Der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, in dem Oma und Opa wohnen, ist schon arg gebeutelt. Vor allem wegen maroder Schulen und einem Sanierungsstau in Millionenhöhe dauerhaft im Kreuzfeuer der Kritik versucht sich das Bezirksamt, namentlich Baustadtrat Michael Karnetzki von der SPD, unter anderem mit dem Hinweis darauf zu rechtfertigen, dass man aufgrund der komplizierten Besetzungsverfahren im öffentlichen Dienst eben zu wenig Leute habe. Dass muss irgendwie seine Kollegin, Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto von Bündnis 90 / Die Grünen, mitbekommen und sich gedacht haben, das passiert mir nicht. Flugs besetzte sie eine Halbtagsstelle in ihrem Beritt – ohne Ausschreibung und ohne Beteiligung des für Personal zuständigen Abteilungsleiters, Bezirksbürgermeister Norbert Kopp von der CDU. Dabei trägt der befristete Arbeitsvertrag mit der Mitarbeiterin das Datum 12. Dezember 2014. Das ist insofern pikant, als einen Tag zuvor Kopp seine Bezirksstadträte schriftlich darüber informiert hatte, dass ab sofort eine Haushaltssperre gilt. Jedenfalls war der Bezirksbürgermeister so „amused“ über die Personalentscheidung seiner Stadträtin, dass er sie angewiesen hat, den Vertrag keinesfalls zu verlängern. Ein zusätzliches Geschmäckle hat die ganze Angelegenheit noch dadurch, dass eine der Aufgaben der Mitarbeiterin die Betreuung und Aufsicht über die „Grüne Mitte“ in Lichterfelde-Süd ist. Dort sollen auf dem ehemaligen militärischen Übungsgelände der Amerikaner 2.500 Wohnungen, Kitas, Schulen und Sportplätze für rund 10.000 Menschen entstehen und eine zirka 57 Hektar große Weidelandschaft, eben die „Grüne Mitte“, erhalten bleiben. Derzeit wird diese Fläche im Auftrag des Investors durch Pferde beweidet, die – genau – die der neuen Mitarbeiterin der Umweltstadträtin sind.  Was soll ich sagen? Dem Vernehmen nach soll das Rechtsamt zwar juristisch nichts an dem Vertrag auszusetzen haben. Aber nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Von Political Correctness will ich gar nicht reden.

PS: Der Bezirksbürgermeister teilte auf Anfrage von Opas Blog mit: “Da es sich bei den Fragen um Personaleinzelangelegenheiten handelt, sind sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.” – Vielleicht die Antworten, aber die Fragen? | Das Vorzimmer der Stadträtin ließ wissen: „Wir werden uns bemühen auf Ihre Fragen innerhalb der üblichen Frist von 2 Wochen zu antworten.“ – Übliche Frist von zwei Wochen, das hab’ ich in all meinen Jahren als Journalist ja noch nie gehört.

Jetzt also doch! Nachdem der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bislang stets behauptet hatte, rechtmäßig gehandelt zu haben (“Es war sicherlich falsch, diese Filme zu bestellen. Aber es war legal.”), hörte sich das heute morgen vor dem Landgericht Verden ganz anders an: “Die Vorwürfe treffen zu”, erklärte Edathys Verteidiger im Namen seines Mandanten, der angeklagt war, bei mehreren Gelegenheiten kinderpornografische Bilder und Videos aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Darüber hinaus soll er laut Anklage eine einschlägige CD und einen Bildband mit jugendpornografischen Abbildungen besessen haben. Diese Anklage ist mit dem Geständnis von Edathy nun vom Tisch. Das Gericht stellte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 5.000 Euro ein. Was soll ich sagen? Dieser Deal, wie derartige Übereinkünfte gerne genannt werden, hatte sich bereits beim Prozessauftakt vor einer Woche abgezeichnet. Doch dürfte die Einstellung im Volk auf nur mäßige Begeisterung stoßen und das Rechtsempfinden der Bürger einmal mehr auf eine harte Probe stellen. Zwar ist es zu begrüßen, dass Edathy durch sein Schuldeingeständnis die in dem Material dargestellten Kinder wenigstens nicht noch ein zweites Mal zu Opfern degradiert hat. Aber er muss sich jetzt auch keinen weiteren unangenehmen Fragen mehr stellen und gilt – mangels rechtskräftiger Verurteilung – nicht als vorbestraft. Zugegebenermaßen ist sein Leben in Deutschland, so wie er es zuvor gelebt hat, wohl vorbei. Aber irgendwann ist dann doch Gras über die Sache gewachsen und kein Mensch spricht mehr von Edathy. Was bleibt, ist das ungute Gefühl, dass da jemand, der eigentlich als Politiker eine Vorbildfunktion haben sollte, sich außerhalb des Gesetzes bewegt und dann doch noch irgendwie aus der Affäre gezogen hat. Denn w Wie leid es ihm wirklich tut, weiß nur er selbst hat er mit seiner Twitter-Mitteilung kurz nach der Einstellung schon offenbart (“Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. – Ich weise darauf hin, dass ein ‘Geständnis’ ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden.”) Und die 5.000 Euro dürften ihm auch nicht allzu weh tun. Abzuwarten ist indes noch, welcher politische Gesamtschaden am Ende entstanden sein wird. Einiges zertrümmertes Porzellan liegt ja in den Fluren des Deutschen Bundestages bereits herum. Doch bei den mit der Affäre befassten Bundestagsabgeordneten sind noch einige Rechnungen offen.