Es ist der vorläufige Tiefpunkt einer ziemlich schmutzigen Affäre, die SPD und ihr ehemaliger Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy haben sich Ende letzter Woche auf einen Vergleich geeinigt: Die SPD erklärte, sie erhebe gegen Edathy „keinen strafrechtlichen Unrechts- oder Schuldvorwurf“. Der ins Zwielicht geratene Edathy wiedrum räumte ein, „dass sein Verhalten den sozialdemokratischen Grundwert des Schutzes von Minderjährigen berührt hat“. Zudem erklärte er sich bereit, seine Mitgliedsrechte fünf Jahre ruhen zu lassen. Dafür darf er in der SPD bleiben. Damit ist der 46-Jährige ziemlich ungeschoren davon gekommen. Denn auch das Strafrechtsverfahren, in dem Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos angeklagt war, hatte mit einem Deal geendet. „Die Vorwürfe treffen zu“, erklärte Edathys Verteidiger im Namen seines Mandanten. Das Gericht stellte daraufhin mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 5.000 Euro ein. Kurz darauf verkündete er auf Twitter: „Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. – Ich weise darauf hin, dass ein ‚Geständnis‘ ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden.“ Was soll ich sagen? Verstehe das alles, wer will. Da ergötzt sich einer an Schmuddelbildern, die nur durch Missbrauch der aufgenommenen Kinder entstanden sein können, und stellt sich, als die Sache publik geworden ist, immer schön als Opfer dar. Bislang hat das ziemlich gut funktioniert. Allerdings sind ein paar Fragen noch nicht geklärt: Wer wusste wann was? Und: Wurde Edathy gewarnt und wenn ja von wem? Der feine Herr sollte sich nicht zu früh freuen: Es ist noch nicht vorbei …

Wie muss Politik für junge Menschen aussehen? Das wollten Huffington Post und Konrad-Adenauer-Stiftung wissen und haben zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen. Hauptredner war CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der seine und die Sicht der Christdemokraten zum Besten gab. Und das war, so muss man es zusammenfassen, wenig erhellend. Als Opa, der als Blogger der Huffington Post auch eingeladen war, darauf hinwies, dass die Jugend durchaus an Politik, aber nicht an den Parteien interessiert sei, und Politiker mit ihrem Politsprech und ihren Sprechblasen nicht (mehr) zu den Jugendlichen – wie übrigens auch den Erwachsenen – durchdrängen, fiel dem CDU-General nichts Besseres ein, als Opa vorzuhalten, er gebe auch nur Sprechblasen von sich. Das lasse ich hier jetzt so mal stehen, stimme Tauber zumindest aber insoweit zu, dass die Parteien ihre abschreckende Bürokratie und Hierarchie überwinden müssen, um ihre Attraktivität zu steigern. Die Antwort auf das Wie allerdings blieb er schuldig. Was soll ich sagen? Auch ich habe kein Patentrezept, bin aber auch keine Partei, die sich um ihre Zugkraft Gedanken machen muss. Dagegen war das Veranstaltungsformat, dass die Huffington Post mit den Live-Zugschaltungen aus aller Herren Länder und der Diskussion vor Ort gewählt hat, vielversprechend und macht Lust auf mehr. Es kann sicher nicht schaden, wenn sich die Verantwortlichen auch mit den anderen politischen Stiftungen wie beispielsweise der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und der FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zusammentun und den begonnenen Diskurs parteiübergreifend fortsetzen. Schließlich geht das Thema alle Parteien an.

 Opa bei der Huff.  © Juliane Liebers/KAS

Sage mir, was du denkst, und ich sage dir, wer bzw. wie du bist: Frauke Petry, ihres Zeichens Vorsitzende der AfD, meint, Polizisten müssten bei Flüchtlingen an der Grenze „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch konkretisiert das auf ihrer Facebook-Seite: “Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.” Den Kommentar: “Das ist Schwachsinn. Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?” quittierte Storch mit einem klaren “Ja”. Was soll ich sagen? Wer den Minimalkonsens der zivilisierten Welt aufkündigt und älteren Menschen, Frauen und Kindern mit einem Schießbefehl begegnet, ist ganz sicher keine Alternative für Deutschland – weder in den Ländern, noch im Bund und schon gar nicht in Europa.

