So verlogen kann Politik sein

Wie man es macht, ist es verkehrt. „Die FDP ist und bleibt eine Umfallerpartei“, überschrieb die Welt noch am 19. September dieses Jahres einen Kommentar, in dem es wörtlich hieß: „Zu Konrad Adenauers Zeiten wurde der FDP von der kritischen Öffentlichkeit das Etikett ,Umfallerpartei’ verpasst. Es stempelte sie dauerhaft als eine Schar von Opportunisten ab, die bereit seien, für ein paar Ministerposten ihre liberalen Prinzipien über Bord zu werfen. Diesen historischen Makel würde die frisch renovierte liberale Partei unter Führung ihres agilen, allgegenwärtigen Vorsitzenden Christian Lindner heute nur zu gerne endgültig vergessen machen.“ Anlass dieses Textes war eine Äußerung Lindners, in dem er dafür plädierte, „das Problem der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland fürs Erste ,einzukapseln’ und diese als ,dauerhaftes Provisorium’ hinzunehmen, um Putin ,gesichtswahrende’ Auswege aus der Konfrontation mit dem Westen zu ermöglichen“, wie es die Welt wohl treffend zusammenfasste und das dann so bewertete: „In einer essenziellen Frage hat ihr Vorsitzender persönlich dem alten Stereotyp von den chronischen Umfallern neues Leben eingehaucht – und ihn sogar noch in eine neue Dimension gesteigert. Denn anders als seine Vorläufer ist Lindner nicht erst nach, sondern bereits vor der Wahl umgefallen.“ Nun kann man die Russland-Äußerung Lindners sicherlich kritisch bewerten und das Thema anders sehen. Doch die Art und Weise, in der damals und auch wieder jetzt über den FDP-Chef hergefallen wurde bzw. wird, nachdem dieser die Sondierungsgespräche für seine Partei beendet hat, ist schon bemerkenswert. Es sind vor allem diejenigen, die die Freien Demokraten schon immer als machtgeile, postenversessene und vaterlandslose Gesellen verteufelt und am liebsten in die politische Hölle verdämmt haben, die sich nunmehr ob der klaren Kante, die die Liberalen gezeigt haben, so empören und Lindner, Kubicki und Co. staatspolitische Verantwortungslosigkeit attestieren. Dass ausgerechten die Genossen von der SPD am lautesten in diesen Chor mit einstimmen, nachdem sie sich am 24. September nur Minuten nach Schließung der Wahllokale in die Oppositionsbüsche verpieselt haben, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf. So verlogen kann Politik sein. Wer am Montagabend „Hart, aber fair“ und dort die geifernde Grünen-Chefin Simone Peter gesehen hat, kann eigentlich nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass Lindners Analyse über den Stand der Sondierungen doch wohl näher an der Wirklichkeit liegt, als alles das, was – aus welchen Gründen auch immer – von den andere Gesprächsteilnehmern kolportiert wird. Was soll ich sagen? Auch ich bin keine Freund von Neuwahlen. Aber angesichts aller bislang bekannten Details aus den Sondierungen wäre eine Jamaika-Koalition, in der die FDP nichts anderes als das gelbe Feigenblatt für eine Fortsetzung schwarz-roter Politik mit grüner Einfärbung dargestellt hätte, keine tragfähige  Lösung für Deutschland gewesen. Da passt die alte Weisheit: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

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