“Du sollst nicht lügen”

„Du sollst kein falsches Zeugnis von dir geben wider deinem Nächsten“, lautet das achte Gebot in der Bibel – kurz: Du sollst nicht lügen. Und so geben sich Eltern die allergrößte Mühe, vor allem dies ihren Kindern nahezubringen. Auch Oma und Opa haben dies bei ihren Kindern getan, ebenso wie die mit ihren Kindern. Dennoch gibt es keinen erwachsenen Menschen, der in seinem bisherigen Leben noch nie gelogen hat. Tatsächlich kann es für das menschliche Zusammenleben manchmal durchaus zuträglich sein, ein wenig zu flunkern. Denn die ganze Wahrheit hält auf Dauer niemand aus. Aber es gibt auch Aussagen, die zu zweifelhaftem Ruhm gekommen sind. Weithin bekannt sind wohl das „Ehrenwort“ von Uwe Barschel, der Satz von Walter Ulbricht „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ und Norbert Blüms Versicherung „Die Rente ist sicher“. Auffallend dabei ist, dass es sich vornehmlich um Politiker handelt, die es mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen – was nicht allen unbedingt immer gut bekommen ist. Björn Engholm beispielsweise musste seinerzeit als Ministerpräsident zurücktreten, als er vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtages gelogen hatte. Aber auch in der Kommunalpolitik soll es zuweilen vorkommen, dass die Protagonisten ihre eigene Wahrheit verkünden. Nehmen wir einmal die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Hermann. „Frau Herrmann“, begründete die CDU im September des vergangenen Jahres ihren Missbilligungsantrag, „hat gegenüber der BVV (Bezirksverordnetenversammlung, Anm. von Opa) Friedrichshain-Kreuzberg, den 265.000 Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg und der gesamten deutschen Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt“, und bezog sich dabei auf eine Pressemitteilung, in der eine Aussage nicht so ganz mit dem übereinstimmte, was in einem Protokoll stand. Dass es mit der Missbilligung nichts geworden ist, hängt mit den Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg zusammen. Auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben wir jetzt so einen Fall, der einem wie ein Déjà-vu vorkommt. „Der Umweltausschuss wurde am 15.01.15 und die Presse mit der Pressemitteilung vom 28.01.15 informiert“, lautet ein Satz in der Pressemitteilung der grünen Umweltbezirksstadträtin Christa Markl-Vieto vom 16. März dieses Jahres und bezieht sich auf die befristete Einstellung einer Halbtags-Mitarbeiterin zur Koordination der Pflege der „Grünen Mitte“, die – wie mehrfach berichtet – für erhebliche Aufregung im Bezirk geführt hat. Nun findet sich aber weder in benanntem Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses noch in besagter Pressemitteilung ein Hinweis darauf, dass eine derartige Einstellung vorgenommen wurde. Selbst mit hellseherischen Fähigkeiten kann man dies aus Sätzen wie „Dort wird es auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes schon jetzt tätig.“ (Ausschuss-Protokoll) und „Das Umwelt- und Naturschutzamt fördert daher die Steuerung der gezielten Landschaftspflege.“ (Pressemitteilung) nicht herauslesen. Was soll ich sagen? Dass die CDU in Steglitz-Zehlendorf einen Missbilligungsantrag wie in Friedrichshain-Kreuzberg stellt oder einer von der SPD erfolgreich ist, darf getrost bezweifelt werden. Auch das hängt mit den Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung zusammen, in der die CDU und die Grünen eine Zählgemeinschaft bilden. Das ist eben Politik. Trotzdem bleibt es dabei: Lügen kurze Beine.

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