Also, ich spreche hier nicht pro domo. Aber der Vorschlag des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, ist schon starker Tobak. Danach sollen sich Autofahrer ab 75 Jahren verbindlichen Testfahrten unterziehen. Gott sei Dank hat das Bundesverkehrsministerium dem Vorschlag bereits eine klare Absage erteilt. Aber bleiben wir noch einen Moment bei dem Thema. Denn denkt man den Vorschlag der Grünen zu Ende, dann müssten sich auch über 75-jährige Radfahrer und Fußgänger solchen Tests unterziehen – immerhin nehmen sie ja auch am Straßenverkehr teil. Und was ist mit den 18- bis 24-Jährigen, die mit die Hauptverursacher von Unfällen sind. Alleine daran sieht man schon, dass da jemand gewaltig übers Ziel hinausgeschossen ist. Dies gilt um so mehr, als namhafte Verkehrspsycholgen ein ganz anderes Bild von den Senioren zeichen. Jens Schade beispielsweise von der Technischen Universität Dresden sagt, dass bei Senioren die Reaktionsschnelligkeit zwar nachlässt, sie sich aber ihren eigenen Bedingungen anpassen, nicht zu Stoßzeiten fahren, komplexe Situationen im Straßenverkehr meiden. Und er glaubt, dass die Senioren weniger riskant sind, als manche das behaupten. Was soll ich sagen? Von jahrelanger Fahrpraxis und Erfahrung war überhaupt noch nicht die Rede. Zudem dürfte die Freiwilligkeit bei den sich abzeichnenden Herausforderungen viel erfolgversprechender sein, als starre Altersgrenzen, die sich an unflexiblen Vorschriften orientieren und vielfach zu unsachgemäßen Ergebnissen führen müssen. Darauf haben schon vor Jahren der ADAC und DEKRA in Berlin hingewiesen. Und dann ist da noch die Einsicht, die es sogar bei Senioren geben soll. Sie glauben das nicht. Dann nehmen Sie mal das Beispiel des 92-Jährigen im Breisgau, der jüngst seinen Führerswchein nach einem Unfall freiwillig bei der Polizei abgegeben hat, obwohl nur Blechschaden entstanden war. Und meine Großtante hat auch ohne Unfall ihren Führerschein freiwillig mit 88 Jahren abgegeben. So geht’s eben auch.

Opa am Steuer – bislang brauchen andere noch keine Angst vor mir zu haben.

Die Kinderrechtskonvention, also das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Convention on the Rights of the Child, CRC), wurde am 20.November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und von allen Mitgliedsstaaten – bis auf die USA und den Sudan – ratifiziert. Deshalb wird morgen auch der internationale Tag der Kinderrechte oder Weltkindertag begangen. Dass Deutschland seine Vorbehalte gegen die Konvention erst am 15. Juli 2010 rechtsverbindlich zurücknahm, spricht Bände und macht betroffen. Dies um so mehr, wenn so renommierte Wissenschaftler wie der Berliner Rechtsmediziner Michael Tsokos und seine Kollegin Saskia Guddat gleichsam einen Hilferuf in die Welt hinausschreien und 2014 wie 2015 mit ihrem Buch Deutschland misshandelt seine Kinder gravierende Missstände aufdecken. Was soll ich sagen? Wenn es um unsere Kinder geht, brauchen wir statt wenig fassbarer Sonntagsreden vielmehr konsequentes Handeln in Politik und Gesellschaft. Denn wenn es stimmt, dass Kinder unsere Zukunft sind, dann befinden wir uns auf dem besten Wege, diese zu verspielen.