Am Sonntag findet hierzulande die Bundestagswahl statt. Da sollte es für jeden Wahlberechtigten eine Selbstverständlichkeit sein, wählen zu gehen. Warum? Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat auf ihrer Webseite sehr anschaulich die Gründe dafür dargestellt, die da sind: Weil es mein Recht und Privileg ist! Weil jede Stimme zählt! Weil andere entscheiden, wenn ich nicht wähle! Weil Wählen mein bester Schutz gegen Extremisten ist! Weil Nichtwählen aus Protest nicht funktioniert! Weil Wählen heißt, Verantwortung zu übernehmen! Weil ich aktiv die Politik beeinflussen kann! Weil auch ungültig gemachte Stimmen eine Aussage treffen! Weil Wählen Bürgerpflicht ist! Weil ich mit meiner Wahl entscheide, wer Bundeskanzler wird! Was soll ich sagen? Wer das nicht verstanden hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Und der sollte nach dem 24. September auch den Mund halten, wenn ihm etwas nicht passt. Denn er hatte seine Möglichkeit und muss bis zur nächsten Wahl damit leben. In diesem Sinne, ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund …

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl ist in seiner letzten Phase. Alle Parteien legen sich noch einmal so richtig ins Zeug und bieten am letzten Wochenende vor der Wahl so ziemlich alles auf, was sie zu bieten haben. Auch Oma und Opa sind im Einsatz und werben für die FDP. Dabei haben sie an ihrem Wahlkampfstand ranghöchsten Besuch erhalten. Völlig unerwartet kam plötzlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daher und ließ sich von Opa eine Einkaufstasche mit der Aufschrift “Denken wir neu.” und Einkaufswagen-Chip in die Hand drücken. Sichtlich gut gelaunt zog der Bundespräsident so für seinen Einkauf bestens ausgestattet wieder von dannen. Was soll ich sagen? Besser kann es für einen Wahlkämpfer eigentlich nicht laufen. Bleibt nur noch die Frage, was Steinmeier nach dieser Naherfahrung am Sonntag wählt. Ob es die FDP ist … wer will das schon wissen.

Ich kann es mir nicht verkneifen, heute einmal hochpolitisch zu werden. Denn das, was sich da gerade im Abgeordnetenhaus von Berlin abgespielt hat, ist so unerträglich gewesen, dass es nicht unkommentiert bleiben kann. Da stellen sich doch tatsächlich alle Vertreter der Koalition aus SPD, Linken und Grünen in der aktuellen Stunde zum Thema Tegel ans Rednerpult und werfen insbesondere der FDP vor, sie handele, indem sie sich für die Offenhaltung dieses Flughafens einsetzt, unehrlich, unanständig, unseriös und verantwortungslos. Der Versuch des ertappten Diebes, der mit großem Geschrei und „Haltet den Dieb“ andere beschuldigt, um von seinem Handeln abzulenken, ist nichts dagegen. Denn wie seriös und zuverlässig ist es denn, dass dieser Senat auch fast sechs Jahre bzw. 1930 Tage seit der geplanten Eröffnung des Flughafens BER immer noch keinen verbindlichen Eröffnungstermin nennen kann. Und wie verantwortungsvoll ist es denn angesichts von Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die jeder Tag der Nichteröffnung kostet, wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD wie vor der Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr mit Blick auf eine möglich Eröffnung wörtlich erklärt: “Mir ist das Datum sehr wichtig, ich streite mich aber nicht um vier Wochen. Es kommt nicht darauf an, ob es Dezember 2017 oder Januar 2018 wird. Wichtig ist, dass das Ding seriös fertig wird.” Die Flughafengesellschaft selbst, nur so nebenbei, rechnet mit einer frühestmöglichen Eröffnung des BER Ende 2019, intern wird sogar nicht ausgeschlossen, dass es auch 2020 werden könnte. Und wenn Müller dann noch große Krokodilstränen darüber vergießt, dass Air Berlin pleite ist, dann gehört zur Wahrhaftigkeit auch, dass die Nichteröffnung des BER einer der Hauptgründe für die Lage der Fluggesellschaft ist. Was soll ich sagen? Das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik ist nicht das, was die FDP macht, sondern das, was dieser rot-rot-grüne Senat nicht macht. Und von Verlässlichkeit in der Flughafenpolitik kann schon gar keine Rede sein. Denn, und das bestreit mittlerweile niemand mehr, der BER ist viel zu klein geplant und wird ohne den Weiterbetrieb von Tegel das Fluggastaufkommen der Stadt nicht bewältigen können. Wenn also eines wichtig für die Zukunft der deutschen Hauptstadt ist, dann ist es dieser Flughafen, um den uns die ganze Welt beneidet.

