Was dieser Senat nicht macht …

Ich kann es mir nicht verkneifen, heute einmal hochpolitisch zu werden. Denn das, was sich da gerade im Abgeordnetenhaus von Berlin abgespielt hat, ist so unerträglich gewesen, dass es nicht unkommentiert bleiben kann. Da stellen sich doch tatsächlich alle Vertreter der Koalition aus SPD, Linken und Grünen in der aktuellen Stunde zum Thema Tegel ans Rednerpult und werfen insbesondere der FDP vor, sie handele, indem sie sich für die Offenhaltung dieses Flughafens einsetzt, unehrlich, unanständig, unseriös und verantwortungslos. Der Versuch des ertappten Diebes, der mit großem Geschrei und „Haltet den Dieb“ andere beschuldigt, um von seinem Handeln abzulenken, ist nichts dagegen. Denn wie seriös und zuverlässig ist es denn, dass dieser Senat auch fast sechs Jahre bzw. 1930 Tage seit der geplanten Eröffnung des Flughafens BER immer noch keinen verbindlichen Eröffnungstermin nennen kann. Und wie verantwortungsvoll ist es denn angesichts von Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die jeder Tag der Nichteröffnung kostet, wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD wie vor der Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr mit Blick auf eine möglich Eröffnung wörtlich erklärt: “Mir ist das Datum sehr wichtig, ich streite mich aber nicht um vier Wochen. Es kommt nicht darauf an, ob es Dezember 2017 oder Januar 2018 wird. Wichtig ist, dass das Ding seriös fertig wird.” Die Flughafengesellschaft selbst, nur so nebenbei, rechnet mit einer frühestmöglichen Eröffnung des BER Ende 2019, intern wird sogar nicht ausgeschlossen, dass es auch 2020 werden könnte. Und wenn Müller dann noch große Krokodilstränen darüber vergießt, dass Air Berlin pleite ist, dann gehört zur Wahrhaftigkeit auch, dass die Nichteröffnung des BER einer der Hauptgründe für die Lage der Fluggesellschaft ist. Was soll ich sagen? Das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik ist nicht das, was die FDP macht, sondern das, was dieser rot-rot-grüne Senat nicht macht. Und von Verlässlichkeit in der Flughafenpolitik kann schon gar keine Rede sein. Denn, und das bestreit mittlerweile niemand mehr, der BER ist viel zu klein geplant und wird ohne den Weiterbetrieb von Tegel das Fluggastaufkommen der Stadt nicht bewältigen können. Wenn also eines wichtig für die Zukunft der deutschen Hauptstadt ist, dann ist es dieser Flughafen, um den uns die ganze Welt beneidet.

 Noch wird in Tegel geflogen. Doch wenn es nach dem Berliner Senat geht, ist nach einer BER-Eröffnung Schluss damit. Dies wollen die FDP und “Berlin braucht Tegel” verhindern.

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