„Du sollst kein falsches Zeugnis von dir geben wider deinem Nächsten“, lautet das achte Gebot in der Bibel – kurz: Du sollst nicht lügen. Und so geben sich Eltern die allergrößte Mühe, vor allem dies ihren Kindern nahezubringen. Auch Oma und Opa haben dies bei ihren Kindern getan, ebenso wie die mit ihren Kindern. Dennoch gibt es keinen erwachsenen Menschen, der in seinem bisherigen Leben noch nie gelogen hat. Tatsächlich kann es für das menschliche Zusammenleben manchmal durchaus zuträglich sein, ein wenig zu flunkern. Denn die ganze Wahrheit hält auf Dauer niemand aus. Aber es gibt auch Aussagen, die zu zweifelhaftem Ruhm gekommen sind. Weithin bekannt sind wohl das „Ehrenwort“ von Uwe Barschel, der Satz von Walter Ulbricht „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ und Norbert Blüms Versicherung „Die Rente ist sicher“. Auffallend dabei ist, dass es sich vornehmlich um Politiker handelt, die es mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen – was nicht allen unbedingt immer gut bekommen ist. Björn Engholm beispielsweise musste seinerzeit als Ministerpräsident zurücktreten, als er vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtages gelogen hatte. Aber auch in der Kommunalpolitik soll es zuweilen vorkommen, dass die Protagonisten ihre eigene Wahrheit verkünden. Nehmen wir einmal die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Hermann. „Frau Herrmann“, begründete die CDU im September des vergangenen Jahres ihren Missbilligungsantrag, „hat gegenüber der BVV (Bezirksverordnetenversammlung, Anm. von Opa) Friedrichshain-Kreuzberg, den 265.000 Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg und der gesamten deutschen Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt“, und bezog sich dabei auf eine Pressemitteilung, in der eine Aussage nicht so ganz mit dem übereinstimmte, was in einem Protokoll stand. Dass es mit der Missbilligung nichts geworden ist, hängt mit den Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg zusammen. Auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben wir jetzt so einen Fall, der einem wie ein Déjà-vu vorkommt. „Der Umweltausschuss wurde am 15.01.15 und die Presse mit der Pressemitteilung vom 28.01.15 informiert“, lautet ein Satz in der Pressemitteilung der grünen Umweltbezirksstadträtin Christa Markl-Vieto vom 16. März dieses Jahres und bezieht sich auf die befristete Einstellung einer Halbtags-Mitarbeiterin zur Koordination der Pflege der „Grünen Mitte“, die – wie mehrfach berichtet – für erhebliche Aufregung im Bezirk geführt hat. Nun findet sich aber weder in benanntem Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses noch in besagter Pressemitteilung ein Hinweis darauf, dass eine derartige Einstellung vorgenommen wurde. Selbst mit hellseherischen Fähigkeiten kann man dies aus Sätzen wie „Dort wird es auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes schon jetzt tätig.“ (Ausschuss-Protokoll) und „Das Umwelt- und Naturschutzamt fördert daher die Steuerung der gezielten Landschaftspflege.“ (Pressemitteilung) nicht herauslesen. Was soll ich sagen? Dass die CDU in Steglitz-Zehlendorf einen Missbilligungsantrag wie in Friedrichshain-Kreuzberg stellt oder einer von der SPD erfolgreich ist, darf getrost bezweifelt werden. Auch das hängt mit den Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung zusammen, in der die CDU und die Grünen eine Zählgemeinschaft bilden. Das ist eben Politik. Trotzdem bleibt es dabei: Lügen kurze Beine.

Irgendwie wehte ein Hauch von „High Noon“ durch den Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf in Berlin, aber eben auch nur ein Hauch. Denn anders als in dem Westernklassiker „Zwölf Uhr mittags“ zeigten die Uhrzeiger auf 19.39 Uhr, als der Showdown am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf begann. Und auch die Hauptdarsteller hatten relativ wenig Ähnlichkeit mit Marshal Will Kane und Filmbösewicht Frank Miller. Immerhin: In der Rolle des Gesetzeshüters präsentierte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Aber schon beim Bösewicht stimmte die Analogie zum Film nicht mehr. Denn der vermeintliche Übeltäter war weiblich und saß in Form von Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto von den Grünen auf der Regierungsbank. Auch der erste Schusswechsel war enttäuschend und alles andere als oscarreif. Sozusagen ohne neue Munition eröffnete Buchta mit der Begründung der Großen Anfrage seiner Partei das Feuer und wiederholte den Vorwurf der rechtswidrigen Stellenbesetzung im Umweltamt, die – wie berichtet – ohne Ausschreibung erfolgt war. Zum Duell stellte sich jedoch nicht etwa die Angegriffene, sondern Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU), der allerdings gefühlt mit Platzpatronen zurückschoss: Keine rechtswidrige Stellenbesetzung und alles in Ordnung. Buchta feuerte nun auch eine Salve gegen den Bürgermeister ab und fragte, was dieser wann eigentlich gewusst und ob er seinen Laden noch unter Kontrolle habe. Nunmehr griff die Fraktionsvorsitzende von den Grünen, Maren Schellenberg, in die Schießerei ein. Statt jedoch gezielt oder mit Sperrfeuer das Geschehen zu beeinflussen, warf sie mit Nebelkerzen um sich, indem sie von einer „hervorragenden Lösung“ sprach, die man mit der Mitarbeiterin gefunden habe, dem Umweltamt ein Kompliment aussprach, wie es das Problem gelöst habe, und der SPD noch vorwarf, statt die Natur zu schützen lieber Wohnungen zu bauen. Den so verbreiteten Nebel versuchte nun Piraten-Fraktionschef Eric Lüders wieder ein wenig zu lichten und wies darauf hin, dass es nicht um die zu schützende Fläche gehe, sondern um die Besetzung der Stelle, die einzig und alleine auf eine Person zugeschnitten worden sei, auf eben die nunmehr beschäftigte Mitarbeiterin. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern wog so eine ganze Zeit hin und her, mit mehr oder weniger immer gleichen Argumenten und insofern ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn. Interessant wurde es noch einmal, als der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe auf dem Schlachtfeld erschien. Der versuchte sich nämlich als Scharfschütze, indem er Buchta vorwarf, vertrauliche Informationen aus der Akte an die Medien weitergegeben und sich damit formal auch nicht richtig verhalten zu haben: „Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein.“ Auch wenn danach noch die eine oder andere Kugel durch den Saal schwirrte, um 21.35 Uhr hatten offenbar alle ihr Pulver verschossen und stellten das Feuer ein. Was soll ich sagen? Einen Sieger wie im Film gibt es nicht. Und alle Protagonisten leben auch noch. Nachdem der Rauch verzogen ist, bleibt aber bemerkenswert, dass die CDU zu der umstrittenen Stellenbesetzung an sich überhaupt nichts gesagt hat. Und noch bemerkenswerter ist, dass sich die angegriffene Umweltstadträtin selbst überhaupt nicht geäußert hat. Spannend bleibt es allerdings insofern, als mit der Einschaltung der Aufsichtsbehörden durch die SPD gegebenenfalls noch ein Sprengsatz mit Langzeitzünder unter dem Stuhl der Umweltstadträtin schlummert. Mit High Noon hat das aber nun wirklich nichts mehr zu tun.