Berlin ist einfach unglaublich. Da gibt es Probleme über Probleme – unfertiger Flughafen, kaputte Straßen, kilometerlange Staus, nicht funktionierender ÖPNV, marode Schulen ohne Lehrer, fehlende Wohnungen und eine desolate Verwaltung, um nur die wichtigsten Felder zu nennen – und die rot-rot-grüne Koalition hat nichts Besseres zu tun, als mit ihrer Parlamentsmehrheit einen neuen Feiertag zu beschließen. Das ist künftig der 8. März. Der kostet dann so um die 160 Millionen Euro, die der Stadt als Wirtschaftsleistung verloren gehen. Die anderen Bundesländer werden sich das vermutlich merken und berücksichtigen, wenn es wieder um den Länderfinanzausgleich geht. Denn aus dem bezog die Hauptstadt allein 2018 schlappe 4,4 Milliarden Euro, was immerhin jeden siebten Euro im Landeshaushalt ausmacht. Dass die Aktion wirtschaftlich überhaupt nicht zu vertreten ist, ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass es sich bei dem Tag um den Weltfrauentag handelt, ein Relikt aus real sozialistischen Zeiten. Immerhin geht dieser Tag auf die Initiative von Clara Zetkin im Jahre 1910 zurück und wurde in der DDR ab 1947 offiziell begangen. Jetzt erhält er als Feiertag sozusagen die letzte Weihe, die ihm noch gefehlt hat. Was soll ich sagen? In Zeiten, in denen an der Spree unverhohlen über Enteignungen fantasiert wird, wundert einen nichts mehr. Irgendwie kommt einem Erich Honeckers Ausspruch vom 14. August 1989 in den Sinn: “Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.”

In Berlin wird gerade mal wieder landespolitisch was geboten: Während sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD, dessen Partei – wen wundert’s – bundesweit gerade noch auf 14 Prozentpunkte bei Meinungsumfragen kommt, mit seinen grünen und roten Koalitionspartnern Enteignungsfantasien hingibt, sollen es bei einer Umfrage 54,8 Prozent der Befragten für richtig gehalten haben, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter (über 3.000 Wohnungen) in Berlin gegen Entschädigung zu enteignen.” Nur 34,3 Prozent hätten das abgelehnt, 19,9 Prozent seien unentschieden gewesen.

Nachdem die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD sich klar gegen solche staatlichen Eingriffe ausgesprochen hatten, hat sich am Wochenende auch der Präsident des renommierten Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, Markus Voigt, zu Wort gemeldet und in einem viel beachteten Gastbeitrag in der Berliner Morgenpost eindeutig Stellung bezogen. Seine unmissverständliche Warnung: “Wer mit dem Begriff ‘Enteignung’ kokettiert oder ihn gar positiv belegt, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.” Die in Rede stehende Verstaatlichung großer, privater Wohnungsbaugesellschaften hält er nicht nur gesellschaftlich, verfassungsrechtlich und auch historisch in höchstem Maße für fragwürdig, sondern auch für politisch falsch. Denn: “Sie bringt uns nämlich keinen Schritt voran in dem Bemühen, den hiesigen Wohnungsmarkt wieder ins Lot zu bringen. Das Gegenteil wäre der Fall, die Situation würde sich weiter verschärfen, der Druck auf die Preise weiter zunehmen. Allein das leichtfertige Gerede von Enteignung ist ein fatales Signal an jeden potenziellen Investor. Wer investiert schon in Wohnraum, wo Enteignung droht?”

Was passiere, wenn Enteignung und Verstaatlichung tatsächlich im Trend lägen, habe man in der Vergangenheit nicht nur in südamerikanischen Gefilden studieren können. Bis vor knapp 30 Jahren sei die östliche Hälfte der Stadt marode, baufällig, grau gewesen. Er persönlich habe weder Bedarf an venezolanischen Experimenten vor der eigenen Haustür, noch an einer Rückkehr zur DDR-Tristesse. “Nicht zuletzt deshalb”, schreibt Voigt weiter, “bin ich sehr verwundert, wie sich die politischen Spitzen dieses Landes in dieser Debatte verhalten – das gilt in besonderem Maße für die Regierungskoalition. Ich vermisse die Stimme, die laut und vernehmlich ‘Stopp’ ruft. Wo ist das leidenschaftliche Bekenntnis des Senats zum Privateigentum als einem Grundpfeiler unseres Erfolgs seit 1949, wo ist die unmissverständliche Absage an jede leichtfertige Verstaatlichungsplauderei?”

