vor allem von Edathy so favorisierten Einstellung steht noch eine Hürde, die der Angeklagte selber aufgebaut hat. Denn der Oberstaatsanwalt fordert für seine Zustimmung zu einer Einstellung nichts weniger, als dass sich Edathy glaubhaft geständig einlässt – mit anderen Worten: Der Angeklagte soll zugeben, dass er die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat. Denn das hat Edathy immer bestritten. Noch bei seinem letzten großen Auftritt vor der Bundespressekonferenz im Dezember letzten Jahres hat er klipp und klar festgestellt: “Es war sicherlich falsch, diese Filme zu bestellen. Aber es war legal.” Was soll ich sagen? Auch wenn es durchaus zu begrüßen wäre, dass der Angeklagte endlich seine von ihm selbst so perfide gestrickte Opferrolle aufgeben und die Verantwortung für sein schuldhaftes wie unmoralischen Handeln übernehmen würde, bliebe doch ein mehr als fader Nachgeschmack. Denn mit der Zahlung einer Geldbuße “im mittleren vierstelligen Bereich”, zu der er für die Einstellung des Verfahrens dem Vernehmen nach bereit ist, wäre er ganz schön billig davon gekommen – ungeachtet der Tatsache, dass seine Karriere in Deutschland definitiv beendet ist. Wie die Bürger dies bewerten würden, mag man sich allerdings gar nicht vorstellen. Neben die allgemeine Parteien- käme noch eine böse Justizverdrossenheit ganz nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Man darf gespannt sein, wie viel Flurschaden der Fall Edathy noch anrichtet.

Haben Sie schon einmal etwas von der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) gehört? Nein?!? Machen Sie sich nichts draus. Opa auch nicht, und ich interessiere mich – funktionsbedingt – nun wirklich für Themen, die Kinder betreffen. Aber Kinderkommission? Nein, die ist mir wirklich noch nicht untergekommen. Dabei gibt es sie bereits seit 1988. Sie ist ein Unterausschuss des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die aktuelle Kommission dieser 18. Legislaturperiode hat ihre Arbeit am 13. Februar 2014 aufgenommen. Und immerhin: Eine Stellungnahme haben die vier Bundestagsmitglieder, deren Namen Sie vermutlich ebenfalls noch nie gehört haben und die man sich vermutlich auch nicht weiter merken muss, nach eigenen Angaben bislang abgegeben, drei öffentliche Veranstaltungen durchgeführt und 15 Pressemitteilungen veröffentlicht. Wenn das nichts ist!?! Dieser Bundestagsunterausschuss treibt die Bundesregierung derart kraft- und wirkungsvoll vor sich her, dass die Vereinten Nationen eben diese Regierung regelmäßig im UN-Staatenbericht rügen: Mangelnde Umsetzung der Kinderrechtskonvention, zuletzt wieder 2014. Was soll ich sagen? Frei nach Shakespeare: Something is rotten in the state of Germany – Etwas ist faul im Staate Deutschland. Da kommt die Initiative der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAJK) gerade recht, die zusammen mit anderen Verbänden, die sich für Kinderrechte engagieren, neben den bereits existierenden Wehr-, Drogen- und Patientenbeauftragten jetzt auch einen Kinderbeauftragten im Deutschen Bundestag fordert. Der soll unabhängig und nicht weisungsgebunden sein, die Gesetze daraufhin überprüfen, ob sie den Rechten der Kinder und Jugendlichen dienen, Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern und für Kinderrechtsvertreter sein sowie auf eigene Initiative hin tätig werden können, wenn Kinderrechte verletzt werden. Dafür werden Unterschriften gesammelt. 50.000 sollen es bis Ende März werden, damit der Bundestag öffentlich über die Einsetzung einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten diskutiert. Derzeit sind es etwas mehr als 16.000. Als Vater zweier Kinder und Großvater zweier Enkelsöhne werde ich selbstverständlich meine Unterschrift abgeben, Oma natürlich auch. Und Sie? Geben Sie sich einen Ruck. Es wäre doch gelacht, wenn wir den Bundestagsabgeordneten nicht Beine machen könnten. Es muss endlich Schluss sein mit der traurigen Feststellung, dass Kinder keine Lobby haben. Wie heißt es so schön auf dem Plakat der Kampagne: Auch Superhelden brauchen Helfer – Ja zum Kinderbeauftragten!

