Schäubles Hinweis auf Anstand

Vier Wochen nach der Bundestagswahl hat der 19. Deutsche Bundestag heute seine Arbeit aufgenommen. Die 709 Abgeordneten, so viele wie noch nie zuvor, sind zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen und haben ihren Präsidenten und dessen Stellvertreter gewählt. Dabei gab es einen Vorgeschmack auf das, was das Publikum in den nächsten vier Jahren erwarten darf: Die Rechtspopulisten von der AfD werden das Hohe Haus ein ums andere Mal gehörig in Rage bringen. Zunächst einmal bleibt aber festzuhalten, dass sich das Parlament mit Wolfgang Schäuble einen Präsidenten gewählt hat, der sich so schnell die Butter nicht vom Brot nehmen lässt. Mit seiner Antrittsrede machte er den Abgeordneten ziemlich deutlich, was er von ihnen erwartet und innerhalb welcher Grenzen sie dies tun können. Ohne die AfD direkt beim Namen zu nennen, waren in der Rede genügend Hinweise für die Damen und Herren dieser Partei untergebracht. Als das zentrale Stichwort sei hier nur Schäubles Hinweis auf Anstand genannt. Aber auch die Vertreter der anderen Parteien haben hoffentlich den gut verpackten wie wohl gemeinten Ratschlag verstanden, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen Alice Weidel, Alexander Gauland und Co. hinhalten werden. Dass das schwer genug wird, hat die erste Sitzung gleich bewiesen. Dabei war es sicher richtig, der AfD auf der einen Seite einen Vizepräsidentent zuzugestehen, auf der anderen Seite aber deren Kandidaten Albrecht Glaser abzulehnen. Jemand, der dem Islam die vom Grundgesetz garantierte Relgionsfreiheit abspricht, kann kein so hohes Verfassungsamt wahrnehmen. Was soll ich sagen? Die Kunst wird darin bestehen, zu verhindern, dass sich die AfD immer wieder als Opfer inszenieren kann. Ausgrenzung ist da eher kontraproduktiv. Vielmehr muss man diese vermeintliche „Alternative für Deutschland“ inhaltlich stellen und verdeutlichen, dass sie alles andere ist – nur eben das nicht. Denn vernünftige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat diese Partei nun wirklich nicht.

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