Aber vielleicht habe der Wahnsinn auch in diesem Fall Methode, vermutet der VBKI-Präsident. “Tatsächlich wäre die diskutierte Verstaatlichung von Wohnungsbeständen nur das nächste Glied in einer langen Kette von staatlichen Eingriffen in den Berliner Wohnungsmarkt, die unter der wohlklingenden Überschrift ‘Mieterschutz’ allenfalls oberflächliche Symptome bekämpfen. In Wirklichkeit handelt es sich um Scheinlösungen, die das Gegenteil von dem bewirken, was sie versprechen. Wir erleben es ja täglich: Trotz Mietpreisbremse, trotz Milieuschutzmaßnahmen und trotz gern gezogener kommunaler Vorkaufsoptionen steigen die Wohnpreise weiter auf breiter Front.”

Am deutlichsten wird Voigt am Ende seines Gastbeitrages: “Nach Herzenslust wird reguliert, mit Wonne umverteilt, mit Inbrunst in den Markt hineinregiert. Bislang haben wir diesen vielfach ins Leere laufenden und oft kontraproduktiven Trend zum Interventionismus hingenommen. Jetzt aber ist ein Punkt erreicht, der eine deutliche Position verlangt.

Wer die Enteignung mit Unschuldsmiene und im Plauderton – aus fehlgeleitetem politischem Opportunismus? – als realistische Option in die Debatte einschleust und salonfähig macht, spielt mit dem Feuer und vergreift sich an der Zukunft unserer Stadt. Das können wir, die wir in dieser Stadt leben, ihre Geschichte kennen und ihre Zukunft mitgestalten möchten, nicht zulassen.

Wer den Preisauftrieb auf dem Berliner Wohnungsmarkt nachhaltig bremsen will, muss Wohnraum schaffen. Bauen, bauen, bauen – so lautet die Devise. Weitsichtige Politik im Sinne der Bewohner dieser Stadt heißt, Investoren zu umarmen, statt sie zu verschrecken. Dazu sollte sich der Senat engagiert bekennen – und sich von jeglichem Herumexperimentieren mit toxischen Begrifflichkeiten klar und deutlich distanzieren. Enteignung ist tabu.”

Was soll ich sagen? Bei der rot-rot-grünen Koalition in Berlin kann ich mich immer öfter des Eindrucks nicht erwehren, dass sie nach dem Motto verfährt: Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen großen Schritt weiter. Insofern sollte der Senat eine alte Bauernweisheit beachten, die da lautet: Es hat nicht jeder Abgrund ein Geländer. Denn sonst kann das noch ganz böse enden.

In Berlin braut sich mal wieder was zusammen. Es geht um Wohnungen in der Karl-Marx-Allee, deren Verkauf durch die Predac an die Deutsche Wohnen insbesondere die rot-rot-grüne Landesregierung mit allen Mittel verhindern will. Dazu haben sich Senat, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Mieterbeirat ein Modell ausgedacht, das unter dem Namen „gestreckter Erwerb“ läuft und erstmals in dieser Form überhaupt Anwendung findet. Dabei mussten die Mieter bis heute ihr Vorkaufsrecht ausüben und am Ende soll die landeseigene Gewobag Eigentümerin sein. Doch wie dieser Erwerb rechtlich genau ablaufen soll, scheint noch nicht ganz klar zu sein – nur so viel: Für die Mieter sollen keine Transaktionsrisiken bestehen. Das ist insofern erstaunlich, weil in den involvierten Senatsverwaltungen offensichtlich noch nicht einmal darüber Einigkeit herrscht, wie viele Rechtsgeschäfte hier eigentlich vorliegen. Während die Bauverwaltung ungeachtet des § 473 BGB (Unübertragbarkeit) von einem Rechtsgeschäft, nämlich dem Verkauf des Vorkaufsrechts, ausgeht, sieht die Finanzverwaltung zwei Rechtsgeschäfte, die jeweils grunderwerbssteuerpflichtig sind. Was soll ich sagen? Unabhängig einmal davon, ob es ordnungspolitisch wirklich in Ordnung ist, für eine ziemlich begrenzte Anzahl von Mietern zu Lasten der Steuer zahlenden Allgemeinheit derart in den Markt einzugreifen, stellen sich hier gleich mehrere Fragen: Was kostet das den Steuerzahler? Soll hier deutsches Recht ausgetrickst werden? Könnte gar EU-Recht tangiert sein? Der Senat wird da noch einige Antworten liefern müssen. Aber eines kann jetzt schon festgehalten werden: Statt solche Last-Minute-Aktionen mit unkalkulierbarem Risiko und ungewissem Ausgang in Szene zu setzen, sollten sich der Senat und insbesondere Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) darauf konzentrieren, endlich bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Schließlich sind an der Spree die Baugenehmigungen 2018 nicht etwa gestiegen, sondern um 3,7 Prozent zurückgegangen. Dit is Berlin. Das mag jeder für sich bewerten.