Der Karneval 2015 hat heute mit dem Rosenmontag seinen Höhepunkt erreicht. In Düsseldorf, Köln und Mainz gehen die Jecken auf die Straßen, um die großen Umzüge zu begleiten und ausgelassen zu feiern. Ausgelassen? Nach den Anschlägen von Kopenhagen und der sicherheitsbedingten Absage des Karnevalsumzuges in Braunschweig ist das die Frage. Mehr noch: Allerorten hängt wie ein Damoklesschwert die Frage über den Köpfen der Menschen, ob es sich lohnt, im Kampf für die Freiheit allzu große Risiken einzugehen, vor allem dann, wenn die Risiken unabsehbar sind. Bei der Beantwortung dieser für wahr schicksalshaften Frage lohnt ein Blick in die Geschichte: In der griechisch-römischen Antike war die Freiheit (Libertas) kein Allgemeingut, sondern ein Privileg von Gebildeten und Oberschichten, denen die unfreien Sklaven und unterworfenen fremden Völker gegenüberstanden. Der Freiheitsbegriff, wie er dem heutigen Verständnis zugrunde liegt, wurde erst durch die Aufklärung entwickelt. Eine Aussage, die Voltaire (1694–1778) zugeschrieben wird, verdeutlich vor allem das Prinzip der Meinungsfreiheit: „Ich bin nicht Eurer Meinung, aber ich werde darum kämpfen, dass Ihr Euch ausdrücken könnt.“ Für Immanuel Kant (1724-1804) war Freiheit nur durch Vernunft möglich und erfährt ihre Grenzen an der Freiheit anderer: „Niemand kann mich zwingen auf seine Art (wie er sich das Wohlsein anderer Menschen denkt) glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit Anderer, einem ähnlichen Zwecke nachzustreben, die mit der Freiheit von jedermann nach einem möglichen allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann, (d.i. diesem Rechte des Andern) nicht Abbruch thut.“ Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (französisch: liberté, égalité, fraternité) waren die Ideale der Französischen Revolution, ohne die es die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 so wohl nicht gegeben hätte. Und es ist sicherlich auch kein Zufall, dass die  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen 1948 in Paris genehmigt und verkündet wurde und in Artikel 1 lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Wie viel Blut dafür geflossen ist, dass dieses Recht derart verbrieft ist, kann und mag sich sicher niemand vorstellen. Und so scheint Freiheit insbesondere für uns, die wir in Wohlstand und Frieden auf der Sonnenseite des Lebens leben, selbstverständlich zu sein. Ist sie aber nicht. Weltweit, so die Schätzungen der australischen Stiftung Walk Free Foundation, gibt es 30 Millionen Menschen, die in Sklaverei leben. Von denen, die in Armut und in Kriegsgebieten leben, ganz zu schweigen. Was soll ich sagen?  Wenn ich da an meine Kinder und Enkelkinder denke, finde ich schon, dass es lohnt, für ein Leben in Frieden und Freiheit zu kämpfen und auch Risiken einzugehen. Wie hat es der deutsche Journalist Gerd Ruge einmal so treffend auf den Punkt gebracht: „Ohne Freiheit ist alles nichts.“

Die Freiheit führt das Volk: Ein Gemälde des französischen Malers Eugène Delacroix.

Opa mag derzeit überhaupt keine Nachrichten mehr lesen, hören oder sehen. Hunger und Elend in weiten Teilen der Erde, Ebola in Afrika, der immerwährende Konflikt zwischen Juden und Arabern, der Islamische Staat und seine Gräueltaten, anderweitige Terroranschläge hier und da, die Machtprobe zwischen Griechenland und der Europäischen Union – all das ist schon nicht vergnügungssteuerpflichtig und kann einen an Gott und der Welt verzweifeln lassen. Doch worüber Opa sich richtig Sorgen macht, ist der Konflikt in der Ost-Ukraine. Von über 50.000 Toten ist seit Ausbruch der Kampfhandlungen die Rede, wobei ohnehin jeder Tote einer zu viel ist. Und während wir ungläubig vor den Fernseh-Nachrichten sitzen, droht sich dort ein Krieg zu entwickeln, den selbst ausgewiesene Fachleute noch vor ein paar Jahren für völlig undenkbar gehalten haben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz war von einem “Hauch von Kaltem Krieg” die Rede. Gleichzeit schraubt sich Russland immer weiter in den Kriegsmodus, so die Welt, und das in allen Bereichen: militärisch, politisch und psychologisch. Und jenseits des Atlantiks gibt es ernst zu nehmende Kräfte, die mit Waffenlieferungen an die Ukraine noch Brandbeschleuniger in das ohnehin schon lodernde Feuer werfen wollen. Da kann es nicht verwundern, dass jetzt auch schon das böse Wort vom “Dritten Weltkrieg” auftaucht und das Bild von der atomaren Apokalypse an die Wand gemalt wird. So ruhen denn die Hoffnungen auf der diplomatischen Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande, die am heutigen Mittwoch im weißrussischen Minsk mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Pertro Poroschenko, einen Waffenstillstand zwischen ukrainischer Armee und den von Russland unterstützten Separatisten ausloten wollen. Was soll ich sagen? Opas Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine sind durchaus begrenzt. In Minsk ist schon einmal eine diesbezügliche Vereinbarung unterzeichnet worden, die nicht einmal das Papier wert war, auf dem sie stand. Und der russische Präsident scheint von Allmachtsfantasien getrieben zu sein. Anders ist wohl nicht zu erklären, dass er bei seinem Staatsbesuch in Ägypten eine Kalaschnikow als Mitbringsel im Reisegepäck hatte. Die Zeichen, man muss es so hart sagen, stehen auf Sturm. Opa hätte sich gewünscht, seinen Kindern und Enkelkindern eine andere Welt zu hinterlassen. Aber, so scheint es, unsere Generation hat offensichtlich versagt. Doch, die Hoffnung stirbt zuletzt.

PS: Was sagt eigentlich Putins Freund Gerhard Schröder zu dem Ganzen. Unser Alt-Bundeskanzler hat doch sicherlich auch eine Meinung dazu und könnte vielleicht helfen.