 Noch wird in Tegel geflogen. Doch wenn es nach dem Berliner Senat geht, ist nach einer BER-Eröffnung Schluss damit. Dies wollen die FDP und “Berlin braucht Tegel” verhindern.

Mit einer „Nationalen Bildungsallianz“ will der hoffnunslos abgeschlagene SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz beim in die heiße Phase gehenden Bundestagswahlkamf Boden gutmachen. Etliche Milliarden Euro sollen dafür locker gemacht werden, so Schulz denn Kanzler werden würde. Inwieweit die SPD überhaupt Bildung kann, kann man bei uns in Berlin begutachten. Denn hier besetzt die SPD seit 1996, also seit über über 20 Jahren, das Bildungsressort. Das hat dazu geführt, dass das Bundesland im aktuellen Bildungsmonitor Platz 16 belegt und damit die rote Laterne fest in Händen hält. An der Spree also hätte die SPD Zeit genug gehabt, für mehr Gerechtigkeit, mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Indes, sie hat die Zeit vertan. Es ist zum Haare raufen. Obwohl sich mittlerweile herumgesprochen haben sollte, dass Bildung für die Zukunft jedes einzelnen Menschen ganz entscheidend ist, scheint das hier in Berlin niemanden in der Regierung zu interessieren: Marode Schulen, veraltete Ausstattung, zu wenig Lehrer und häufige Unterrichtsausfälle sind die Regel, nicht die Ausnahme. Was soll ich sagen? Wir prauchen keene Leerer. Bildunk wirt totahl überbewärtet.

Der Berliner FDP-Politiker Sebastian Czaja will Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung verankern. Dazu soll das Grundgesetz um den Satz ergänzt werden: “Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.” Jedes Gesetz müsse dann auf mögliche Auswirkungen auf zukünftige Generationen geprüft werden, so Czaja, der das konkretisiert: “Es wäre nicht mehr möglich, zum Beispiel teure Rentengeschenke zu machen, die zwar viele ältere Wähler beglücken, doch künftige Generationen über Gebühr belasten.” Was soll ich sagen? Obwohl ich ja genau zu der Gruppe zähle, die von den (Wahlkampf-)Wohltaten der Politkern nahezu jeder Partei profitieren würde, halte ich den Vorstoß Czajas für vollkommen richtig. Endlich ist da mal jemand, der über den Tellerrand der nächsten Wahl hinausschaut und an diejenigen denkt, die für den Unsinn von heute morgen die Zeche zahlen müssen. Es ist nur zu hoffen, dass sich die FDP, wenn sie denn mal wieder in der Regierungsverantwortung im Bund ist, sich daran erinnert und die Kraft aufbringt, das auch durchzusetzen. Unser aller Kinder und Enkel würden es ihr danken.

Heute ist Internationaler Kindertag – und doch gibt es wahrlich keinen Grund zu feiern. Schließlich werden weltweit mehr als 700 Millionen Kinder – und damit ein Viertel aller Jungen und Mädchen – ihrer Kindheit beraubt. Warum das so ist, hat Save the Children aufgeschrieben und zum heutigen Kindertag veröffentlicht. Der Bericht Geraubte Kindheit untersucht dabei die Lebensbedingungen von Kindern in 172 Ländern anhand von acht Indikatoren. Schön ist das nicht zu lesen, um nicht zu sagen: Es ist tieftraurig. Was soll ich sagen? Vor dem Hintergrund dieser Lebenswirklichkeit mutet der Zwist um das Datum des Kindertages schon fast zynisch an. Dabei kann es gar nicht genug Kindertage geben, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Opa jedenfalls wird dies am 20. September (Weltkindertag) tun und am 20. November (Internationaler Tag der Kinderrechte) und an allen anderen Tagen, an denen er dies für nötig hält. Denn, und auch das ist nicht gerade erbaulich, Deutschland liegt beim Ranking nur auf Platz zehn. Da ist also auch noch genügend Luft nach oben.

                                                Sanjana, gerade einmal fünf Jahre alt, muss im Müll                                                        eines Slums am Standrand von New Dehli nach                                                recycelbarem Material suchen. Sieht so Kindheit aus?                                                         © CJ Clarke / Save the Children